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BFG RV/7101474/2006IZP-fähige Wirtschaftsgüter auch für den Mieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2014

…eine Investitionszuwachsprämie (IZP) für bauliche Investitionen geltend gemacht. Diese Form der Investitionsbegünstigung sei nur für bewegliche, körperliche Wirtschaftsgüter zulässig, sodass diese Investitionen in Höhe von € 35.930,63 für die Berechnung der IZP nicht heranzuziehen seien (Beilage zu Tz. 1 des Berichtes vom 7…

BFG RV/2100640/2015Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bildet den Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit (unbestritten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020

…den Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz mit folgender Begründung mit € 987,50 (= 1/12 des beantragten Vergütungsbetrages) festgesetzt: "Laut den vorliegenden Unterlagen wurde festgestellt, dass die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter nicht den Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit darstellt (mehr als 80% der Umsätze). Gemäß § 2 Abs…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 2/2

…den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern kann eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden. Abs 2: Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens…

BFG RV/6100025/2014Müllverwertungsanlage kein Betrieb mit Schwerpunkt mit Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 1/2

…abgewiesen, dass es sich bei dem Betrieb der Bf um einen Dienstleistungsbetrieb handeln würde, dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter im Sinne des § 2 EnAbgVergG läge. Am 13.07.2012 legte die Bf das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte dazu aus, dass…

BFG RV/5100422/2012Zeitpunkt der Anschaffung von zur Deckung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages herangezogenen begünstigten Wirtschaftsgütern (Wertpapieren) bei abweichendem Wirtschaftsjahr einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

… 10 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) wurden dabei jeweils (anteilig) Freibeträge für investierte Gewinne von körperlichen Wirtschaftsgütern und investitionsbedingte Gewinn­freibeträge von jeweils im Sonderbetriebsvermögen (Sonder-BV) der Gesellschafter angeschaffte Wertpapiere geltend gemacht. Aus einem der Feststellungserklärung beigefügten Verzeichnis betreffend die geltend gemachten Gewinnfreibeträge ist…

BFG RV/1100284/2012Unvorhersehbarkeit hinsichtlich Anspruch auf die Investitionszuwachsprämie bei Verkauf der Wirtschaftsgüter vor Erreichen von 50 % der planmäßigen Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…Wirtschaftsgütern kann eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden. (2) Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern…

BFG RV/7100772/2022Mischbetrieb, kein betrieblicher Schwerpunkt in Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter für ENAV, BBG 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…2 Abs 1 EAVG idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I Nr 111/2010 erfüllt und ihren betrieblichen Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter hat. Die Bf beantragte für die Jahre 2011 bis 2013 mit Anträgen vom 12.02.2013 (2011), 04.09.2013 (2012) und…

BFG RV/6101081/20151. Verletzung des Vertrauensschutzes infolge Einschränkung des Gewinnfreibetrages auf begünstigte Wirtschaftsgüter 2. Verfassungswidrigkeit der Einschränkung des Gewinnfreibetrages in § 10 Abs. 3 Z 2 EStG auf Wohnbauanleihen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2015

…1988 geltend, und zwar den Grundbetrag mit EUR 3.900, einen GFB für investitionsbedingte körperliche Wirtschaftsgüter von EUR 2.410,63 sowie einen GFB für unkörperliche Wirtschaftsgüter von EUR 3.054,50. Den zu versteuernden Gewinn bezifferte er mit EUR 68.334,11. Im Zuge…

BFG RV/2101349/2017Vorbereitende Behandlung des Siedlungsabfalls zur anschließenden Deponierung bzw. thermischen Verwertung - keine Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…kein Anspruch auf Energieabgabenvergütung bestehe, so solle doch noch kurz auf folgende, weitere Themen eingegangen werden, aufgrund derer ebenfalls keine Energieabgabenvergütung möglich sei. 2. Behauptung der Produktion körperlicher Wirtschaftsgüter Sachverhalt lt. Antragsunterlagen gemäß § 37 AWG, MBA (= Mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage) Z, betreffend die Erweiterung der…

BFG RV/4100160/2013Betriebsaufgabe - Freibetrag nach § 10 EStG, steuerliche Behandlung von im Jahr der Betriebsaufgabe angeschafften Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…darauf beziehen, dass die Wertpapiere mit der Höhe der Inanspruchnahme zum Betriebsvermögen zuzuordnen seien. Die Einkommensteuerrichtlinien würden in Rz 3723 im Falle der Betriebsaufgabe Folgendes vorsehen: "Wird aus Anlass einer Betriebsveräußerung ein körperliches Wirtschaftsgut oder Wertpapier, für das der Freibetrag geltend gemacht worden ist, vor…

BFG RV/5101154/2012Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme auf Grund einer Betriebsprüfung (BP)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren, die inländischen Betrieben oder inländischen Betriebsstätten zuzurechnen sind, wenn der Betrieb oder die Betriebsstätte der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 dient. Dabei gelten Wirtschaftsgüter…

BFG RV/7101770/2013Energieabgabenvergütung für einen Bergbaubetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…Andernfalls werde um Mitteilung ersucht, worin die vermeintliche Dienstleistung bestehen solle. Auf ein Ergänzungsersuchen antwortete die Bf zur Frage des Vorliegens eines Produktionsbetriebes wie folgt: Zweifellos sei Quarzit-Sand und Schotter ein körperliches Wirtschaftsgut. Die Herstellung erfolgt durch Abgraben von sandigem oder kompaktem Quarzit-Felsgestein…

BFG RV/3100406/2013Energieabgabenvergütung für ein Biomasseheizkraftwerk
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…Gemäß § 2 Abs. 1 EnAbgVergG bestehe ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Der Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 sei für den selbständigen Teilbetrieb „Fernwärmeversorgung“ gestellt worden. Die Erzeugung von Wärme (Heizwasser…

BFG RV/2100681/2012Energieabgabenvergütung für einen Pizza-Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2014

…2011 , BGBI. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs…

BFG RV/5100860/2024Energieabgabenvergütung für einen im Bereich des Entlackens von Metallteilen tätigen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…Ein Anspruch auf Vergütung besteht gem. § 2 Abs. 1 EAVG nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 EAVG genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs…

BFG RV/5100900/2021Einkünfte aus Spekulationsgeschäften im Sinn des § 31 EStG 1988 durch Tausch einer Kryptowährung in eine andere (Rechtslage vor ÖkoStRefG 2022)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2023Teil 1/2

…Frage, ob Tauschvorgänge verschiedener Kryptowährungen ein Spekulationsgeschäft darstellen können, würde vom Bf. anders als von der bescheiderlassenden Behörde beurteilt werden. Vom Tatbestand des § 31 EStG 1988 wären Veräußerungsgeschäfte sowohl von körperlichen als auch von unkörperlichen Wirtschaftsgütern umfasst (vgl. Kanduth-Kristen in Jakom, Einkommensteuergesetz 14. Aufl…

BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

…Aufteilung des Kaufpreises auf die erworbenen Wirtschaftsgüter (insbesondere Aufteilung auf körperliche Wirtschaftsgüter und Firmenwert) bei Asset Deals üblicherweise im Interesse der Käuferpartei vorgenommen wird und somit der Verkehrssitte entspricht, da diese idR eine entsprechende Aufteilung für die bilanzielle Erfassung der erworbenen Wirtschaftsgüter vorzunehmen hat. Dafür…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 2/3

…12 Abs. 3 DBA (royalties) zu subsumieren sei. Im konkreten Fall sei eine Subsumtion daher nur möglich, wenn die Vorgänge unter den Unterbegriff "Ausrüstung" (equipment) zu subsumieren seien. "Ausrüstung" meine körperliche oder unkörperliche Wirtschaftsgüter (Satellitentransporter, Zurverfügungstellung von Anwendersoftware, Telekommunikationsgeräte, Radiospektrum,….), die selbst keinen Zugriff…

BFG RV/7101584/2013Bescheidaufhebung bei vergessenem Antrag auf investitionsbedingten Gewinnfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2016

…beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 gemäß § 299 BAO zur Berücksichtigung eines Freibetrages für investierte Gewinne für körperliche Wirtschaftsgüter (Wertpapiere) in Höhe von € 15.000,00. Das Finanzamt hat diesen Antrag abgewiesen. Eine Antragstellung für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag sei bis zur erstmaligen…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 2/2

…hinsichtlich körperlicher Wirtschaftsgüter und Wertpapiere ausgewiesen. Eine Berichtigung einer unrichtigen oder unterlassenen Eintragung ist bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuer- oder Feststellungsbescheides (§ 188 der Bundesabgabenordnung) möglich. 2. Der Freibetrag für investierte Gewinne wird im Anlageverzeichnis (§ 7 Abs. 3) bei den jeweiligen Wirtschaftsgütern ausgewiesen…