…2007, 2006/13/0010, entschieden ("Unter Zugrundelegung dieses Vorbringens - nur darauf ist abzustellen - ergibt sich aber,..."). Demnach obliegt dem Wiedereinsetzungswerber also auch, glaubhaft zu machen, dass zwischen diesem Ereignis und der Fristversäumnis ein Kausalzusammenhang besteht (siehe dazu Stoll Stoll, BAO - Kommentar, Band 3, Stand: 1994…
…Juni 2019 geleistet wurden (ausgenommen Lohnsteuerzahlungen und AGH-Zahlungen), zurückgezahlt wurden. Die Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall liegt somit hinsichtlich dieser Abgaben vor. Es trifft aufgrund dieser Überlegung somit auch nicht zu, dass jener Betrag, der an den Masseverwalter zurückgezahlt wurde (€ 17.155…
…z.B. VwGH vom 30.09.2004, 2003/16/0080). Es ist auch im vorliegenden Fall eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht gegeben und somit auch keine Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall. Auch ist im Haftungsbescheid nicht dargelegt, warum die Abgaben nicht einbringlich sein sollen, da nach…
…den nachträglichen Bonuszahlungen stand aber Frankreich zu, weil die zugrundeliegende Tätigkeit nach Art 15 DBA Frankreich dort ausgeübt worden ist (Kausalitätsprinzip). Gemäß Art 23 Abs 2 lit a DBA Frankreich hatte Österreich diese Einkünfte zwar von der Besteuerung auszunehmen, gemäß lit c leg cit durften…
…die sie verwalten, entrichtet werden. Vorweg ist festzuhalten, dass eine Haftung voraussetzt, dass Abgaben infolge einer Pflichtverletzung uneinbringlich werden. Es ist daher ein Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der Uneinbringlichkeit erforderlich (VwGH 27.1.2011, 2009/16/0108; 24.6.2010, 2009/16/0206; 16…
…schuldhaften Pflichtverletzung des Bf. der Beschwerde stattzugeben ist, da das Verhalten nicht kausal für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Der Beschwerde war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine…
…1985, 83/16/0181, 15.3.2022, Ra 2020/16/0018). Als Gegenleistung iSd § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG gilt eine Leistung nur dann, wenn sie in kausalem, "innerem" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks steht (VwGH 23. 1. 1964, 1756/63; 30. 4…
…Es ist anzunehmen, dass es die Intention der Bf gewesen ist, zunächst das Pachtrecht und dann in der Folge ein Baurecht zu erwerben. Für einen kausalen, 'inneren' Zusammenhang zwischen diesen Verträgen bedarf es aber eines Nachweises, dass es Absprachen mit dem Liegenschaftseigentümer gegeben hat bzw…
…1985, 83/16/0181, 15.3.2022, Ra 2020/16/0018). Als Gegenleistung iSd § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG gilt eine Leistung nur dann, wenn sie in kausalem, "innerem" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks steht (VwGH 23. 1. 1964, 1756/63; 30. 4…
…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Ist der für die Befreiung von der Bestandvertragsgebühr gemäß § 42 UmgrStG erforderliche Kausalzusammenhang noch gegeben, wenn zwischen Einbringungsvertrag und Bestandvertragsübernahme sieben Monate liegen und eine Bestandvertragsverlängerung durch die Vormieterin erfolgte? Bemerkt wird, dass…
…Zudem konnte im bisherigen Verfahren nach durchgeführter Beweiswürdigung das Vorliegen einer entsprechenden Außenwirkung bejaht werden, sodass der genannten Feststellung jedenfalls die Eignung als tauglicher Wiederaufnahmegrund fehlt. Im beschwerdegegenständlichen Verfahren besteht kein Kausalzusammenhang zwischen der neu hervorgekommenen Tatsache und der geänderten Sachentscheidung. Es fehlt dem Umstand…
Die Zutrittsorganisation ist zwar kontrolliert ausgestaltet; eine faktisch strikte Trennung der Nutzbarkeit beider Bereiche wird dadurch jedoch nicht erreicht, sodass eine echte Trennbarkeit der Leistungen zu verneinen ist. Die Möglichkeit, bei Überschreitung der vertraglich vorgesehenen Nutzung eine Nachverrechnung vorzunehmen oder ein höherwertiges Abonnement anzubieten, zeigt…
…dem Titel der Behinderung“ voraussetzt (§ 34 Abs 6 EStG). Der erforderliche, eindeutige Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Aufwendungen und jener/jenen Behinderung(en), die vom Bundessozialamt für die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit herangezogen wurden, beschränkt die Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten unter Außerachtlassung des…
…nach zutreffender Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht vor einer sich abzeichnenden Insolvenz durch eine anfechtbare Zahlung des Abgabenrückstandes seiner haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit entziehen können. Bei der Prüfung der Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit kommt es auf den Vergleich mit einer Kausalkette im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens…
…Erwerbstätigkeit als dem Hälftsteuersatz unterliegend ansieht. Bei näherer Betrachtung der Argumentation des VwGH wird jedoch deutlich, dass dieser für die Anwendung des § 37 Abs. 5 EStG 1988 einen Kausalzusammenhang zwischen Veräußerungsgewinn und Einstellung der Erwerbstätigkeit erkennt. Im Erkenntnis vom 4. Juni 2008, 2003/13/0077…
…RV/2100533/2023) klar, dass der Begriff "anlässlich" keine Einschränkung auf den Prüfungszeitraum und die im Prüfungsauftrag genannten Abgaben vorsieht. Die Abgabenbehörde muss nicht nachweisen, dass ein kausaler Risikozusammenhang zwischen Prüfungsankündigung und Selbstanzeige besteht (vgl. BFG 01.12.2023, RV/2100533/2023). Diese enge zeitliche…
…gegenständlichen Fremdwährungsverluste im Rahmen des Betriebsvermögensvergleichs aufgrund von Kursschwankungen zwischen Realisationsstichtag (idR Tag der Beschlussfassung) und tatsächlicher Dividendenauszahlung gelten. Der - nach Realisation der Dividende - eintretende Währungsverlust hängt von der Fremdwährungsverwaltung ab und steht in keinem - für den Beteiligungsertragsbegriff maßgebenden - Kausalitätsverhältnis zur ausschüttenden Kapitalgesellschaft (vgl Kirchmayr, …
…Sozialversicherungsrente gemäß Art. 18 Abs. 2 DBA besteuert. Die Abgabenbehörde ordnete im Rahmen des Verfahrens gemäß § 299 BAO schließlich alle drei Bezüge - aufgrund ihrer funktionalen Kausalität zur vormaligen Tätigkeit im öffentlichen Dienst - als Ruhegehälter im Sinne des Art. 19 Abs. 2 DBA ein. Daraus resultierte…
…Steuer nach den allgemeinen Grundsätzen einer ESt-Veranlagung von den im Inland steuerpflichtigen nichtselbständigen Einkünfte der Leiharbeiter zu ermitteln, wobei auch kausale Werbungskosten mit einzubeziehen sind. Als solche kämen mit hoher Wahrscheinlichkeit insbesondere Kosten für Familienheimfahren bis zur Höhe des großen Pendlerpauschales und Beträge der…
…ein Abzugsverbot für unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung des Steuerpflichtigen wie Bekleidung, Ernährung, Wohnung, ärztliche Versorgung und Rehabilitation. Die Bedeutung dieser Gesetzesbestimmung liegt in einer Kausalitätsbegrenzung von Aufwendungen: Einkünfte kann nur derjenige erzielen, dessen elementare Lebensbedürfnisse soweit befriedigt sind, dass er arbeiten kann. Für Nahrung, Kleidung…