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BFG RV/7103141/2023Kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Betriebsüberlassung und Übertragung der Betriebsgrundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…10.2020 wurde festgestellt, dass die Grunderwerbsteuer inzwischen selbstberechnet wurde und der Betriebsfreibetrag gewährt wurde. Da sich der Übergeber seit 2005 in Pension befindet und daher kein unmittelbarer Zusammenhang mit einer Betriebsübertragung gegeben ist, sondern nur betrieblich genutzte Grundstücke übergeben werden, ist der Betriebsfreibetrag gem…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…im Jahr 2011) abgelöst. In beiden Fällen konnte sohin kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem entgeltlichen Verzicht durch die Wohnungsgebrauchsberechtigten und einem von diesem bewirkten (entgeltlichen) Veräußerungsvorgang betreffend die Liegenschaft hergestellt werden. Da dem höchstpersönlichen Wohnungsgebrauchsrecht mangels Übertragbarkeit kein Wirtschaftsgutcharakter zukommt, wurde daher auch kein Veräußerungsvorgang…

BFG RV/6100456/2013Kein Antrag auf Wiederaufnahme und gem. § 295 Abs. 4 BAO nach absoluter Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015Teil 2/2

…Zwischen Grundlagenbescheid und abgeleiteten Bescheiden besteht kein unmittelbarer Zusammenhang (vgl. VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062). § 209a Abs. 2 BAO sieht zwar vor, dass der Eintritt der Verjährung der Abgabenfestsetzung nicht entgegensteht, wenn diese unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde (früher Berufung…

BFG RV/7101731/2018Fehlender Nachweis des ursächlichen Zusammenhanges von Behandlungskosten mit einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2019

…Fall wurde jedoch kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Zahnarztkosten und der Behinderung (Magen) nachgewiesen. Das vorgelegte ärztliche Schreiben wurde von der Hausärztin des Steuerpflichtigen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ausgestellt und ist aus Sicht der Abgabenbehörde nicht dazu geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Behinderung…

BFG RV/5100536/2012Zahnbehandlungskosten als Kosten einer Heilbehandlung im Zusammenhang mit einer psychischen Erkrankung und dadurch vernachlässigter Mundhygiene?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2014

…Die Zahnbehandlung trage nicht zur günstigen Entwicklung der festgestellten Behinderung bei. Es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang der Kosten der Zahnbehandlung und der vom Bundessozialamt attestierten psychisch-neurologischen Erkrankung, weshalb diese Kosten mit Selbstbehalt zu berücksichtigen gewesen seien. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 fristgerecht erhobenen…

BFG RV/5100366/2013Vorsteuerabzug - direkter und wirtschaftlicher Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 1/2

…Fall liegt ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der nachrangig zu prüfenden unternehmerischen Gesamttätigkeit vor. Entscheidend ist daher, ob die Dekontaminierungsaufwendungen der steuerpflichtigen Vermietung oder der steuerfreien Grundstücksveräußerungen zuzuordnen sein werden. Wie von der Bf. zutreffend ausgeführt, gibt es zu diesem Sachverhalt noch keine Judikatur…

BFG RV/5100366/2013Vorsteuerabzug - direkter und wirtschaftlicher Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 2/2

…08 , SKF, ÖStZB 2011/61, RN 62). In der Regel besteht kein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem Ausgangsumsatz und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als Folge und nach Abwicklung dieses Umsatzes verwendet hat. Die Ausgaben für diese Dienstleistungen sind zwar Folge des Ausgangsumsatzes, sie gehören…

BFG RV/7102460/2023Eine Leistung (hier: Pachtablöse) gilt nur dann als Gegenleistung, wenn sie in einem kausalen, inneren Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…des Verwaltungsaktes laut Aktenverzeichnis an das Verwaltungsgericht vorgelegt. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht Vom Verwaltungsgericht wurde ein Vorhalteverfahren unter Wahrung des Parteiengehörs durchgeführt. Aus dem Prüfungsakt war kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Ablösevereinbarung der B-GmbH und dem Baurechtsvertrag ersichtlich. Über Vorhalt gab die Bf bekannt…

BFG RV/6100128/20211.) Zulässigkeit eines Antrages auf KESt-Erstattung nach § 240 Abs. 3 BAO 2.) kein Nachweis zu Unrecht einbehaltener Beträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.01.2023

…Höhe der Ausschüttung kein unmittelbarer Zusammenhang besteht, weshalb allein aus dem Verhältnis tatsächlich ausgeschütteter Ertrag/einbehaltene KESt nicht auf ein manipulatives Vorgehen von ***17*** geschlossen werden kann. 7.) Die Behauptung des Bf, wonach alle Erträge immer ausgeschüttet worden seien, findet in übermittelten Unterlagen keine Deckung…

BFG RV/7103846/2017Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ist keine behördliche Maßnahme iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…15.02.2018, RV/3100257/2017). Durch das 1. StabG 2012 wurde eine Reform der Besteuerung der Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen im EStG 1988 vorgenommen. Entgegen dem ersten Anschein besteht jedoch kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den grunderwerbsteuerlichen Befreiungsbestimmungen und der Befreiungsbestimmung des § 30 Abs. 2 Z…

BFG RV/5100959/2012Badumbau als außergewöhnliche Belastung (Dusche statt Badewanne) mit Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…um allgemeine außergewöhnliche Belastungen. Die Beschwerdeführerin besitzt keine Einstufung einer Behinderung; es kann also auch kein unmittelbarer Zusammenhang mit einer eventuellen Behinderung beurteilt werden. Das Bad befindet sich in einer von der Beschwerdeführerin angemieteten Genossenschaftswohnung und sie lebt alleine in dieser Wohnung. Nahe Angehörige (zwei…

BFG RV/6100075/2023Aufwandskürzung bei Struktursicherungsbeitrag aus dem NPO-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…wird. Zur Frage, ob ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Struktursicherungsbeitrag aus dem NPO-Fonds und Betriebsausgaben besteht und daher das Abzugsverbot nach § 12 Abs 2 KStG 1988 greift, liegt keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Es liegt somit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Linz…

BFG RV/1100322/20161. Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt? 2. Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 73a ASVG für (eine) ausländische Leistung(en) als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…Berücksichtigung dieser Überlegungen war im Hinblick auf die mit den dem Vorlageantrag angeschlossenen Unterlagen nachgewiesenen Kosten Folgendes zu sagen: - Aus der Rechnung des Krankenhauses N über 23,26 € konnte kein konkreter Hinweis auf einen (ursächlichen, unmittelbaren) Zusammenhang der die Behinderung verursachenden Zuckerkrankheit der Bf…

BFG RV/4100039/20201. Alleinverdienerabsetzbetrag 2. Rückzahlung von Versicherungsbeträgen 3. Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt 4. Berechnung des Selbstbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2024Teil 2/2

…Aus den vorgelegten Unterlagen ist kein unmittelbarer Zusammenhang mit den festgestellten Erkrankungen lt. Bundessozialamt erkennbar. Das Finanzamt beantragt, € 35,68 als ag Bel mit SB zu berücksichtigen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Auch aus Sicht des BFG ist ein Zusammenhang mit den der Behinderung…

BFG RV/2100630/2013Coaching Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016

…über den Kursbeitrag und für die Fachliteratur wurden vorgelegt. Im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 11.4.2013 wurden die beantragten Kosten im Zusammenhang mit der Ausbildung zum Systemischen Coach nicht anerkannt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit des Bf…

BFG RV/5100336/2014Vorsteuer aus Eingangsumsätzen (Depotgebühren) für das Halten und Verwahren von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 2/2

…Verwaltung der Wertpapiere anzusehen ist und vom Kurswert der Wertpapiere und aus der Behaltedauer errechnet wird, besteht vom Zweck her kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung der Wertpapiere bzw den damit erzielten Erträgen (iSd § 6 Abs 1 Z 8 lit f UStG). Die Befreiungsbestimmung des…

BFG RV/7101382/2025Abweisung Familienheimfahrten - keine Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…für den Lautsprecher seien keine Werbungskosten, da kein unmittelbarer und ursächlicher Zusammenhang zwischen diesem und den erzielten Einnahmen bestehe. Ad b. Das Finanzamt ließ die Benzinkosten nicht zum Abzug zu. Für die Anerkennung der Familienheimfahrten/doppelten Haushaltsführung sei der notwendige objektive Zusammenhang zwischen dem zweiten…

BFG RV/7103386/2021Fehlende Bauherreneigenschaft, Rücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2025

…des Kaufvertrages abgehaltenen Bauherrenversammlung, beschlossen und die Verträge vereinbart worden. Es habe keine Verpflichtung des Käufers zum Abschluss dieser Verträge gegeben. Bei diesen Kosten bestehe auch kein unmittelbarer Zusammenhang der Zusatzleistung mit dem Grundstück. Weiters wurde auf diverse Judikate des VwGH verwiesen, die die Rechtsansicht…

BFG RV/3100019/2025Werbungskosten eines Polizisten iZm dem Auswahlverfahren zu einem Einsatzkommando.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…dass in Vorjahren getätigte Aufwendungen gemäß § 19 Abs. 2 EStG keine Werbungskosten seien. Hinsichtlich der Versicherungen sei kein unmittelbarer Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit erkennbar. Die berufliche Veranlassung des Erwerbs von Munition und einer Jacke sei nicht nachgewiesen worden. Die berufliche Veranlassung der geltend gemachten…

BFG RV/6100262/2023Zeitpunkt des Wechsels der Gewinnermittlungsart bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…ermittelt worden und sei zum 30.6.2022 die Betriebsaufgabe erfolgt. Es bestehe somit kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Wechsel der Gewinnermittlungsart und der Betriebsaufgabe. Mit Schreiben des steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführerin vom 27. Dezember 2022 wurde gegen den vorgenannten Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde…