…da der Beschwerdeführer zur Leistung des gesetzlichen Unterhaltes nicht verpflichtet sei und die geleisteten Kosten auf freiwilliger Basis keine Grundlage hinsichtlich Erfassung der Kosten darstellen würden. Mit Schreiben vom 28.3.2022 wurde der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung wie…

…zur Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes: < Alleinerzieherabsetzbetrag (AEAB): - mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner < Unterhaltsabsetzbetrag (UAB): - Leistung des gesetzlichen Unterhaltes UND - Kind gehört nicht zum Haushalt des Beschwerdeführers UND - für das Kind wird keine Familienbeihilfe gewährt…

…3) Anspruch auf diese Beträge hat. 2. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 3 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. 3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010) 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit…

…mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre. (3) Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist. (4) Vereinbarungen, wonach sich ein Elternteil dem anderen gegenüber verpflichtet, für den Unterhalt des…

…dass der Abzug eines FABO+ lediglich einen grundsätzlichen Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichs-/Differenzzahlung nach dem FLAG erfordere und diese Voraussetzung in seinem Fall erfüllt sei. Die Zuerkennung des Unterhaltsabsetzbetrages nach § 33 Abs. 4 EStG 1988 (UAB) für die Tochter unterblieb im abgabenbehördlichen Verfahren offenbar…

…des Antrages wurde weder vom Bf vorgebracht, noch ist eine solche den Vorlageunterlagen oder abgabenbehördlichen Datenbanken zu entnehmen. Beim unterhaltspflichtigen Bf konnte damit von vorne herein nur ein Anspruch auf den halben Fabo+ bestehen. Dies nur in jenen Monaten, in denen er seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht…

…des Unterhaltsabsetzbetrages auf § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 verwiesen: "Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn …" Der Beschwerdeführer hätte hierzu allerdings Folgendes vorgebracht: "UAB für Sohn ist eine freiwillige Leistung…

…sodass soweit dem Vater der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, § 33 Abs. 3a lit. c EStG 1988 anzuwenden ist und bei der Mutter nur der halbe Familienbonus anzusetzen ist. Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag besteht für Kalendermonate, für die der gesetzliche Unterhalt zu leisten ist und auch tatsächlich zur…

…berücksichtigen. Der Anspruch des Unterhaltsverpflichteten auf den Familienbonus Plus ist an dessen Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag gebunden. Voraussetzung für den Unterhaltsabsetzbetrag ist die Leistung des gesetzlichen Unterhalts für das Kind. Außerdem darf das Kind nicht dem Haushalt (§ 2 Abs. 5 FLAG 1967) des Unterhaltspflichtigen zugehören…

…Pendlerpauschale: Hinsichtlich der Berücksichtigung des Pendlerpauschales wird auf die Beschwerdevorlage verwiesen. Der Beschwerde wird in diesem Punkt Folge gegeben. Unterhaltsabsetzbetrag: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich…

…3) Anspruch auf diese Beträge hat. 2. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 3 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. (Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010) 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur…

…Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben kann (vgl. EuGH 11.04.2013, Rs C-138/12, Rusedespred OOD, Rn 24; 18.03.2021, Rs C-48/20, UAB, Rn 27). Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Leistungen…

…Geschäftsführer konnte keine Aussage über das Wochenstundenausmaß von U machen, bloß dass ihr Gehalt „auf die Leistung und nicht auf Wochenstunden“ bezogen sei. In der Folge wurde U befragt. Diese gab im Wesentlichen zu Protokoll: Sie habe im beschwerdegegenständlichen Zeitraum einige Liegenschaften des Konzerns betreut…

…Ausfertigungsdatum 22. Mai 2012 eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, dass das Ergänzungsersuchen vom 19.3.2012 unbeantwortet verblieb und sohin kein Nachweis über den Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag erbracht worden sei. Mit Eingangsdatum 23. Mai 2012 wurden dem Finanzamt von der Abgabepflichtigen Kontoauszüge, aus…

…des gesetzlichen Vertreters. Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ist daher ein Zeitraum bezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine…

…selbst einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn kein anderer Anspruchsberechtigter (etwa ein Großelternteil oder ein Pflegeelternteil, § 2 Abs. 3 FLAG 1967) in Betracht kommt. Vollwaisen sind sogenannte "Sozialwaisen" gleichgestellt, das sind Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der…

…dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn entweder beide Elternteile verstorben sind, es also Vollwaise ist (§ 6 Abs. 1 FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 FLAG 1967), oder ausnahmsweise, wenn die Eltern gemäß § 2 Abs. 3 FLAG 1967 ihm nicht überwiegend Unterhalt leisten und der Unterhalt nicht…

…3) Anspruch auf diese Beträge hat. Z 2: Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat und das sich…

…Monat kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, sodass der angefochtene Rückforderungsbescheid des Finanzamtes der anzuwendenden Rechtslage entspricht und die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste. Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des…

…Unterhaltspflichtigen durch Leistung des halben Unterhalts mittels Auszahlung des Familienbonus Plus und des Unterhaltsabsetzbetrags; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Absenkung des Familienbonus Plus für Volljährige wegen der geringeren Verantwortung der Allgemeinheit zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung auf Grund der potenziellen Selbsterhaltungsfähigkeit der Unterhaltsberechtigten…