……. juristische Person oder einer von dieser gegründeten Einrichtung ….“. Laut Heidinger in Schwimann, ABGB Praxiskommentar 3 § 1396a Rz 11 sind juristischen Personen öffentlichen Rechts sonstige Einrichtungen gleichgestellt, die Förderungen im Auftrag und auf Rechnung einer juristischen Person öffentlichen Rechts abwickeln sowie selbständige Einrichtungen, die…

…Zeitraum der übermittelten Lohnsteuerbescheinigungen allerdings in der Ruhezeit der Altersteilzeit. Seiner Ansicht nach handle es sich bei der Rente aus der Ruhegeldkasse der ***A*** Straßenbahn (VVaG) um eine Rente einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, weshalb Artikel 19 des DBA-Deutschland zur Anwendung kommen müsse…

…Höhe von 18.588,00 CHF geleistet. Anders als bei der unter Punkt 1. behandelten Kapitalabfindung einer Rente aus der beruflichen Vorsorge (2. Säule) handelt es sich gegenständlich um eine von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ausbezahlte Rente aus der staatlichen Sozialversicherung (1. Säule).

… 30 Abs. 2 Z 11 MRG betrifft den Kündigungsgrund aus öffentlichem Interesse, welcher nur gegeben ist, wenn das bisherige Mietobjekt für Zwecke der Hoheitsverwaltung benötigt wird. Während die Bf. zwar eine auf Selbstverwaltung beruhende juristische Person öffentlichen Rechts ist, so ist sie insbesondere als Dienstleistungsunternehmen…

…handle. Im Ergebnis stammten die gezahlten Vergütungen nicht aus einem Sondervermögen, welches der Staat oder eine Gebietskörperschaft errichtet habe, sondern von einer selbständigen juristischen Person öffentlichen Rechts, welche die geleisteten Vergütungen zwar ersetzt bekomme, was aber kein gesondert verwaltetes Vermögen der Gebietskörperschaften im Sinne des…

…handle. Im Ergebnis stammten die gezahlten Vergütungen nicht aus einem Sondervermögen, welches der Staat oder eine Gebietskörperschaft errichtet habe, sondern von einer selbständigen juristischen Person öffentlichen Rechts, welche die geleisteten Vergütungen zwar ersetzt bekomme, was aber kein gesondert verwaltetes Vermögen der Gebietskörperschaften im Sinne des…

…Pensionskasse der ***2*** durch einen privatrechtlichen Akt, nämlich eine Stiftungsurkunde, gegründet worden sei. Die ***3*** sei daher eine privatrechtliche Stiftung und keine juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne des Art. 19 Abs. 1 DBA CH. Privatrechtlich strukturierte Vorsorgeeinrichtungen seien aber von der "Kassenstaatsregel" ausgeschlossen…

…Kosten- bzw. Aufwandsersatz handle. Im Ergebnis stammten die gezahlten Vergütungen nicht aus einem Sondervermögen, das ein Staat oder die Gebietskörperschaften errichtet haben, sondern von einer selbständigen juristischen Person öffentlichen Rechtes. Dass diese die geleisteten Vergütungen ersetzt bekomme, führe nicht zu einem Sondervermögen. Art. 19 Abs…

…aus der Pensionskasse unter Subsumtion unter Art. 18 des DBA's mit der Schweiz zu 100% versteuert. Begründung: Die auszahlende Pensionskasse P sei keine juristische Person öffentlichen Rechts. aa) Derjenige, der die Steuererklärung 2015 ausgefertigt und eingereicht hat, hat die 70.000,00 CHF in…

…4), habe sich im Übrigen aber nicht den Überlegungen des Bundesfinanzgerichts angeschlossen, wonach bei einer juristischen Person öffentlichen Rechts auf die dahinterliegende Gebietskörperschaft „durchgeblickt“ werden könne. Es sei daher weiterhin die in diesem Zusammenhang ergangene ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Art. 19 Abs. 1 DBA…

…Ergebnis würden die gezahlten Vergütungen nicht aus seinem Sondervermögen stammen, welches der Staat oder die Gebietskörperschaften errichtet habe stammen, sondern von einer stellständigen juristischen Person öffentlichen Rechtes, welches die geleisteten Vergütungen zwar ersetzt bekommen habe, was aber kein gesondert verwaltetes Vermögen des der Gebietskörperschaften im…

…handle. Im Ergebnis stammten die gezahlten Vergütungen nicht aus einem Sondervermögen, welches der Staat oder eine Gebietskörperschaft errichtet habe, sondern von einer selbständigen juristischen Person öffentlichen Rechts, welche die geleisteten Vergütungen zwar ersetzt bekomme, was aber kein gesondert verwaltetes Vermögen der Gebietskörperschaften im Sinne des…

…erfüllt, weil die Musikschule einen staatlichen und öffentlichen Bildungsauftrag im Sinne des Gesetzes über die Liechtensteinische Musikschule leiste. Wesentlich sei lediglich, dass die gezahlten Vergütungen nicht aus einem vom Staat oder seinen Gebietskörperschaften errichteten Sondervermögen stammten, sondern von einer selbständigen juristischen Person öffentlichen Rechts, welches…

…ausmachen (Holzer, Agrarrecht4 194-195). Die Umsetzung des unionalen Agrarrechts erfolgt durch die Mitgliedstaaten der EU, in Österreich ist damit ua. die AMA (Agrarmarkt Austria), die eine juristische Person öffentlichen Rechts ist, betraut (siehe dazu auch BFG 07.01.2020, RV/7102598/2018; Holzer, Agrarrecht4…

…2018 ab. Die an die Bf. gezahlten Vergütungen stammten von einer selbständigen juristischen Person öffentlichen Rechts und nicht vom Staat Liechtenstein oder einer seiner Gebietskörperschaft und auch nicht aus einem vom Staat Liechtenstein oder einem seiner Gebietskörperschaften errichteten Sondervermögen. Die Einkünfte der Bf. seien daher…

… Holzer, Agrarrecht4 186-187). Die Umsetzung des unionalen Agrarrechts erfolgt durch die Mitgliedstaaten der EU, in Österreich ist damit ua. die AMA (Agrarmarkt Austria), die eine juristische Person öffentlichen Rechts ist, betraut. (Holzer, Agrarrecht4 123). Soweit durch Gesetz oder Verordnung behördliche Aufgaben an die AMA…

…unmittelbar der inländischen Volkswirtschaft, sondern einzig der montenegrinischen, zu dienen bestimmt. Die A als Arbeitgeberin der Bf. sei zwar eine juristische Person öffentlichen Rechts, aber jedenfalls keine Gebietskörperschaft und daher auch keine öffentliche Kasse iSd § 98 Z 4 EStG, weshalb der Tatbestand des § 98 Z…

…Weiters ist unstrittig, dass ihre in den Streitjahren bezogene Schweizer AHV-Rente von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gewährt wurde. Strittig ist jedoch die abkommensrechtliche Beurteilung der AHV-Rente und ob Österreich das Besteuerungsrecht dafür zukommt. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens…

…Weiters ist unstrittig, dass ihre im Streitjahr bezogene Schweizer AHV-Rente von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gewährt wurde. Strittig ist jedoch die abkommensrechtliche Beurteilung der AHV-Rente und ob Österreich das Besteuerungsrecht dafür zukommt. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens zwischen…

…eigenständigen juristischen Person erbracht hat, fallen die von ihm dafür bezogenen Vergütungen damit schon aus diesem Grund nicht unter Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein. Ob die Liechtenstein Marketing Anstalt dabei, wie im Schreiben vom 29. Jänner 2016 ausgeführt, in Erfüllung eines öffentlich-rechtlichen Leistungsauftrages…