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BFG RV/7100134/2012Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Gesellschafterzuschüssen und Aufgabenübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014Teil 1/2

…Beschlussfassung der KÖR noch nicht bestimmbar, da sich dieser nach dem zur Durchführung der ausgegliederten Aufgaben notwendigen finanziellen Bedarf richtet und nicht vorhersehbar ist. Zwischen dem Ausgliederungsvorgang und dem Finanzierungsvorgang durch die KÖR besteht somit ein eindeutiger kausaler Zusammenhang, der durch die gefassten Beschlüsse vom…

BFG RV/7102256/2016Drohverlustrückstellung im Zusammenhang mit einem Währungs- und einem Zinsswap
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…worden seien, die gleiche Laufzeit aufweisen würden und die Fälligkeit der Zinszahlungen im vorhinein definiert worden sei. Es sei somit ein unmittelbarer und kausaler Zusammenhang ersichtlich. Deshalb sei der Währungssswap bei Abschluss nicht in der Bilanz berücksichtigt und auch nicht im Anhang aufgenommen worden, da…

BFG RV/5101615/2015Vorsteuerabzug betreffend Verteidigungskosten in Zusammenhang mit einem Verfahren der Europäischen Kommission wegen Preisabsprache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…die Arbeitsweise der Europäischen Union infolge einer Teilnahme der beschwerdeführenden Partei an Preisabsprachen als Betriebsausgaben zu qualifizieren sind, besteht doch zwischen dieser Teilnahme an Preisabsprachen und dem Betrieb der beschwerdeführenden Partei ein kausaler Zusammenhang. Diesen Betriebsausgaben kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch nicht gem…

BFG RV/5100536/2012Zahnbehandlungskosten als Kosten einer Heilbehandlung im Zusammenhang mit einer psychischen Erkrankung und dadurch vernachlässigter Mundhygiene?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2014

…Strittig seien jedoch nicht Kosten für die Behandlung der Antriebsstörung, sondern Kosten für eine Zahnbehandlung. Auch der Schlussfolgerung der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, wonach ein kausaler Zusammenhang abzuleiten sei, könne nicht gefolgt werden. Zum Einen falle die Beurteilung zahnmedizinischer Sachverhalte nicht in das Fachgebiet…

BFG RV/5101606/2015Abzugsverbot gem. § 20 EStG bzw. § 12 KStG umfasst Geldbußen der Europäischen Union wegen Preisabsprachen, aber nicht die in diesem Zusammenhang entstandenen Verteidigungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…verhängten Geldstrafe aus den oben zitierten Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofs gem. § 20 EStG 1988 der Abzug versagt bleiben muss, zwischen diesen Verteidigungskosten und dem Betrieb der beschwerdeführenden Partei ein kausaler Zusammenhang, erfolgen Preisfestsetzungen, auch in Fällen einer wettbewerbswidrigen Absprache mit anderen Unternehmen, im Rahmen der Betriebsführung…

BFG RV/5100126/2012Übertragung stiller Rücklagen auf Gesellschafterzuschüsse bei Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…nicht rückgezahlt werden) soll. Werden die Zuschüsse bereits bei Gründung der Tochtergesellschaft verbindlich zugesagt, stellt dies ein Indiz für einen kausalen Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang dar. (4) Die Regelung des § 13 Abs 4 Z 1 und 4 KStG beinhaltet keine von diesen Rechtspositionen abweichenden Vorschriften…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…EStG erfasst. Derartige Abgangsentschädigungen sind daher gemeinsam mit den laufenden Entgeltzahlungen in dem Ausmaß vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, in dem diese Zahlungen im Wirtschaftsjahr 2021 € 500.000,00 übersteigen. Es muss ein kausaler Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis bestehen. Im Anstellungsvertrag vom 14.1.2019, Punkt…

BFG RV/5100185/2024Selbstanzeige nach telefonischer Ankündigung einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…78). Es sollte ein größerer Anreiz zur Rückkehr zur Steuerehrlichkeit bereits vor Anstoß durch die Behörde geschaffen werden. Eine Auslegung, die auf einen kausalen Zusammenhang abstellt, würde schwer beweisbare Fragen aufwerfen und zu Rechtsunsicherheit führen. Die aktuelle Rechtslage hat folgende praktische Konsequenzen: Selbst wenn ein…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…die Kommanditeinlage hinausgehenden unbeschränkten Haftung. Es lag auch keine faktische Geschäftsführung vor. Ein zeitlicher und kausaler Zusammenhang zwischen der Beendigung der Tätigkeit im Jahr 2010 und der Aufgabe der Kommanditbeteiligung und der geringfügigen Beschäftigung im Jahr 2015 fehlen. Der Bf. bekämpft den Anspruchszinsenbescheid 2015 und…

BFG RV/7101534/2013Sog. "Großmutterzuschuss" zur Vorbereitung der Einbringung eines Teilbetriebes unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016Teil 2/2

…gegenständlichen Fall besteht nicht bloß eine zeitliche Nähe zwischen Leistung und Umgründungsvorgang, sondern liegt auch ein kausaler Zusammenhang zwischen Leistung und Einbringung des Teilbetriebes vor. Der Zusammenhang wird hier nicht nur durch den Einbringungsvertrag deutlich, im dem ausdrücklich auf den bereits erfolgten Zuschuss hingewiesen wurde…

BFG RV/5100064/2026Haftung bei fehlendem Nachweis des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…worden sei. Es sei jedoch richtig, dass diese Zahlung in der Insolvenz anfechtbar gewesen wäre und in diesem Fall dann auch kein kausaler Zusammenhang mit einer schuldhaften Pflichtverletzung bestünde. In der Beschwerde werde ausgeführt, dass die Ausgaben höher als die Einnahmen gewesen seien, was darauf…

BFG RV/2100340/2025Familienbeihilfe bei nachgewiesener Studienbehinderung durch zu wenige Laborplätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2025

…2019 bis Wintersemester 2020 absolviert werden konnten und die betroffene Laborübung zudem innerhalb der voraussichtlichen Studiendauer absolviert wurde. Es besteht kein kausaler Zusammenhang mit der angeführten Studienbehinderung und dem Abschluss des Bachelorstudiums im Februar 2023. Zudem wurden nach dem 21.6.2021 weitere Prüfungen abgelegt…

BFG RV/4100009/2024Höhe der im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…zumal ein "kausaler Zusammenhang mit der Behinderung" bestehe. Mit Vorhalt vom 17.8.2023 trug die Behörde der Bf auf, eine genaue Kostenaufstellung im Zusammenhang mit ihrer Behinderung vorzulegen und die geltend gemachten Aufwendungen entsprechend nachzuweisen. Im Zuge der Vorhaltsbeantwortung brachte die Bf einen Zahlungsbeleg…

BFG RV/7102093/2017Zahlungen an Ehefrau keine Betriebsausgabe, da Vereinbarung dem Fremdvergleich nicht standhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…Ansicht der belangten Behörde die Mithilfe der Ehegattin im Betrieb des Abgabepflichtigen nicht im Rahmen einer fremdüblichen und schuldrechtlich exakt nachvollziehbaren Leistungsbeziehung erfolgt sei. Aus Sicht der Betriebsprüfung könne kein schlüssiger und zweifelsfrei kausaler Zusammenhang zwischen der Vereinbarung an sich (Dienstzettel), den darin vereinbarten Tätigkeiten…

BFG RV/1100038/2020Nichtanerkennung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…lediglich Vermutungen etwaiger Ursachen, welche allenfalls mit dem Fundament in Zusammenhang stünden, angeführt. Inwieweit dies jedoch die angenommene Restnutzungsdauer von 50 Jahren anstelle der gesetzlich normierten 67 Jahre bedingt, geht aus den Ausführungen nicht hervor bzw wird kein kausaler Zusammenhang hergestellt. Hinsichtlich der Feuchteeinwirkung im…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 3/4

…und seine Begünstigtenstellung verliere, verzichte. Nach Ansicht des Finanzamts bestünde eindeutig ein kausaler Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung. In diesem Zusammenhang verweise das Finanzamt auf zwei Urteile des deutschen BFHs, wonach sowohl der Verzicht auf Widerspruch gegen Eintragung eines Markennamens ins Markenregister, als auch ein…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…transferierten, aber noch nicht gebuchten Beträge auf Sparbüchern vorhanden gewesen seien. Der Verweis der Außenprüfung auf den ungeklärt hohen Stand der auf dem Verrechnungskonto aufscheinenden Forderungen des Geschäftsführers könne nicht nachvollzogen werden. Zwischen den Hinzuschätzungen und der Entwicklung des Verrechnungskontos bestehe kein kausaler Zusammenhang, wie…

BFG RV/5101199/2020Keine pauschalierte Vorsteuer bei nicht steuerbaren Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2020

…Bescheidbeschwerde 2015 nach sechs Monaten abgewiesen habe, seien die angefochtenen Bescheide für 2013 und 2014 erlassen worden. Ein kausaler Zusammenhang erscheine offensichtlich. d. Dass nun die Finanzbehörde aber als Verfahrenstitel für die gewünschte Rechtskraftdurchbrechung der rechtskräftig veranlagten Jahre 2013 und 2014 den § 293b BAO heranziehe…

BFG RV/7102077/2019Absetzbarkeit von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen eines Pensionisten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…an das Bundesfinanzgericht und führt darin ergänzend aus: Die Kosten für den Badezimmerumbau würden keine Vermögensumschichtung darstellen, sondern einen notwendigen Aufwand für die körperlichen Einschränkungen der Gattin B C (ein kausaler Zusammenhang liege vor). Trotz Vorhalt des Finanzamtes vom 4. April 2019 legte der Bf…

BFG RV/7200028/2017Einreihung einer Ware als Arzneimittel oder als Nahrungsergänzungsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019Teil 1/2

…Glucosaminsulfat zu dem Schluss, dass zwischen dem Verzehr von Glucosamin und der Aufrechterhaltung der normalen Funktion der Gelenkknorpel bei nicht arthritischen Personen kein unmittelbarer kausaler Zusammenhang hergestellt werden kann, dh es konnte keine medizinische Wirksamkeit bei gesunden Patienten festgestellt werden. Die medizinische Wirksamkeit von Chondroitin…