…auf 60% der Überbrückungsrente und 20% für jedes Kind (mit Anspruch auf AHV-Waisenrente), im Maximum aber auf 100% der Überbrückungsrente ergänzen. Artikel 26 Gerichtliche Zuständigkeit: 1) Streitschlichtungen obliegen den ordentlichen Gerichten. 2) Bei Widersprüchen zwischen der deutschen, französischen und italienischen Fassung des Gesamtarbeitsvertrages gilt…

…im öffentlichen Krankenhaus werde von der italienischen Finanzverwaltung anders beurteilt. Das FA legte die Bescheidbeschwerde mit Bericht vom 25.09.2019 dem Bundesfinanzgericht vor. Darin wiederholte es den in der Beschwerdevorentscheidung enthaltenen Standpunkt, gab Hinweise zu einem allfälligen Verständigungsverfahren und stellte letztlich die Rechtzeitigkeit der…

…Gemäß § 1 Abs 2 EStG 1988 muss er daher alle Einkünfte, die er im In- und Ausland erzielt, in Österreich versteuern. Ausnahmen davon sind in Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen. Im hier einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz wird in Artikel 18 dem Ansässigkeitsstaat (= Staat in dem der…

…Recht mit 0.00 € ausgewiesen. Der Beschwerde kommt deshalb auch in diesem Punkt keine Berechtigung zu. Zusammenfassung Da das Finanzamt im bekämpften Erstbescheid die dem uneingeschränkten Besteuerungsrecht Österreichs unterliegenden Pensionseinkünfte aus Deutschland zu niedrig und die nur dem Progressionsvorbehalt unterliegenden zu hoch angesetzt hat…

… 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 eines in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen gemäß Art. 18 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, (kurz: DBA Ö/D) das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland zukommt. Gemäß…

…kommen), hat das Finanzamt im gegenständlichen Fall den Veranlagungsfreibetrag zu Recht nicht gewährt. Zur Argumentation der Bf., der Veranlagungsfreibetrag sei vom Finanzamt bisher anerkannt worden und die italienischen Pensionseinkünfte seien von der Abgabenbehörde in Vorjahren nicht als "andere Einkünfte" qualifiziert worden, ist schließlich festzuhalten, dass…

…2015 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: "Ich begehre die Berücksichtigung von zu versteuernden ausländischen Einkünften von EUR 23.116,89 und Berücksichtigung der mit 6% zu versteuernden AHV-Weihnachtszulage von EUR 1.312,96 sowie des Abzugs an Werbungskosten = Krankenversicherungsbeiträge von EUR 1…

…gab er an, eine ausländische Pension zu beziehen. Unter der Kennzahl 453 erklärte er ausländische Bezüge (Pensionsbezug der italienischen INPS) in der Höhe von € 51.287,--. Die belangte Behörde führte die Veranlagung durch und erließ am 18. April 2019 den Einkommensteuerbescheid 2016. Darin setzte…

…Abs. 3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000 € und 25.000 € auf Null. 5.) Unbestritten ist, dass es sich bei der von der Deutschen Rentenversicherung bezogenen Altersrente um Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung handelt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Moore Salzburg GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Innsbrucker Bundesstraße 126, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 23. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

…Ist jedoch der Bezugsempfänger im anderen Vertragsstaat ansässig und dortiger Staatsbürger, so steht das Besteuerungsrecht nur dem anderen Vertragsstaat zu (Staatbürgerschaftsvorbehalt, Artikel 19 DBA-Italien). Die italienischen Pensionsbezüge von € ***11*** waren daher in Österreich zu versteuern. III.) Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des…

…4 lit. a EStG 1988 vor. Diese Werbungskosten stehen im Zusammenhang mit der ausländischen Rente (sind durch die ausländische Rente veranlasst) und sind daher nicht beim inländischen Pensionsbezug oder bei anderen inländischen Einkünften zu berücksichtigen. Ist die Rente in Österreich aufgrund eines DBA steuerbefreit, mindern…

…nicht. Festgestellt wird, dass der in Österreich ansässige Beschwerdeführer im Jahr 2011 vom 29.9.2011 bis 31.12.2011 für einen italienischen Arbeitgeber tätig war. Er übte seine Tätigkeit an 7 Tagen in Italien (Vahrn) und an 52 Tagen in Deutschland aus, was aufgrund…

…Oktober 2021 bzw. 1. Dezember 2021 erhobenen Beschwerden wandte sich die steuerliche Vertretung im Auftrag des Bf. unter Vorlage entsprechender italienischer Lohn-/Pensionsnachweise und unter Bezugnahme auf Art. 23 Abs. 3 lit. a DBA-Italien gegen die Festsetzung der Einkommensteuer ohne Anrechnung der vom Bf…

…3 lit a EStG 1988 in Österreich steuerpflichtig. Das sind laut übermitteltem Lohnzettel € 1.713,96. Die Bezüge aus der deutschen Zusatzvorsorgekasse (***AB***) stellen keine Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung iSd Art 18 Abs 2 DBA-Deutschland dar und unterliegen in Österreich der Steuerpflicht…

…Projektion von Bildern und Filmen auf eine Leinwand und nicht auf einen Bildschirm darstelle. Der Text "der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet" lautet in der englischen Fassung "Not designed to incorporate a video display or screen", in der französischen Fassung "non…

…Am 4.1.2024 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Akt und Vorlagebericht dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie beantragte, die Beschwerde mit Verböserung zu erledigen, da zusätzlich die bisher nicht versteuerten Pensionsbezüge aus Italien (Gesamtbetrag 1.010 € laut Mitteilung an die…

…seien um monatlich Betrag_4 € gekürzt und somit die Pensionsgrundlage in Deutschland hierdurch vermindert worden. Er erhalte daher ab dem Pensionsantritt laufend niedrigere Pensionsbezüge von der deutschen Pensionsversicherungsanstalt. Für diese Bezugskürzungen seien deshalb auch keine Sozialversicherungsbeiträge abgezogen und in Österreich im Rahmen der Grenzgängerbesteuerung…

… 33 Abs. 6 letzter Satz EStG 1988, sei bei schon gleichem Wortlaut (einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von) die Höhe der Monatsbruttopensionen und des Einkommens des Pensionisten als die maßgebliche Größe beschrieben worden. Auf grenzüberschreitende Sachverhalte sei nicht Bezug genommen worden, womit diese auch nicht…

…einer Kontrollmitteilung der Bundesrepublik Deutschland (AEOI) für das Jahr 2018 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) mit Vorhalten vom 3.12.2020 sowie vom 6.4.2021 ersucht, dem Finanzamt seine ausländischen Einkünfte bekannt zu geben und Bezug habende Unterlagen vorzulegen. Der Kontrollmitteilung zufolge erhielt der Bf…