…Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab: Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass die Fahrtkosten von 6.522,00 € für Betreuung der Schwiegermutter (allgemeine Erledigungen, Behördengänge, Betreuung etc.) nicht die Voraussetzungen der Außergewöhnlichkeit gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 erfüllen. Lediglich Besuchsfahrten ins Krankenhaus können als außergewöhnliche Belastung…

…im Jahre 2015 2.200 €. Das bei der Bf. ermittelte Nettoeinkommen betrage hingegen 2.703,07 €, weshalb auch keine Außergewöhnlichkeit aufgrund der Einkommensverhältnisse der Bf. bei den Mehraufwendungen für Essenszustellungen vorliege. Die Bf. stellte daraufhin am 11. Jänner 2021 einen Vorlageantrag an das…

…eine nachgewiesene Krankheit bzw. amtlich bestätigte Behinderung bedingt gewesen seien. Der Einbau einer Badewannentür stelle keine spezielle „altersbedingte“ Maßnahme dar, sondern werde auch von jüngeren, nicht gebrechlichen Personen vorgenommen, weshalb es an der gem. § 34 EStG 1988 geforderten Außergewöhnlichkeit mangle. Die Bf. stellte daraufhin am…

…dass Steuerpflichtige sich um ihre nächsten Angehörigen kümmern, sie besuchen und mit ihnen ausgehen, keine Außergewöhnlichkeit und versagt derartigen Aufwendungen die Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen. Dies gilt insbesondere auch für die Besuche von altersbedingt behinderten nahen Angehörigen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 1.3.1989…

…nichtselbständiger Arbeit fehlen. Die Anerkennung als Sonderausgaben sei nicht möglich, da die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen keine Ausgaben im Sinne des § 18 EStG seien. Auch eine außergewöhnliche Belastung sei nicht denkbar, da keine Außergewöhnlichkeit vorliege. Die Berufung sei daher als unbegründet abzuweisen. Die Bf. stellte fristgerecht…

…ausgeführt, wäre auch bei Berücksichtigung der Aufwendungen im Jahr 2021 der sogenannte Selbstbehalt nicht überschritten und somit würde die Anerkennung keine steuerliche Auswirkung haben. Der Vollständigkeit halber ist aber weiters darauf hinzuweisen, dass der Erwerb des Führescheines der Klasse B auch keine Außergewöhnlichkeit darstellt. Eine…

…zu tragen. Derartigen Kosten fehle das Element der Außergewöhnlichkeit (VwGH 15.7.1998, 95/13/0270). Dieser Rechtsprechung folge auch das BFG in seiner Entscheidung vom 13.7.2016, RV/7102222/2012. Da diese Aufwendungen beim Unterhaltsberechtigten selbst keine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, seien diese…

…In Taschengeld, Urlaubsaufwänden, Ausgaben für körperliche Hygiene und Kleidung für das unterhaltsberechtigte Kind ist nach der allgemeinen und täglichen Lebenserfahrung keine Außergewöhnlichkeit im Sinne des § 34 EStG zu erblicken, zumal diese Ausgaben in der normalen Lebensführung begründet sind und typischerweise wiederkehrende Kosten der Lebenserhaltung darstellen…

…Berufungswerberin). Der laufende Unterhalt stellt keine Außergewöhnlichkeit dar (vgl. VwGH 15.4.1997, 95/14/0147). Daher ist die monatliche Unterhaltsleistung allenfalls als Deckung des laufenden Unterhaltes anzusehen, welche aber gemäß § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 bei Ihnen zu keiner außergewöhnlichen Belastung führt…

…Die Verwendung von elektrischen Zahnbürsten (Ultraschall-, Schall- oder Rotationszahnbürsten) gehört aber für gesunde und kranke Personen zur typischen Lebensführung. In der Anschaffung der elektrischen Zahnbürste um 129 Euro kann keine Außergewöhnlichkeit iSd § 34 Abs. 2 EStG erblickt werden. Zusätzlich zu den im Erstbescheid anerkannten Aufwendungen…

…verlorenen Aufwand gesprochen werden, weshalb die "Gegenwerttheorie" zur Anwendung komme. Weiters stelle ein barrierefreier Zugang in eine Dusche keine "Außergewöhnlichkeit" mehr dar. Solche Einbauten würden mittlerweile zum Standard eines modernen Bades zählen. In dem von der steuerlichen Vertretung mit Eingabe vom 29. September 2020 eingebrachten…

…Dienstnehmer mehrere Jahre oder zB vom ersten bis letzten Arbeitstag ausschließlich an einer Stelle tätig werden, wäre keine Außergewöhnlichkeit gegenüber den üblichen Arbeitsbedingungen mehr erkennbar und wäre die Sachgerechtigkeit für die Betriebsvereinbarung bzw. die steuerliche Bindungswirkung nicht mehr gegeben. Zum Thema Arbeitskräfteüberlassung: Das AÜG würde…

…Argumentation der Bf., in S sei jeglicher Einkauf nur mit einem Fahrzeug möglich, ist nämlich entgegenzuhalten, dass von der Bf. damit gerade keine "Außergewöhnlichkeit" im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG 1988 ("Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl…

…um ihre nächsten Angehörigen kümmern, sie besuchen und mit ihnen ausgehen, keine Außergewöhnlichkeit und versagt derartigen Aufwendungen die Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen. Dies gilt insbesondere auch für die Besuche von altersbedingt behinderten nahen Angehörigen (vgl Erkenntnis des VwGH vom 01.03.1989, 85/13/0091)…

…da diesbezüglich keine Außergewöhnlichkeit des Aufwandes vorliegt. Hinsichtlich der Inkontinenzprodukte ist festzuhalten, dass diese bei der behaupteten Indikation (Demenz) von der Krankenversicherung abgedeckt sind. Die Anschaffung der Produkte auf eigene Rechnung erfolgte daher nicht zwangsläufig. Für das Mehrbegehren gegenüber der Beschwerdevorentscheidung wurden keine Nachweise erbracht…

…als außergewöhnlich anzusehen. So vermag der Verwaltungsgerichtshof in der im revisionsgegenständlichen Fall geltend gemachten Entfernung von 150 km zwischen dem Wohnort des Kindes und dem des Mitbeteiligten keine Außergewöhnlichkeit zu erkennen. 17 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42…

…worden. Bei Bedarf könnten die Belege vorgelegt werden. Die Behörde irre auch in ihrer Annahme, dass keine Außergewöhnlichkeit der Unterhaltszahlungen vorliegen würde, da alle Eltern von behinderten volljährigen Kindern gleichermaßen von der Verpflichtung zur Unterhaltsleistung betroffen seien. "RZ 827 Aufwendungen sind nur insoweit außergewöhnlich, als…

…Fall fielen Kosten von rund 7 € pro Mahlzeit an (996,71 € / 143 Tage). In der Höhe des Preises der "gekauften" Mahlzeit ist keine Außergewöhnlichkeit zu erkennen, da einer Vielzahl von Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Zubereitung ihrer Mahlzeit ein ähnlich hoher…

…Fahrten der Bf. zum Pflegeheim stellten dennoch Besuchsfahrten dar, denen schon im Hinblick auf die eheliche Beistandspflicht und die geringe Entfernung keine Außergewöhnlichkeit zukomme. Die Aufwendungen für die Besuchsfahrten seien daher nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Im Vorlageantrag wurde nochmals darauf hingewiesen, dass es…

…um ihre nächsten Angehörigen kümmern, sie besuchen und mit ihnen ausgehen, keine Außergewöhnlichkeit und versagt derartigen Aufwendungen die Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen. Dies gilt insbesondere auch für die Besuche von altersbedingt behinderten nahen Angehörigen (vgl Erkenntnis des VwGH vom 01.03.1989, 85/13/0091)…