…mit der Begründung abgewiesen, dass sich nach Aufrechnung mit den am Konto verbuchten Lastschriften kein rückzahlungsfähiges Guthaben ergeben hätte. Bereits am 21.3.2016 hat die Bf gegen den Bescheid vom 9.3.2016 eine als Beschwerde zu wertende Eingabe eingebracht. In dieser forderte die…

…das Guthaben des Bf. aus der Einkommensteuerveranlagung 2014 in Höhe von € 1.031,00 gegen eine aushaftende Einkommensteuerschuld 2005 des Bf. aufgerechnet, sodass sich mit 12.6.2015 ein Saldo des Abgabenkontos in Höhe von € 0,00 ergab und somit kein rückzahlungsfähiges Guthaben…

…Abgabenverbindlichkeiten aus einem Haftungsverfahren nach § 9 BAO aufgerechnet wurde. Damit wies das Abgabenkonto des Bf. kein rückzahlungsfähiges Guthaben mehr auf. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen erschließen sich aus der Aktenlage und sind in tatsächlicher Hinsicht als unstrittig anzusehen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

…keine Umstände ersichtlich sind, die einer wirksamen Entstehung der Guthabens aus den (rechtskräftigen) Arbeitnehmerveranlagungen 2020 und 2021 entgegen stehen, und die Guthaben auch tatsächlich auf dem Abgabenkonto gebucht wurden. Strittig ist weiters die Antragslegitimation des Beschwerdeführers. Die belangte Behörde verneint diese, da zwar ein rückzahlungsfähiges…

…00. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 05.04.2018 entstandene Abgabengutschrift ein rückzahlungsfähiges Guthaben am Abgabenkonto bewirkt. Mit der Frage der Rückzahlung ist somit untrennbar die Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung, damit die Frage der Richtigkeit der Gebarung auf…

…besteht und demnach im Sinne der obigen Ausführungen auf den Beschwerdeführer übergegangen ist. Strittig ist weiters die Antragslegitimation des Beschwerdeführers. Die belangte Behörde verneint diese, da zwar ein rückzahlungsfähiges Guthaben zediert werden könne, sonstige abgabenrechtliche Rechte oder Pflichten, daher auch Verfahrensrechte aber nicht übertragbar sind…

…0195). Soweit ersichtlich existiert jedoch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, wie ein Sozialhilfeträger, auf den ein Abgabenguthaben gem. § 324 Abs. 3 ASVG übergegangen ist, seinen Anspruch durchsetzen kann, also ob er legitimiert ist, dieses Guthaben selbst und im eigenen Namen durch Rückzahlungsantrag gem…

…da keine Umstände ersichtlich sind, die einer wirksamen Entstehung des Guthabens aus der (rechtskräftigen) Arbeitnehmerveranlagung 2021 entgegen stehen, und das Guthaben auch tatsächlich auf dem Abgabenkonto gebucht wurde. Strittig ist weiters die Antragslegitimation des Beschwerdeführers. Die belangte Behörde verneint diese, da zwar ein rückzahlungsfähiges Guthaben…

…Hilfeempfänger im Umfang der Legalzession erfüllt sei und insoweit kein Raum für eine verwaltungsbehördliche Entscheidung über den Anspruch bestehe. Die belangte Behörde übersehe auch, dass die verstorbene Person im vorliegenden Fall ausschließlich Pensionsleistungen bezogen habe. Aus der Arbeitnehmerveranlagung 2021 sei ein Guthaben i.H.v…

…Betrag höher als der bestehende und ausgewiesene Rückstand, ist der sich gemäß § 215 BAO ergebende Guthabensbetrag grundsätzlich rückzahlungsfähig. Käme es in Fällen der Nachsicht bereits entrichteter Abgaben zu einem Guthaben, das in der Hauptsache (andrängenden) dritten Gläubigern zugutekäme, so würde ein solcher vorauszusehender Effekt in…

…Die SVS hatte demnach keine Handhabe, vor der ersten Beitragsvorschreibung (rd. um den 20. Jänner eines Jahres) mit Fälligkeit Ende Februar eines Jahres, auf die überwiesenen Gelder zu greifen, weil dieses Geld immer noch "Frau A und Herrn B gehörte". Das Guthaben stand nach wie…

…am 1. März 2010 mit einem als Geschäftsfall "96" bezeichneten Vorgang vom Abgabenkonto abgebucht. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides am 2. März 2010 bestand kein Guthaben auf dem Abgabenkonto der Bf. Rechtslage Gemäß § 323 Abs. 38 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die am 31. Dezember…

…zurückerstattet worden. Eine Verlosung habe nicht stattgefunden. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Oktober 2013 ab, da auf dem Abgabenkonto derzeit kein Guthaben bestehe. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 29. November 2013 führte der Bf aus, dass der Bescheid z.H…

…auch entrichtet. Hinsichtlich dieser Abgabenbeträge kam es zu keinen Buchungen, die zu einem Guthaben aufgrund der Festsetzung der Wettterminalabgabe im Streitzeitraum auf null Euro geführt hätten. Somit ist diesbezüglich kein Guthaben auf dem Abgabenkonto der Bf. entstanden. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den…

…150137, VwGH 25.2.2010, 2009/16/0311, VwGH 24.1.2013, 2012/16/0025). Da sich im Beschwerdefall kein Guthaben auf dem Abgabenkonto befindet, kann auch nichts zurückgezahlt werden. Der Rückzahlungsantrag ist daher als unbegründet abzuweisen (VwGH 26.1.1995, 94/16/0150, VwGH…

…Hinweisen auf die Vorjudikatur). Dem Rückzahlungsantrag gemäß § 239 BAO ist der Erfolg zu versagen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist. Im Fall eines Rückzahlungsantrages ist grundsätzlich nur über jenen Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheint (VwGH…

…Rückzahlungsantrages (8.11.2012) verrechnete das Finanzamt das Guthaben am Abgabenkonto des Beschwerdeführers mit den im Haftungsverfahren geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten, für welche der Beschwerdeführer als Geschäftsführer zur Haftung herangezogen wurde, sodass am 13.11.2012 kein Guthaben am Abgabenkonto des Beschwerdeführers vorhanden war (Saldo:"0…

…demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Auf Ihrem Abgabenkonto befand sich zum Zeitpunkt Ihres Antrages vom 30.04.2014 kein Guthaben. Der von Ihnen beantragte Betrag in Höhe von € 72,94 wurde zur (teilweisen) Tilgung Ihrer Abgabenschuldigkeiten herangezogen. Die…

…verrechnet. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Rückzahlungsantrages befand sich auf dem Abgabenkonto des Bf. kein Guthaben. Gegen die Abweisung des Rückzahlungsantrages brachte der Bf. die Beschwerde vom 07.05.2015 ein. Er führte darin aus: Mit Kaufvertrag vom 18.04.2013 (sohin vor lnsolvenzeröffnung) habe…

…mit angefochtenem Bescheid vom 08.02.2013 den Antrag auf Rückzahlung ab und begründete dies damit, dass am Abgabenkonto kein Guthaben bestehe. In der dagegen erhobenen Beschwerde wendete die Beschwerdeführerin ein, dass mit Schriftsatz vom 13.08.2012 gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2011 Berufung (nunmehr: Bescheidbeschwerde…