…stehen. Dieser Grundsatz schützt daher begründete Erwartungen der Mitgliedstaaten und Beihilfeempfänger, dass die Kommission keine Rückforderung der Beihilfe anordnen wird. Angesichts der zwingenden Natur des Artikels 108 Absatz 3 AEUV kann sich ein Mitgliedstaat, dessen Behörden eine Beihilfe unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährt haben…

…dass "der Antrag selbst eigenhändig zu unterfertigen ist". Es bleibt somit kein Spielraum für Zweifel, am Vorliegen dieser wichtigen Antragsvoraussetzung. In der Vollzugspraxis sind die Rückerstattungsverfahren an ausländische Antragsteller mit besonderer Sorgfalt zu führen. Bei unberechtigter Rückzahlung ist eine spätere Rückforderung und Einbringung oft problematisch…

…zu erlassen, die Überweisung des beantragten Rückzahlungsbetrages an die Antragsteller. Diese vereinfachende Verwaltungsübung diente der Bewältigung des hohen Arbeitsanfalles, da für die Rückerstattungsverfahren keine Automationsunterstützung bestand und daher aufwendig sogenannte "händische Erstattungsbescheide", hätten erstellt und ausgefertigt werden müssen. Auf Grund der langjährigen Verwaltungspraxis, gibt es…

…Zurechnung von inländischen Dividendeneinkünften sei allein innerstaatliches Rechts maßgeblich, weil das DBA-Recht keine Regeln über die Zurechnung der Einkünfte enthalte (Art 3 Abs. 2 DBA-USA). Das seien im gegenständlichen Verfahren betreffend die Zurechnung von inländischen Dividendeneinkünften die dabei zwingend anzuwendenden steuerrechtlichen Sonderbestimmungen der §…

…Veräußerer selbst ein Rückerstattungsverfahren nicht betrieben habe bzw. nicht betreiben werde. 3) Nachweis darüber, dass der Verkäufer keinerlei Leerverkäufe iZm den betreffenden Aktien getätigt habe. VII) Eingabe vom 6. August 2015, Evidenznummer ***4*** und ***5*** (Beantwortung des Ergänzungsersuchens nach bewilligter Fristverlängerung): 1) Keine Möglichkeit für…

…dann an den Gestellungsnehmer weiterverrechneten Unterbringungskosten für die Leasingarbeiter im Zuge des Rückerstattungsverfahrens kommt daher nicht in Betracht. Gemäß § 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sind Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung auch dann steuerpflichtig, wenn keine inländische Betriebsstätte unterhalten wird…

…EU:C:2019:172, Rn 97 und die dort angeführte Rechtsprechung). Da die Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission in Art 108 AEUV zwingend vorgeschrieben ist, dürfen nach ständiger Rechtsprechung des EuGH zum einen die von einer Beihilfe begünstigen Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der…

…Rz 7, mit weiteren Nachweisen). Die Festsetzung der festen Gebühr im Bescheid vom 03.04.2013 hatte zwingend eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG zur Folge. Auch in diesem Punkt war der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Die angefochtenen Bescheide entsprechen daher der Rechtslage, weshalb…

…Rz 7, mit weiteren Nachweisen). Die Festsetzung der festen Gebühr im Bescheid vom 03.04.2013 hatte zwingend eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG zur Folge. Auch in diesem Punkt war der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Die angefochtenen Bescheide entsprechen daher der Rechtslage, weshalb…

…2012 und 2013 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Gegenüber den jeweils am 22.12.2015 von der belangten Behörde erlassenen Beschwerdevorentscheidungen ergeben sich keine Änderungen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Verfahren als die im § 21 Abs. 1 UStG 1994 vorgesehene Veranlagung der Umsatzsteuer vorgesehen ist. Da die BF im Jahr 2018 keine Umsätze in Österreich erzielte, sind allfällige Vorsteuern grundsätzlich zwingend im Erstattungsverfahren (unter Beachtung der Frist des § 3a Abs. 1 2.Satz der VO…

…bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs…

…der Vorleistungen entfällt nach § 23 Abs. 8 UStG 1994 zwingend der Vorsteuerabzug, auch wenn mangels einer Marge keine Besteuerung (am Unternehmensort) stattfindet, wenn die Reisevorleistung beispielsweise ohne Aufschlag weitergegeben würde. Die dahingehenden österreichischen Regelungen entsprechen in diesem Bereich den Vorgaben der MwStSystRL. Im Übrigen ist …

…dass Österreich an den in Liechtenstein verbuchten Vermögenswerten bzw. den aus Liechtenstein bezogenen Kapitaleinkünften kein Besteuerungsrecht hätte ausüben können oder bereits eine fristgerechte Offenlegung erfolgt sei. Da im gegenständlichem Fall nicht sämtliche Kapitaleinkünfte fristgerecht bis zum 31.12.2013 offengelegt worden seien (Offenlegung erst mit…

…ob die von der BF beantragten Vorsteuern trotz Nichtvorliegens von Inlandsumsätzen im Jahr 2018 im Veranlagungsverfahren gewährt werden können oder das Vorsteuererstattungsverfahren zur Anwendung kommen muss. Da die BF im beschwerdegegenständlichen Zeitraum keine Umsätze in Österreich erzielte, ist die Vorsteuer zwingend in einem eigenen Verfahren…

…2014, welche keine Umsätze, sondern nur Vorsteuern auswies. Daraufhin erfolgte am 23.06.2016 ein Feststellungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, in dem ausgeführt wurde, dass eine Veranlagung für das Jahr 2014 mangels an Umsätzen nicht erfolgen könne. Die Vorsteuern seien aufgrund der zwingend anzuwendenden Erstattungsverordnung (…

…erbracht wurde, in Österreich nicht der Umsatzsteuer unterliege, hätte der Rechnungsaussteller keine österreichische Umsatzsteuer ausweisen dürfen. Die Leistung sei in einem anderen Staat steuerbar. Die Rechnung könne jedoch vom Rechnungsleger berichtigt werden. Folgende Rechnung konnten nicht antragsgemäß für die Ermittlung des Erstattungsbetrages berücksichtigt werden: Sequenznummer…

…der Ansicht war, keine Umsätze in Österreich zu erzielen. Das Finanzamt erstattete zunächst die beantragten Vorsteuerbeträge mit Bescheiden betreffend die gegenständlichen Zeiträume. Mit Bescheiden vom 1. Dezember 2016 nahm das Finanzamt diese Verfahren wieder auf und begründete die Wiederaufnahmen durch Verweis auf die in der…

…wonach die Erstattung nicht zu günstigeren Bedingungen erfolgen darf als für in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige. Kann die Antragstellerin keine Unternehmerbescheinigung iSd § 3a Abs. 3 der Erstattungsverordnung vorlegen, weil sie im Ansässigkeitsstaat nicht steuerlich erfasst ist, erfüllt sie eine der zwingenden Voraussetzungen der Verordnung nicht…

…Die Abgabepflicht eines Unternehmers nach dem WWAG ergebe sich allein aus dem Halten eines Wettterminals. Mangels Vorliegens von Vorschriften im Sinne der EU-RL 2015/1535 und des Wiener Notifizierungsgesetzes bestehe keine Notifizierungspflicht. Mit Urteil vom 8. Oktober 2020 zum WWAG hat der EuGH ausgesprochen…