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BFG RV/7104966/2016Abzugsfähigkeit von Vergleichszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…GZ, hat das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht u.a. gegen die ehemalige Arbeitgeberin des Bf. wegen kartellrechtswidriger Absprachen betreffend den übergeordneten Markt für Güterverkehrs- und Logistikdienstleistungen, speziell im Bereich grenzüberschreitender Transportlogistik, eine Geldbuße iHv 2,000.000 € verhängt. Die GmbH sowie die weiteren beteiligten…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 3/3

…Wirkung bei der Gesellschaft entfalten kann, so ist dennoch die Haftung des Geschäftsführers für alle anderen Schäden zu bejahren, die entstanden sind, weil er kartellrechtswidrige Absprachen begangen hat (LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.1.2015, Az 16 Sa 459/14, Rz 285-286 und 269…

BFG RV/5100904/2015Abzugsfähigkeit einer EU-Kartellbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/3

…dass die Geldbußen hinsichtlich des Grundbetrags aus kartellrechtlicher Sicht doppelfunktional sind, dh. neben der Sanktionswirkung soll ein durch das kartellrechtswidrige Verhalten zugeflossener wirtschaftlicher Vorteil abgeschöpft werden. Das ergibt sich hauptsächlich daraus, dass maßgebliches Kriterium für die Bemessung der Geldbuße die relevanten Umsätze des Unternehmens sind…

BFG RV/5101400/2019Abzugsfähigkeit von EU-Kartellgeldbußen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2025

…EuG explizit festgestellt - vom kartellrechtswidrigen Verhalten des Handelsvertreters nichts gewusst habe. Die Bf treffe demnach kein eigenes Verschulden. Für die vorgeworfene Tat reiche auch bereits Fahrlässigkeit aus. Daher habe die Kommission in ihrer Entscheidung nicht über Einordnung der Zuwiderhandlung als fahrlässig oder vorsätzlich absprechen müssen…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…aus welchen Gründen das "***Diskothek 6***" (ehemals "***Diskothek 1***") nicht auch ein jüngeres Zielpublikum hätte ansprechen sollen. Die Feststellung bei Punkt 1.1.13 betreffend die räumliche Entfernung zwischen den Städten ***Ort 5*** und ***Ort 4*** gründet sich auf eine entsprechende Abfrage im Routenplaner des…