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BFG RV/6100025/2014Müllverwertungsanlage kein Betrieb mit Schwerpunkt mit Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 1/2

…abgewiesen, dass es sich bei dem Betrieb der Bf um einen Dienstleistungsbetrieb handeln würde, dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter im Sinne des § 2 EnAbgVergG läge. Am 13.07.2012 legte die Bf das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte dazu aus, dass…

BFG RV/6100025/2014Müllverwertungsanlage kein Betrieb mit Schwerpunkt mit Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 2/2

…die auch zu entsprechenden Umsätzen führen. Das erhellt sich nicht zuletzt aus dem obzitierten VfGH-Erkenntnis. Ein Produktionsbetrieb erzielt folglich (zumindest überwiegend) Umsätze aus dem Verkauf von Wirtschaftsgütern, die er (zuvor) selbst hergestellt hat. Die Produktion ist den entsprechenden Umsätzen vorgelagert. Im Beschwerdefall steht hingegen…

BFG RV/5100539/2016Vorliegen einer Behinderung: Aufwendungen für eine Matratze als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…ausschließe. Eine andere Beurteilung, die dann geboten sein könnte, wenn Wirtschaftsgüter beschafft werden müssten, die infolge Verwendbarkeit für bestimmte Personen (zB Prothesen, Seh- und Hörhilfen) oder wegen ihrer spezifisch nur für Behinderte geeigneten Beschaffenheit (zB Rollstühle) keinen oder nur einen sehr eingeschränkten allgemeinen Verkehrswert hätten…

BFG RV/4100090/2013Abzugsfähigkeit von Kosten für handelsübliche Güter und für Pkw als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2020

…4.705,99 nur Kosten in Höhe von € 3.659,53. Dies mit der Begründung, die nicht anerkannten Kosten bezögen sich nicht auf spezifisch auf die Bedürfnisse von Behinderten zugeschnittene Wirtschaftsgüter, sondern auf solche, die auch von der Allgemeinheit gebraucht und verwendet würden. Darüber…

BFG RV/5100997/2017Kosmetika für die Kosmetikprüfung als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…etwa Bekleidung, Ernährung oder Wohnung, aber auch Kosten für Körper- und Gesundheitspflege, Freizeitgestaltung, Erholung und Urlaub grundsätzlich zu den nichtabzugsfähigen Kosten (§ 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. a EStG 1988) gehörten. Nur wenn feststehe, dass Wirtschaftsgüter (wie z.B. Kosmetikartikel), die ihrer…

BFG RV/7200055/2022Einreihung eines Nahrungsergänzungsmittels mit dem Wirkstoff Silymarin in die Position 2106 der KN
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…dass nach der Aktenlage davon auszugehen sei, dass das in Rede stehende Wirtschaftsgut unter Warennummer 2106 9092 60 (Zusatzcode V999) in die KN einzureihen sei und räumte den beiden Parteien die Gelegenheit ein, sich innerhalb einer Frist von drei Wochen dazu zu äußern. Die Bf…

BFG RV/5100172/2022Außergewöhnliche Belastung bei physikalischer Gefäßtherapie nach ärztlicher Verordnung und Behandlungsplan im Vorfeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 1/2

…deren medizinische Zweckbestimmung gemäß § 2 Abs. 1 des Medizinproduktegesetzes durch die Einwirkung von Magnetfeldern auf den menschlichen Körper erreicht werden soll und die nach der vom Hersteller festgelegten Zweckbestimmung von Laien in der häuslichen Umgebung angewendet werden können. § 2. Magnetfeldtherapiegeräte zur Eigenanwendung an Laien dürfen…

BFG RV/1100022/2018Elektro-Trike-Liegefahrrad (gebraucht angeschafft und behinderungsspezifisch adaptiert) für die behinderte Tochter - Hilfsmittel iSd § 4 der VO über außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018

…Kosten für die Ruderzugmaschine, das Liegefahrrad und das Vibrationsgerät unberücksichtigt, weil es sich hierbei nicht um Wirtschaftsgüter mit eingeschränktem Verkehrswert handle, was eine wesentliche Voraussetzung für eine steuerliche Absetzung darstelle. In der dagegen erhobenen Beschwerde wandte sich die steuerliche Vertretung des Bf. gegen die Ablehnung…

BFG RV/2100460/2017Werbungskosten einer Jugendbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017

…seien darzustellen. Die Beschwerdeführerin legte in der Folge ein unübersichtliches Konvolut an Rechnungen unter dem Titel Büro, Kosmetik, Geschenke, Bastelmaterial, geringwertige Wirtschaftsgüter, Besprechung (Gasthausrechnung), Lebensmittel, Ausgaben für Projekte und Fortbildung im Gesamtbetrag von EUR 2.858,08 vor. Die beantragten Werbungskosten würden ausschließlich Ausgaben betreffen…

BFG RV/7200036/2024Einreihung von Inkontinenzunterwäsche in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…für Herren bestimmt ist. In der Beschwerde trägt die Bf. vor, bei den eingeführten Wirtschaftsgütern handle es sich um "Blasenschwäche-Unterwäsche für Herren". Diese bilde eine nachhaltige Alternative zu Windeln. Windeln seien jedoch unzweifelhaft Hygieneprodukte, welche unter die Zolltarifnummer 9619 0000 00 folgende fallen. Bei…

BFG RV/4100628/2022Außergewöhnliche Belastung für ein behindertes Kind: Anschaffungskosten für PKW und Berücksichtigung von geschätzten Umbaukosten sowie Aufwendungen für Wärmekissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…750,00 verkaufte. Im Einkommensteuerbescheid 2010 sowie der BVE ließ das Finanzamt die Aufwendungen für den PKW nicht zum Abzug zu. Dem geltend gemachten Aufwand stehe der Wert des erworbenen Wirtschaftsgutes gegenüber, sodass es zu keinem Vermögensabfluss und zu keiner steuerlich zu berücksichtigenden Belastung iSd …

BFG RV/7200051/2020Einreihung von Menstruationsunterwäsche in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2023

…Frauen oder Mädchen aus anderen Spinnstoffen - mit einem Zollsatz von 12,00 %. Die beiden Beschwerden zielen darauf ab, eine Einreihung dieser Wirtschaftsgüter in die Position 9619 0040 10 der KN (das sind hygienische Binden (Einlagen), Tampons und ähnliche Waren) zu erreichen (Zollsatz 6,30 %). 2…

BFG RV/7300044/2021Private Rechnungen als betrieblich veranlasst geltend gemacht, Fehler des zwischenzeitig verstorbenen Steuerberaters, das Gegenteil war nicht beweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2023

…gem. § 20 EStG: Hierbei handle es sich um privat veranlasste Aufwendungen die keinen Bezug zu den selbstständigen Einkünften des Beschuldigten haben. Tz 6: Betriebs- und Geschäftsausstattung Es wurden Aufwendungen für Wirtschaftsgüter geltend gemacht, welche der privaten Sphäre des Beschuldigten zuzuordnen seien. Tz 7: Werbe-, Repräsentationsaufwendungen…

BFG RV/7105760/2019Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…Physiologie | 33,90 | Olsen: Körpergeschichte, Niddendorf, Der Erfahrene Atem | 59,40 | Der menschliche Körper | 36,00 | Spitzer: Musik im Kopf, Fingerabdrücke (Kunst) | 35,90 | Atemlehre in der Grundschule Ruhe und Bewegung, Kraft der Seele – Selbstheilung | 28…

BFG RV/2100643/2018Anschaffung eines marktgängigen Trainingsgerätes und (alternativmedizinischen) Magnetfeldtherapiegerätes - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…der Hausärztin des Bf. (undatiert) an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse: „ … Betreff: Therapiegerät WellenGang Ambition MED Bei [Bf.] … besteht eine Multiple Sklerose sowie eine Polyneuropathie. Neben dem Kraftverlust kommt es zu einer veränderten Wahrnehmung des Körpers. Bewegungen und Bewegungshintergrund (Tonus) sind gestört. Aufgrund dieser Muskelschwäche…

BFG RV/3100318/2017Fitnessgeräte als außergewöhnliche Belastung bei einer Behinderung im Bereich der Wirbelsäule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…für die Anschaffung von Fitnessgeräten keine außergewöhnliche Belastung, auch wenn die Benützung derartiger Geräte auf Verschreibung eines Arztes erfolge. Die Fitnessgeräte stellten nämlich auch für andere Personen nutzbare Wirtschaftsgüter dar, weshalb die Verausgabung der Anschaffungskosten nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer Vermögensumschichtung führe. Die…

BFG RV/1100270/2021Außergewöhnliche Belastung (Behinderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021

…Jet-Massage. Schöpfen Sie neue Kraft. Lauschen Sie der Musik und spüren Sie diese gleichzeitig mit allen Zellen Ihres Körpers. AQUAJET-MASSAGE Wie ein Physiotherapeut massiert der AquaThermoJet von den Oberschenkeln bis zum Nacken. Statt den Händen eines Therapeuten spürt der Gast temperierte Wasserstrahlen, die…

BFG RV/2101308/2019Kosten für die Anschaffung eines Magnetfeldtherapiegerätes (Bemer) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung mangels Wertverzehr. Nach Wiedergabe der Beschreibung (www.bemergroup.com) des vom Bf erworbenen "Bemer Pro-Set" wurde ausgeführt, dass auf Grund dieser Beschreibung und der vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten dieses Wirtschaftsgut keine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit aufweise. Es sei ein offensichtlich marktgängiges, handelsübliches Produkt…

BFG RV/3100019/2019Heilbehandlungen nach VO außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020Teil 1/2

…Es gäbe keine spezielle Ausführung, die auf eine besondere Unterstützung eines Heilungsprozesses verweise. Somit sei dieses Wirtschaftsgut nicht als Hilfsmittel im Sinne des § 34 EStG zu klassifzieren. Hinsichtlich der Quietcomfort 20 Acoustic Noise Cacelling Headphones (280,00 €) lasse sich kein besonderer Nutzen dieser Kopfhörer…

BFG RV/5100901/2015Gelddiebstahl als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2019

…fuhr dann mit dem Mercedes nach Stadt und holte die Schwarzafrikaner ab. Zu diesem Zeitpunkt war das Geld in meinem Besitz am Körper. Gegen 18:30 Uhr kam Bruder mit den Schwarzafrikanern zu mir in die Firma nach Ort2 hier wurde dann noch einmal über…