…a FinStrG zu (weil hier erstmals auch die Nichteinreichung der Voranmeldung zum Verfahrensgegenstand gemacht werden würde). Wäre aber durch die Finanzstrafbehörde in ihrem Straferkenntnis des Einzelbeamten neben der schuldhaften Nichtentrichtung der Zahllast bis zum fünften Tag nach Fälligkeit auch die schuldhafte Nichteinreichung der Voranmeldung (als…

…Es habe keine abgabenbehördliche Nachschau, etc., sondern nur eine Selbstanzeige gegeben. In der Beschwerdevorentscheidung werde allerdings nicht auf den Ursprungsbescheid eingegangen, der gem. § 29 Abs. 6 FinStrG erlassen worden sei, sondern auf eine Bestimmung des Kapitalmeldegesetzes, die im bekämpften Bescheid keine Erwähnung gefunden habe. Über…

…durch einen solchen einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG zu ersetzen, weil dies mit einem unzulässigen Auswechseln des Verfahrensgegenstandes verbunden wäre. 8. Bedingt vorsätzlich handelte dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen wollte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht…

…gewesen sein könnte. Das BFG ist nach § 161 Abs. 1 FinStrG zur Berichtigung des Spruches eines Erkenntnisses berechtigt, jedoch ein Auswechseln der Sache ist nicht zulässig. Da die Sache des Spruches des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses, Verbandsverantwortlichkeit für einen Entscheidungsträger oder einen Mitarbeiter, nicht unzweifelhaft bestimmt wurde…

…FA die verfahrensgegenständliche AP zur ESt 2009-2014 der Bf ein (Prüfungsauftrag v. 8.Sept 2016/Prüfungsbeginn 14.Sept 2016). Nach dem Ergebnis des finanzgerichtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgten in Deutschland ab 2010 Zusammenveranlagungen der Bf und ihres Ehemannes. Für Zeiträume bis 2009 finden sich keine Anhaltspunkte…

…ihren wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen sowie dem Umstand, dass sie über keine zollspezifische Ausbildung verfüge, sei somit unter Anwendung [einer außerordentlichen Strafmilderung] des § 23 Abs.4 FinStrG die verhängte Geldstrafe von € 2.500,00 angemessen. Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die Berufung der Beschuldigten…

…da keine vertragliche Bindung bestehe - auch jederzeit wieder ausscheiden. Beim Ausscheiden werde der Anteilsinhaber mit dem Wert seines Anteiles (seiner Units) am Trust, bzw. Unterfonds abgefunden. Eine Übertragung der Fondsanteile an einen Dritten sei nicht möglich. Das Ausscheiden eines Anteilinhabers habe auf das Bestehen des…

…Umsatzsteuerfestsetzung der "Einzelgesellschaft" für die hier verfahrensgegenständlichen Jahre 2011 und 2012 - abweichend von ihrer Beurteilung für die Veranlagungen bis zum Jahr 2004 - die Ansicht vertreten, die "Einzelgesellschaft" sei kein Unternehmer. Zur Beurteilung dieser Frage war allein das Finanzamt des Umsatzsteuerfestsetzungsverfahrens der "Einzelgesellschaft" und zwar in…

…Umsatzsteuerfestsetzung der "Einzelgesellschaft" für die hier verfahrensgegenständlichen Jahre 2011 und 2012 - abweichend von ihrer Beurteilung für die Veranlagungen bis zum Jahr 2004 - die Ansicht vertreten, die "Einzelgesellschaft" sei kein Unternehmer. Zur Beurteilung dieser Frage war allein das Finanzamt des Umsatzsteuerfestsetzungsverfahrens der "Einzelgesellschaft" und zwar in…

…Umsatzsteuerfestsetzung der "Einzelgesellschaft" für die hier verfahrensgegenständlichen Jahre 2011 und 2012 - abweichend von ihrer Beurteilung für die Veranlagungen bis zum Jahr 2004 - die Ansicht vertreten, die "Einzelgesellschaft" sei kein Unternehmer. Zur Beurteilung dieser Frage war allein das Finanzamt des Umsatzsteuerfestsetzungsverfahrens der "Einzelgesellschaft" und zwar in…

…Außenhülle bestehend aus Wänden, Boden und Oberdecke sowie die Raumaufteilung nicht verändert wurden. Betreffend Ordinationsräumlichkeiten wurde eine Sanierung der bereits seit der Errichtung 1906 bestehenden und privat zu Wohnzwecken genutzten Räume durch Abschlagen des Verputzes mit Neuverputz, Auswechseln des bestehenden schadhaften Bodens, [im nicht beschwerdegegenständlichen…

…auf die hier gegenständlichen strafbestimmenden Wertbeträge an Umsatz- und Einkommensteuer aufgrund des mehr als strittigen Abgabeverfahrens in keiner Weise vorliege. Abschließend sei im Zusammenhang mit der objektiven Tatseite ausgeführt, dass der Gegenstand des Finanzstrafverfahrens im gegenständlichen Finanzstrafverfahren nicht verändert werden dürfe (kein Auswechseln der „Sache“…

…dass der Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 07. November 2017 zu RV/2100002/2014 mangels Hinweis gem. § 101 Abs. 3 BAO keine Rechtswirksamkeit erlangt habe, auseinanderzusetzen. Denn selbst für den Fall, dass sich diese Rechtsansicht als richtig herausstellen sollte, würde sich ein Auswechseln des Zurückweisungsgrundes durch…

…***3***, ohne Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt. Nicht bestritten wurden die Abstellorte des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges und die jeweiligen Beanstandungszeitpunkte sowie insbesondere die Tatsache, dass keine Parkscheine vorhanden waren bzw. der am Fahrzeug angebrachte Parkkleber nicht mehr gültig war. Die Beschwerdeführerin hat…

…tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen stellt kein unzulässiges Auswechseln von Wiederaufnahmegründen dar (VwGH vom 26.11.2015, Ro 2014/15/0035). Der Verwaltungsgerichthof hat wiederholt ausgesprochen, dass ein Verweis in den Wiederaufnahmebescheiden auf den Prüfungsbericht entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig ist (VwGH 10…

…12.2012, 2009/13/0226). Eine - allenfalls auch erst im Berufungsverfahren erfolgte - Ergänzung der offensichtlich mangelhaften Begründung der auf Grund der Betriebsprüfung ergangenen (ersten) Wiederaufnahmsbescheide in Richtung der tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen stellt kein unzulässiges Auswechseln der Wiederaufnahmegründe dar (VwGH 28.02.2012, 2008…

…entnehmen sind." Die Ergänzung einer mangelhaften Begründung stellt grundsätzlich kein unzulässiges Auswechseln von Wiederaufnahmegründen dar (VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035). Allerdings ist die (gänzlich) fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides auch in der Beschwerdevorentscheidung nicht "nachholbar…

…allerdings noch kein unzulässiges Auswechseln von Wiederaufnahmegründen dar (VwGH 20.07.1999, 97/13/0131 mwN; VwGH 28.02.2012, 2008/15/0005; VwGH 22.07.2015, 2011/13/0067). Bei der amtswegigen Wiederaufnahme ist zwischen der Rechtsfrage, ob der Tatbestand einer Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens…

…auch ergänzende Ermittlungen anzustellen und nähere Feststellungen zu treffen. Die Ergänzung einer mangelhaften Begründung der auf Grund der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Wiederaufnahmebescheide in Richtung der tatsächlich von der Behörde herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen stellt dabei kein unzulässiges Auswechseln von Wiederaufnahmegründen dar (vgl. Ellinger/Sutter/Urtz…

…in Richtung der tatsächlich von der Abgabenbehörde herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen kein unzulässiges Auswechseln von Wiederaufnahmegründen dar (VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035 mwN). Ergänzungen und Konkretisierungen durch die Abgabenbehörde sind daher auch beim Erlassen der Beschwerdevorentscheidung zulässig und sohin vom Prüfumfang des Gerichts umfasst…