…ob die Zahlstelle rechtswidrig gehandelt habe, sei auf Grund der Entscheidung vom 24.06.2021, RV/7102905/2016, in welcher das BFG ausgesprochen hat, dass die Schweizer Bank als verlängerte Hand für die österreichische Behörde fungiere und sich diese daher das Verhalten der Bank zurechnen…

…der Kontrolle - die Abdeckung sei am Ende der Kontrolle wieder entfernt worden - stelle sohin kein rechtswidriges Verhalten der Kontrollorgane dar. Als Beweis dazu dient das Protokoll vom 1.12.2015. 1.4.4. Zum Aufbrechen von 15 Automaten und Entnahme von Strom Es wird auf…

…keinen Anspruch auf Kostenersatz gegen den Gläubiger hat (Anm.: weil ein Nachweis darüber, dass die vom Gläubiger vertretene Ansicht mutwillig falsch war, naturgemäß nicht erbringbar ist). Von freiwilliger Prozessführung des Beschwerdeführers - wie die BVE erlassende Behörde irrigerweise annimmt - kann also keine Rede sein, denn der…

…Entrichtung der Parkometerabgabe nach § 2 Abs. 1 lit. b Z 1 PauschVO, da dem Bf. nur eine Ausnahmebewilligung unter Auflagen erteilt worden und somit § 3 Abs. 1 PauschVO als lex specialis der Vorzug zu geben sei. Darin kann das Gericht kein rechtswidriges Verhalten der Behörde…

…es keine diesbezügliche verfahrensleitende Verfügung bzw. keinen Bescheid gegeben hätte, aus welchen die Gründe einer Untätigkeit der Behörde ersichtlich gewesen wären. Mit einem [ergänze laut Aktenlage: per E-Mail übermittelten] Schreiben vom 14. Februar 2018 sei durch die Parteienvertreterin nochmals "förmlich" ein Antrag auf Akteneinsicht…

…hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte. Außerdem könne es zu keiner Auswirkung der Abgabeneinhebung auf die Einkommens- und Vermögenslage des Nachsichtswerbers kommen. Aus den vom Bf. angeführten VwGH-Erkenntnissen lasse sich nichts gewinnen, weil im gegenständlichen Fall kein Verhalten der Behörde zu einer erhöhten…

…bei der Baustellenkontrolle durch Organe der Finanzpolizei nicht oder nicht ausreichend in ihren Rechten belehrt worden (vgl. § 13a AVG), wurde gegen die A-GmbH kein behördlicher Zwang ausgeübt oder ein objektiv sanktionsbewehrter behördlicher Befehl erteilt. Selbst aber wenn man den eingeschrittenen Behördenorganen ein aktives rechtswidriges…

…daher Gesetze von Seite der Finanzbehörden in Betrugsabsicht oder wegen grober Fahrlässigkeit nicht angewandt würden. Dementsprechend sei sie sich sicher, dass die Finanzbehörden den UFS und das BFG nicht richtig informiert hätten, um dadurch Bestätigungen für ihr rechtswidriges Verhalten zu bekommen. Auf Grund dieser Vorgangsweise…

…daher Gesetze von Seite der Finanzbehörden in Betrugsabsicht oder wegen grober Fahrlässigkeit nicht angewandt würden. Dementsprechend sei sie sich sicher, dass die Finanzbehörden den UFS und das BFG nicht richtig informiert hätten, um dadurch Bestätigungen für ihr rechtswidriges Verhalten zu bekommen. Auf Grund dieser Vorgangsweise…

…Rechtsfolge eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabenpflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Die Behörde hat betreffend Vorschreibung der Gebührenerhöhung kein Ermessen. Der nach …

…ein rechtswidriges Verhalten der Behörde bei der Anwendung des § 2 Parkometergesetz 2006, sodass keine Veranlassung für das Bundesfinanzgericht besteht, die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung als rechtswidrig zu bezeichnen. Mutwillensstrafe: § 35 AVG: Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der…

…540 Euro) zu erhalten, da dies allen, die Anspruch auf Kindergeld haben, ohne Antragstellung ausgezahlt werden sollte. In Bezug auf die genannten Beträge bitte ich die Steuerbehörde, aufgrund ihres rechtswidrigen Verhaltens, die Auszahlung noch in diesem Jahr vorzunehmen. Falls das Gericht keine Entscheidung über die…

…für angemessen hält. (2) Nützt der Sachwalter (Kurator) für Angelegenheiten, deren Besorgung sonst einem Dritten entgeltlich übertragen werden müsste, seine besonderen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, so hat er hiefür einen Anspruch auf angemessenes Entgelt. Dieser Anspruch besteht für die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung jedoch nicht…

…ergab sich auch keine Zuständigkeit der Kontrollorgane der Finanzpolizei für Kontrollmaßnahmen aus eigenem Antrieb. Die Finanzpolizei nahm daher gegenständlich eine Zuständigkeit in Anspruch, die ihr so nach dem Gesetz gerade nicht zukommt und verletzte hierdurch die Beschwerdeführerin offenkundig in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums…

…Den Einschreitern ist daher in diesem Zusammenhang kein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen." Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Schweizer Zollbehörde wandte sich ausdrücklich deshalb an die belangte Behörde, weil sie den Verdacht hegte, dass die Waren bei der Einreise über das Zollamt Österreich nicht zur…

…Ausbildungspflichtgsetz erst mit 1.7.2017 in Kraft getreten sei und das Ausbildungspflichtgesetz hinsichtlich des Anspruches auf Familienbeihilfe auch bei einer Übertretung keine Konsequenzen vorsehe. Nicht richtig sei, dass die potentiellen Arbeitgeber der Absolventen/innen des in Streit stehenden Lehrganges über keine finanziellen Mittel verfügten…

…durch ein anderes rechtswidriges Verhalten der Firma1 die Zollschuld entstanden sein könnte, fehlen nach der Aktenlage konkrete Nachweise. Die Bf. kann daher nicht als Gesamtschuldnerin für die in Rede stehenden Zollschuldigkeiten in Anspruch genommen werden, die auf Zuwiderhandlungen beruhen, die das Zollamt der Firma1 zur…

…sei. Begründet werde dies mit dem Hinweis auf § 78 Abs. 3 EStG. Wie im Vorlageantrag erwähnt, sei die Haftung nach § 9 BAO eine Ausfallshaftung, die einem zivilrechtlichen Schadenersatz nachgebildet sei. Haftungsbegründend sei daher ein Schaden, der durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Vertreters entstanden sei…

…Der Beschuldigte wisse nicht, weshalb Herr A ihn für diese Sache bekannt gegeben habe. Er verweise auf den Eigentümer des Fahrzeugs. Das Dienstverhältnis sei Ende April 2015 aufgelöst worden und von Herrn A seien dem Beschuldigten keine Informationen diesbezüglich zugesandt worden. Die belangte Behörde sollte…

…abgefunden, eine Finanzordnungswidrigkeit zu begehen, zumal er keine fundierten Kenntnisse im Zollrechtswesen besitze (wobei auf die Zeugenaussage des Zollbeamten C verwiesen werde). Bei den bekämpften Feststellungen habe sich die belange Behörde in nicht nachvollziehbarer Weise an die Zeugenaussagen der damals einschreitenden Zollbeamten gehalten. Es verwundere…