…Fremdüblichen wohl von 4.000 bis ca. 16.000 Euro geht und aus den Umständen des Einzelfalles und in Relation zur Obergrenze des Fremdüblichen kein Bereicherungswille unterstellt werden kann. Zur Frage der Teilwertabschreibung: Die Bf ist buchführungspflichtig kraft Rechtsform (§ 189 Abs 1 Z 1 UGB…

…Unternehmenswertsteigerung erarbeitet hat, so habe der Übergeber keinen Anspruch auf Thesaurierung der Gewinne. Demzufolge liege bei diesem bei der Übertragung seines Geschäftsanteiles kein Bereicherungswille vor. Auch habe bereits die Anteilsübertragung vom 22.04.2002 durch A. an die Übergeberin keinen schenkungssteuerpflichtigen Vorgang dargestellt. Letzterer sei…

…Hochschulzugang“, Geschäftsführerinnengehalt 2005 und 2006, sowie Abfertigungsanspruch und verbleibende Differenz aus Vermögensauseinandersetzung“. Zum Einwand die Übertragung der GmbH-Anteile erfolgte im Rahmen eines Scheidungsvergleiches, daher würde auch kein Bereicherungswille der Zuwendenden vorliegen, diese hätte in Erfüllung einer sittlichen oder einer Anstandsverpflichtung gehandelt, ist festzustellen: Nach …

…vorverstorbenen Ehegatten der Erblasserin ist. Nach Ansicht des BFG liegt zwischen der Erbschaftsverkäuferin und dem Bf. kein Verwandtschaftsverhältnis vor, aus dem ein Bereicherungswille der Erbschaftsverkäuferin vermutet werden kann. Aus den Akten geht zwar nicht hervor, dass die Erbschaftsverkäuferin die Einbringung der Erbrechtsklage als risikoreich ansah…

…wird, dass in derartigen Fällen objektiv keine unentgeltliche Vermögensübertragung 1 durch die Privatstiftung bzw keine Bereicherung 2 des Empfängers vorliege, sodass der VwGH bereits aus diesem Grund die Steuerpflicht hätte verneinen müssen und nicht erst aufgrund des in der Prüfungsreihenfolge nachrangigen Bereicherungswillens der Privatstiftung, der…

…ZfS 2008). 3.3.8. Der für die Willensbildung der Bf zuständige Stiftungsvorstand brachte im vorliegenden Beschluss klar zum Ausdruck, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch kein unmittelbarer Bereicherungswille seinerseits vorlag; dieser war vielmehr vom Eintritt bestimmter Bedingungen, dh der Übermittlung der Bestätigungen laut lit…

…jedoch nicht vor, wenn die Vermögensübertragung in Abgeltung von gerichtlich durchsetzbaren Pflichtteilsergänzungsansprüchen und damit zur Tilgung gesetzlicher Ansprüche erfolgt, da sie diesfalls nämlich nicht von einem subjektiven Bereicherungswillen der Privatstiftung getragen war. Solche Auszahlungen stellten keine Zuwendung im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 7…

…Eine Zuwendung ist dann freigebig, wenn der Zuwendende weiß, dass der Empfänger auf die zugesagte Leistung keinen Anspruch hat. Dieser Bereicherungswille braucht kein unbedingter zu sein, es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers in Kauf nimmt, falls sich eine solche Bereicherung im Zuge…

…Punkt 1). Eine Schenkung wurde nicht angezeigt, da mangels gegenseitigem Bereicherungswillen auch keine Schenkung vorliegt. Punkt 3 b: Eine Aufdeckung der stillen Reserven konnte mangels Feststellbarkeit des Wertes der Kundenstöcke nicht durchgeführt werden. Punkt 4 a u. b: Aufstellung siehe Punkt 2 d. Punkt 4…

…Dieser Wille muss kein unbedingter sein, es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw. in Kauf nimmt, falls sich eine solche Bereicherung im Zuge der Abwicklung des Geschäftes ergibt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden. Scheingeschäfte…

…jene Feststellungen, die für eine einschlägige Beurteilung notwendig seien, gar nicht getroffen. Der Bescheid enthalte keine Feststellungen über den Wert der übertragenen Liegenschaft und die Gegenleistung. Vielmehr sei die Annahme eines Spekulationsgeschäftes nur auf den Umstand gestützt worden, dass ein Kaufvertrag verfasst worden sei. Diese…

…erfolgte ebenso am 11. August 2017, und zwar durch Übernahme durch einen Arbeitnehmer [Finanzstrafakt betreffend den Beschuldigten, keine Blattzahl]. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 12. September 2017 habe der Beschuldigte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Gleichzeitig habe er bekundet, dass die für 14…

…65%, kann zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht auf einen Bereicherungswillen für eine allfällige gemischte Schenkung der Bf. geschlossen werden. Weder beim Alleingesellschafter, noch bei der Bf. liegt eine auffallende Vermögensmehrung oder Vermögensminderung vor, weswegen für die Beurteilung des Vorganges als Schenkung kein Platz ist, da…

…einer steuerpflichtigen freigebigen Zuwendung unter Lebenden auszugehen, zumal die objektive Bereicherung wie auch der Bereicherungswille des Bf. zu Gunsten seiner Mutter feststeht und dem Bereicherungswillen auch keine moralisch sittliche Pflicht oder Anstandspflicht entgegenstand. Darüber hinaus ist zu sagen, dass die Abgabenbehörde zwar die Feststellungslast für…

…Wien (FAG) vom 9. Juli 2007 im Rahmen des unter der ErfNr. 2/2007 geführten Erbschaftsteuerverfahrens betreffend die Verlassenschaft des am 2006 verstorbenen Ing. C. B., dass kein Testament vorliege und die gesetzliche Erbfolge zwischen der erbl. Witwe D. B. und dem erbl. Sohn Ing…

…Dieser Wille muss kein unbedingter sein, es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw. in Kauf nimmt, falls sich eine solche Bereicherung im Zuge der Abwicklung des Geschäftes ergibt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (vgl…

…Begünstigten auch ein subjektiver Bereicherungswille beim Zuwendenden bestanden hat. Ein solcher Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers, die sich im Zuge des Rechtsgeschäftes ergibt, bejaht bzw. in Kauf nimmt. Der Bereicherungswille kann von der Abgabenbehörde…

…ein Wohnungsgebrauchsrecht. Das Wohnungsrecht ist als Dienstbarkeit der vorbeschriebenen Liegenschaft zu verbüchern. §3 Für die Einräumung des lebenslangen Wohnungsrechtes ist kein Entgelt zu entrichten. §4 Zur Erzeugung der dinglichen Rechtswirkungen aus diesem Vertrag erteilt hiermit L,………… seine ausdrückliche Einwilligung, dass ob…

…§ 96 EStG eine Ausschüttung binnen einer Woche nach Zufließen dem Finanzamt bekanntzugeben sei, auch wenn kein Steuerabzug vorzunehmen sei (zB bei Einlagenrückzahlung). In diesem Zusammenhang werde auch auf die Pflicht zur Führung eines Evidenzkontos iSd § 4 Abs 12 EStG hingewiesen. Die an den Gesellschafter-Geschäftsführer…

…Schenkung des Erblassers unter Lebenden. Unberücksichtigt bleiben Schenkungen, die vor mehr als zwei Jahren vor dem Tod des Erblassers an nicht pflichtteilsberechtigte Personen getätigt wurden. Der Stifter hat sich bei Errichtung der Stiftung zwar kein Widerrufsrecht eingeräumt, aber ein Änderungsrecht. Durch eine Änderung der Stiftungsurkunde…