…anders gehandelt. Natürlich ist der Beschwerdeführer kein erfahrener Jurist mit Spezialkenntnissen des internationalen Rechts. Der Beschwerdeführer ist Landmaschinenhändler. Aufgrund der Tatsache, dass man dem Herrn Beschwerdeführer keinen Vorwurf wegen der betrügerischen Machenschaften der Rumänen manchen kann, genießt er die Vertrauensschutzregelung des Art 7 Abs. 4…

…dass die Ölprodukte vom angegebenen Abnehmer, in das übrige Gemeinschaftsgebiet, nämlich in die Slowakei verbracht worden seien, weswegen keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinn des Art. 7 UStG 1994 vorliege. Die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994, wonach eine vom Unternehmer als steuerfrei…

…der Firma Kft. abgegeben hat. Der Inhaber der Firma Kft. ist im Jahr 2012 erkrankt und im Jahr 2013 leider verstorben, weshalb er keine Auskunft mehr geben kann. Als Nachfolgeunternehmen operiert nunmehr die Firma B-Kft ., deren Geschäftsführer der Abholende Herr H ist. Der Bf…

…Waren ohne Entrichtung der österreichischen Biersteuer widerrechtlich in den Wirtschaftskreislauf. Der Bf. wurde nach der Aktenlage im Zusammenhang mit dieser Zuwiderhandlung kein finanzstrafrechtlich zu ahndendes Fehlverhalten zur Last gelegt. Die o.a. Vertreterin der Bf. hatte keinerlei Kontakte mit den deutschen Kunden und überzeugte sich…

…bedurfte, um die Gültigkeit einer UID-Nummer zu erfragen. Die Bf. sei sogar gezwungen gewesen, ihren Steuerberater einzuschalten, da sie selbst keine zielführende Antwort erhalten habe. Zum Beweis dafür machte die Bf. Zeugen namhaft. In einem Vorhalt vom 5. Jänner 2009 stellte das Zollamt fest…

…Frist wies das Zollamt den Antrag auf Erstattung nach Art 239 ZK mit Bescheid vom 17. Jänner 2022 (Zl ***5***) als unbegründet ab. Nach Ansicht der belangten Behörde liege keine Existenzgefährdung der Bf vor, da im Sinne des § 83 ZollR-DG eine Gesamtwürdigung der gesellschaftlichen…

…den Wirtschaftsbeteiligten grundsätzlich keine besonderen Umstände dar (vgl Deimel in Wolffgang/Jatzke, Unionszollkodex Kommentar, UZK, 2021, Art 120, Rz 35). Der Spediteur hat sohin alle Maßnahmen zu treffen, um sich vor jeglichem Geschäftsrisiko im Zusammenhang mit der Zollabfertigung zu schützen (vgl Summersberger, Vertrauensschutz im Verfahren…

…fahrlässig gehandelt und es bestehe keine Existenzgefährdung, als unbegründet abgewiesen. Die Bf beantragte mit Schreiben vom 24. Februar 2022 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte aus, dass sie sämtliche ihr obliegenden Sorgfaltspflichten erfüllt habe. Zudem bestehe Vertrauensschutz nach Art 7 Abs 4…

…kein tauglicher Wiederaufnahmegrund vor, neue Tatsachen oder Beweismittel seien nicht hervorgekommen. „Der Finanzbehörde“ sei jedenfalls bekannt gewesen, dass seitens der Beschwerdeführerin eine ungültige UID-Nr-Abfrage durchgeführt wurde. „Die Finanzbehörde“ habe daher selbst über das Wissen um diese „vorgeblich mangelnde Vertrauensschutzregelung“ verfügt. Somit seien keine…

…sich keine Anmeldepflicht im Inland ergebe, zumal die dort normierte Jahresfrist bei jedem Verlassen und Einbringen des Fahrzeuges von Neuem zu laufen beginne und das Fahrzeug innerhalb dieser Jahresfrist auch entsprechend grenzüberschreitend bewegt werde. Das Erlassen von Bescheiden sei auch aus Gründen des Vertrauensschutzes unberechtigt…

… 82 Abs. 8 KFG 1967 voraus. Bei regelmäßigen monatlichen Ausbringungen lag vor dem 24. April 2014 keine widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges vor. Ab 24. April 2014 unterbricht eine vorübergehende Ausbringung die Monatsfrist nicht mehr. Insoweit hat sich die Rechtslage objektiv geändert. Vor der angeführten Rechtsprechung…

…sich keine Anmeldepflicht im Inland ergebe, zumal die dort normierte Jahresfrist bei jedem Verlassen und Einbringen des Fahrzeuges von Neuem zu laufen beginne und das Fahrzeug innerhalb dieser Jahresfrist auch entsprechend grenzüberschreitend bewegt werde. Das Erlassen von Bescheiden sei auch aus Gründen des Vertrauensschutzes unberechtigt…

… 82 Abs. 8 KFG 1967 voraus. Bei regelmäßigen monatlichen Ausbringungen lag vor dem 24. April 2014 keine widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges vor. Ab 24. April 2014 unterbricht eine vorübergehende Ausbringung die Monatsfrist nicht mehr. Insoweit hat sich die Rechtslage objektiv geändert. Vor der angeführten Rechtsprechung…

…2014 (neu) festgesetzt. F. 3. Vertrauensschutz Zusammenfassend führt der Bf. aus, dass die Fahrzeugüberlassungsverträge mit dem Dienstgeber im Vertrauen darauf abgeschlossen worden seien, dass keine KFZ-Steuerpflicht und keine NoVA-Pflicht bestünde. Die erfolgte Gesetzesänderung sei auf Verträge, die vor der Gesetzesänderung abgeschlossen worden seien…

…dass solchen Mitteilungen nach § 12 FLAG kein Bescheidcharakter zukommt, weshalb aus diesen auch keine Rechtsansprüche über die voraussichtliche Dauer abgeleitet werden können (vgl. auch UFS, RV/1047-W/13). Sie können auch keinen Vertrauensschutz für die Bf auslösen. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann…

…auch kein Vertrauensschutz in Bezug auf eine im Firmenbuch eingetragene Geschäftsadresse. Diese sei nur maßgeblich, wenn und solange das leistende Unternehmen dort tatsächlich eine Geschäftstätigkeit entfalte. Weiters sei auf den Rechnungen die Bezeichnung Unterhaltsreinigung angegeben. Dabei handle es sich um einen Sammelbegriff, der keine handelsübliche…

…Lieferungen an die T Srl nach Italien nachzuversteuern, da einerseits keine ordnungsgemäßen Beförderungsnachweise vorliegen und andererseits kein Vertrauensschutz der Steuerpflichtigen gegeben ist. Da aus Sicht des Finanzamtes die betreffenden Umsätze im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehung stehen - (dies gilt auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder…

…zur Geschäftsanschrift lasse daher keine Aussagen über den Ort der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens zu. Aus diesen rechtlichen und faktischen Gründen könne daher im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug kein Vertrauensschutz in Bezug auf eine im Firmenbuch eingetragene Geschäftsadresse als "richtige" Rechnungsadresse bestehen. Die Bindung des Vorsteuerabzugs…

…Erwerbsunfähigkeit missverständlich sein. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass der Fokus der damaligen Entscheidung auf die Überscheidung der Einkommensgrenze gerichtet war. Im Übrigen kann daraus ohnehin kein Recht bzw. kein Vertrauensschutz für nach­fol­gende Zeiträume abgeleitet werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Ver­wal­tungs­gerichtshofes (vgl. zB VwGH…

…2 Buchstabe b ZK abzielenden) Einwand, die Zollbehörden hätten im Rahmen der Zollabfertigungen keine Zweifel an der Richtigkeit der in den Zollanmeldungen erklärten Zollwerte gehabt, kann der Bf. nicht durchdringen. Denn nach der bezogenen Norm besteht kein Vertrauensschutz, wenn der Zollschuldner die Vorschriften über die…