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BFG RV/2100619/2022Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…vorübergehenden Besuchszwecken dienend ohnehin keine andere Sichtweise rechtfertigen würde (vgl. VwGH 23.5.2007, 2006/13/0155); (vgl. auch Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG2, § 2 Rz 146). Nach der Rechtsprechung des VwGH hängt die Antwort, inwieweit die Unterhaltskosten für die Kinder überwiegend getragen werden…

BFG RV/2101383/2016Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2017

…von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab (vgl. zB VwGH 21.03.1996, 93/15/0208; VwGH 19.04.2007, 2004/15/0044; VwGH 22.11.2011, 2011/16/0068). Das Gesetz verlangt die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten…

BFG RV/7102550/2026Familienbeihilfe: Kein gemeinsamer Haushalt mit Kind und keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten durch die Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…der nicht im gemeinsamen Haushalt mit der Beschwerdeführerin lebenden Tochter, betragen pro Monat 1.198,5-1.248,5 Euro. Die Beschwerdeführerin trägt davon 510 Euro, sohin weniger als die Hälfte der Kosten. Mangels überwiegender Tragung der Unterhaltskosten für das Kind, hat die Beschwerdeführerin keinen…

BFG RV/4100171/2020Polizeigrundausbildung im Exekutivdienst, kein gemeinsamer Haushalt, keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Die Polizeigrundausbildung ist in der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst (Grundausbildungsverordnung - Exekutivdienst BMI), BGBl…

BFG RV/2101312/2019Polizeigrundausbildung im Exekutivdienst, kein gemeinsamer Haushalt, keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Die Polizeigrundausbildung ist in der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst (Grundausbildungsverordnung - Exekutivdienst BMI), BGBl…

BFG RV/7100240/2020Keine überwiegende Kostentragung bei Finanzierung der Lebenshaltungskosten durch ein Stipendium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…das Stipendium der Heinrich-Böll-Stiftung in etwa die Lebenshaltungskosten der Tochter. Daher kann auch für diesen Zeitraum, für den Einkünfte in Form dieses Stipendium bekannt gegeben wurden, von keiner überwiegenden Unterhaltstragung durch den Bf. ausgegangen werden (vgl. z.B. zur Tragung von Unterhaltskosten durch…

BFG RV/7102877/2013Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2014

… 2 Abs. 2 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten des Kindes vorliege. Der Bf. brachte dagegen Berufung ein und führte aus, dass er die Unterhaltskosten überwiegend trage, da seine Ex-Frau bis zur Scheidung nicht gearbeitet habe und auch…

BFG RV/5101012/2025Kein Familienbeihilfenanspruch der Bf. - Kind bei ihr weder haushaltszugehörig noch überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2025

…das im gemeinsamen Haushalt der antragstellenden Person (Elternteil) lebt. Wenn das Kind nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebt, besteht nur dann ein Anspruch des Elternteils, wenn er / sie die Unterhaltskosten des Kindes (überwiegend) trägt. Im vorliegenden Fall war die Tochter ***Vorname.Tochter*** ab Mitte August…

BFG RV/3100490/2015Familienbeihilfe nur für Zeitraum zwischen Ende Schulausbildung und Beginn Berufsausbildung; überwiegende Tragung der Unterhaltskosten ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…daher dem Bf der Familienbeihilfenanspruch für den Monat November 2014 mangels nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 erforderlicher Haushaltszugehörigkeit der Tochter sowie auch subsidiär mangels überwiegender Tragung deren Unterhaltskosten nicht zu. Was die vom Bf bemängelte Vorgangsweise des Finanzamtes iZm der Rückforderung der in Rede…

BFG RV/5100640/2022Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung der Kindesmutter bei Heimunterbringung des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…verlangt die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten, nicht die überwiegende Leistung des - vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dessen weiteren Sorgepflichten - abhängigen Unterhaltes (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 33 Anm 100). Es besteht kein Zweifel, dass die Aufenthalte des Kindes ***2*** bei der Beschwerdeführerin mit…

BFG RV/7101525/2020Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung der Mutter (bei Heimunterbringung des Kindes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022

…der Bf. gilt daher bei dieser im Streitzeitraum auch nicht als haushaltszugehörig. Da eine Haushaltszugehörigkeit unstrittig nicht vorliegt und eine Tragung der Unterhaltskosten in Höhe von mindestens der erhöhten Familienbeihilfe nicht nachgewiesen wurde, besteht nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. • Überwiegende…

BFG RV/3100208/2019Erheblich behindertes Kind in eigenem Haushalt mit nur geringer Betreuung (6 Wochenstunden) befindet sich nicht in "Anstaltspflege" iSd § 2 Abs. 5 lit c FLAG. Unterhaltszahlung des Bf übersteigt nicht die halben verbleibenden Unterhaltskosten (nach Abzug ESt-freier Bezug), daher keine "überwiegende Unterhaltstragung".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…Sachwalters ist laut VwGH keine Heimerziehung gegeben (siehe VwGH 17.5.2000, 98/15/0053). (siehe zu vor auch in: Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, 2. Aufl., Rz 140 f. zu § 2 und insbes. Rzn. 26-27 zu § 8) b) Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten: Ein subsidiärer…

BFG RV/7102055/2014Überwiegende Unterhaltskostentragung bei Beistellung einer Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2014

…die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten von C durch den Bf. Rechtliche Beurteilung Das Finanzamt stützt die Versagung der Familienbeihilfe für C im Zeitraum von Juli 2013 bis September 2013 darauf, dass C in diesem Zeitraum nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Bf gelebt und der…

BFG RV/5101213/2014Anspruch der Mutter auf Familienbeihilfe bei langjähriger Unterbringung des Kindes auf Kosten der Jugendwohlfahrt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…der Bf. verbringe, könne daran nichts ändern. Die beantragte FB könne daher wegen mangelnder Haushaltszugehörigkeit nicht zuerkannt werden. Da die Bf. keine überwiegende Tagung der Unterhaltskosten für PM nachgewiesen habe, könne ein Anspruch auf FB für PM auch nicht auf die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten…

BFG RV/2100817/2012Überwiegende Unterhaltsleistung: freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

…Eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten liegt auch dadurch vor, wenn Zahlungen an Verwandte geleistet werden und diese das Geld entweder direkt übergeben oder von diesem Geld die Unterhaltskosten für die Kinder getragen werden. Gerade diese Umstände liegen im vorliegenden Fall vor. Der Berufungswerber hat nachweislich…

BFG RV/7100333/2013Überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…dass die Unterhaltskosten für S. im Monat durchschnittlich 1500 PLN betragen hätten. Der Bf. hätte nachgewiesen, dass er im betreffenden Zeitraum einen monatlichen Beitrag von 350 PLN zu den Unterhaltskosten des Kindes regelmäßig geleistet habe. eine regelmäßige überwiegende Tragung der Unterhaltskosten des Kindes liege daher…

BFG RV/5100055/2018Familienbeihilfenanspruch bei Unterbringung des Kindes in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…daher kein Fall des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 vor (VwGH 23.05.2007, 2006/13/0155; UFS 21.03.2013, RV/0675-L/12, ua). Eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten könne alleine aufgrund der monatlichen Heimkosten und der dazu in keinem Verhältnis…

BFG RV/7102903/2025Kein Anspruch der Kindesmutter auf Familienbeihilfe - Unterbringung ihres Kindes in einem Krisenzentrum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…Die Bezahlung der Nachmittagsbetreuung und des Schulessens, die Sie für ***Vorname.Tochter*** geleistet haben, begründet keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten für Ihre Tochter.) und der Beschwerdevorlage, wonach ***Vorname.Tochter*** im "Zeitraum 1-3/2024 … in einem Krisenzentrum und somit auf Kosten der öffentlichen Hand…

BFG RV/2100102/2022Kein Familienbeihilfenanspruch bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes und fehlender überwiegender Unterhaltsleistung der Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…der Bf. ist entweder ein gemeinsamer Haushalt mit dem Sohn oder aber die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten für den Sohn. Keine dieser Voraussetzungen sind bei der Bf. gegeben. Der Sohn hat einen eigenen Haushalt am Studienort in ***6***. Nach den vorgelegten Aufstellungen zu den Unterhaltskosten…

BFG RV/5100548/2013Heimerziehung - Maßnahme der "vollen Erziehung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…ihre Tochter lediglich in der Einrichtung oder für ein paar Stunden außerhalb der Einrichtung getroffen. Das Finanzamt ging daher davon aus, dass keine Haushaltszugehörigkeit zum Haushalt des Beschwerdeführers gegeben war und auch keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten durch diesen erfolgte. Der Beschwerdeführer hingegen geht vom…