…dass keine Abgabenerklärung Kr 21 an die Versicherung übermittelt und folglich auch keine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gewährt worden sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des FAGVG vom 06.05.2015 wurde der Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer für das Jahr 2014 mit…

…Umsatzsteuer 2015 die Zurückweisung, da die Veranlagung erklärungsgemäß erfolgt sei und im Rahmen der Beschwerde keine davon abweichenden Änderungen beantragt worden seien. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Für die Jahre 2013 und 2014 hat der BF zunächst keine Abgabenerklärungen eingereicht, weshalb die Behörde…

…ausgeführt, sind Anzeigen gem. § 139 BAO keine Abgaben-erklärungen gem. § 133 BAO, weshalb im gegenständlichen Fall das vom Bf dem Finanzamt übermittelte Schreiben, aufgrund dessen der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 29.5.2013 erlassen wurde, keine Abgabenerklärung iSd § 133 BAO darstellt, dh. in der Folge eine…

…VwGH 15.4.1966, 666/65) ausführt, sind Anzeigen gem. § 139 BAO keine Abgabenerklärungen gem. § 133 BAO. Als Abgabenerklärung ist nur die erste Erklärung und nicht auch eine diese später berichtigende Eingabe zu verstehen (Ritz, a.a.O., § 133 Tz 6, mit Verweis auf VwGH…

… 184 Abs. 2 BAO bestimmt:"Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabenpflichtige über seine Angaben keine ausreichende Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind." Erwägungen: Aufgrund der Lohnzettelmeldungen für 2008 ging…

…dass es sich beim Verspätungszuschlag um keine Verzinsung, sondern um eine Sanktion für die verspätete Einreichung bzw - wie im gegenständlichen Beschwerdefall - für die Nichteinreichung von Abgabenerklärungen handelt und die in den einzelnen Jahren festgesetzten Anspruchszinsen jeweils einen Zeitraum von mehreren Jahren (maximal 42 bis 48…

…1988 aktuelle Fassung), wo im Kontext der Übermittlung steuerlich relevanter Daten durch Dritte von "übermittelten Daten" Gebrauch gemacht wird. Anders als nach der Begründung der streitgegenständlichen Aufhebungsbescheide hatte der Beschwerdeführer demnach im Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch das Finanzamt Österreich keine Abgabenerklärung abgegeben; daran ändern auch…

…Die Tatsache, dass die Bf. sowohl der gesetzlich bestimmten Frist (bis 15.2.2014) als auch der in der Aufforderung vom 26.3.2014 festgelegten Nachfrist von zwei Wochen zur Einreichung der Abgabenerklärung keine Beachtung schenkte, kann nicht als solcher „Arbeitsfehler“ angesehen werden. Durch dieses…

…vom 11.01.2017). Es war im Mai 2015 auch die Verpflichtung der Bf., für die rechtzeitige Abgabe der (richtigen) Körperschaftsteuererklärung 2014 zu sorgen. Da keine Abgabenerklärung einlangte, mussten die Besteuerungsgrundlagen der Körperschaftsteuer 2014 vom Finanzamt geschätzt werden (siehe Körperschaftsteuerbescheid 2014 vom 16.03.2016…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Da der beim Finanzamt mit Steuernummer erfasste Beschwerdeführer (Bf.) für die Jahre 2014 und 2015 keine Abgabenerklärungen eingereicht hatte, führte das Finanzamt bei ihm im Jahr 2017 eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2014 und…

…Da er keinen konkreten Tätigkeitsbereich hatte, verblieb er nur kurz im Unternehmen. Auf dem Geschäftskonto waren der Beschwerdeführer, seine Frau und die jeweiligen eigetragenen Geschäftsführer zeichnungsberechtigt. Mit steuerlichen Angelegenheiten, insbesondere der Meldung von Abgaben und der Einreichung von Abgabenerklärungen und der Führung von Büchern waren…

…wenn Erklärungspflicht besteht. Das Ehepaar ***Bf*** hat versichert, nie die Absicht gehabt zu haben, keine Abgabenerklärungen einzureichen bzw. Abgaben zu hinterziehen. Sie sind gewissenhafte Bürger und kommen ihren Zahlungspflichten stets nach." Der Vorhaltsbeanwortung beigelegt wurde ein Konvolut von Unterlagen. Darin enthalten sind beispielsweise: a) Anlage…

…keiner gesonderten Aufforderung zur Einreichung. Die Abgabe der Erklärungen sei jedoch nicht erfolgt und auch ein Ersuchen um Schätzung nicht. Der Masseverwalter sei für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO und sei die Erfüllung der Verpflichtung, Abgabenerklärungen…

…gesetzten Frist (bis 8. August 2025) ihrer Einreichverpflichtung nach. Bis dato hat die Beschwerdeführerin keine Abgabenerklärung für das Jahr 2023 bei der Abgabenbehörde eingereicht. Vor diesem Hintergrund sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Zweck des Zwangsstrafenverfahren die Durchsetzung der Einreichverpflichtung ist, kann dem Finanzamt nicht…

…der dort gesetzten Nachfrist sechs Wochen lagen und dieser Zeitraum ausreichend gewesen sei, um der belangten Behörde mitzuteilen, dass keine entsprechenden Unterlagen zur Erstellung von Abgabenerklärungen vorlägen bzw. um Schätzung zu ersuchen. Ein erhöhter Arbeitsaufwand für ein Schätzungsansuchen sei nach Ansicht der belangten Behörde nicht…

…bis 09.12.2010 keine Erklärungen eingereicht würden. Daraufhin folgten weitere fünf Anträge auf Fristverlängerung, die letzte mit Ersuchen um Fristverlängerung bis zum 31.03.2011. Final wurden die Steuererklärungen am 04.03.2011 elektronisch eingebracht. Zusammenfasend ist festzuhalten, dass die Abgabenerklärungen für das betreffende…

…vorliegen, wurde der Beschwerdeführer doch sogar zwei Mal explizit aufgefordert, tätig zu werden und reagierte er auf keine der beiden Aufforderungen. Schließlich ist noch festzuhalten, dass die Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen unabhängig von jeglicher Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde besteht. Die belangte Behörde konnte somit, frei…

…des Liquiditätsvorteiles aus der verspäteten Einreichung, der Tatsache, dass der Bf. bereits in den Vorjahren keine Abgabenerklärungen abgab und dass, das Verschulden des Bf zumindest grob fahrlässig einstuft werden kann, nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde den Verspätungszuschlag mit 2,7% bzw…

…Ro 2014/17/0036, 0037; 13.9.2018, Ro 2016/15/0005). Kein Verschulden liegt zB vor, wenn die Partei der vertretbaren Rechtsansicht war, dass sie keine Abgabenerklärung einzureichen hat und daher die Einreichung unterlässt (VwGH 22.12.1988, 83/17/0136, 0141; 10.11…

…RZ 8 zu § 184). Aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin innert der gesetzlich vorgegebenen Frist des § 134 BAO keine Abgabenerklärungen an die belangte Behörde übermittelt hat, war die belangte Behörde berechtigt und verpflichtet, die steuerlichen Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege auf Grundlage des § 184 BAO zu ermitteln…