…dass der die Betriebsausgabeneigenschaft begründende Zusammenhang gegeben ist. Allerdings bestätigte der VwGH die Verneinung des betrieblichen Zusammenhangs für eine angeblich irrtümliche Zahlung von Beiträgen in Höhe des Vierfachen des vorgeschriebenen Betrages. Zu VwGH vom 17.09.1996, 92/14/0100 In diesem Fall standen einander…

…Nicht nur der Abgabenpflichtige selbst, sondern auch zu dessen Gunsten ein Dritter kann eine Zahlung oder Überweisung vornehmen oder die Entrichtung fremder Abgabenschulden durch Umbuchung oder Überrechnung eigener Guthaben bewirken (§ 214 Abs. 7 BAO). Dass Verrechnungsweisungen "irrtümlich" vorgenommen werden können, also die tatsächlich in der…

…Finanzamts dies uberprüft oder hinterfragt wurde, warum ein Steuerpflichtiger diesen enorm hohen Betrag auf sein Finanzamtskonto mit Verrechnungsweisung - einbezahlt hat. Theoretisch hätte es sich auch um eine irrtümliche Zahlung handeln können, die das Finanzamt ohne Pruf- und Kontrollhandlungen „vereinnahmt" hat, ohne dass es zu einer…

…Kunden stellten die Doppel- oder Überzahlungen keine freiwillige Leistung dar. Entgegen der Ansicht des BFH stelle der EuGH sehr wohl auf das Zahlungsmotiv ab. Weiters könnten irrtümliche Doppel- oder Überzahlungen nicht anders gesehen werden als Fehlüberweisungen, eine Gleichbehandlung sei geboten. Mit diesem Vorbringen vermag die…

…Kunden stellten die Doppel- oder Überzahlungen keine freiwillige Leistung dar. Entgegen der Ansicht des BFH stelle der EuGH sehr wohl auf das Zahlungsmotiv ab. Weiters könnten irrtümliche Doppel- oder Überzahlungen nicht anders gesehen werden als Fehlüberweisungen, eine Gleichbehandlung sei geboten. Mit diesem Vorbringen vermag die…

…weil es vertraglich vereinbart worden sei) und was “ freiwillig" aufgewendet werde. Dazu gehörten nach Ansicht der Behörde auch die vorliegenden Doppel- oder Überzahlungen. Ob auch irrtümliche Zahlungen unter den umsatzsteuerlichen, insbesondere den "freiwilligen" Entgeltbegriff fielen, sei vom Wortlaut des österreichischen Gesetzestextes zwar nicht eindeutig abzuleiten…

…Einkommensteuergesetz, Kommentar, TZ 214 zu § 4 EStG 1988). Den Standpunkt der belangten Behörde, der Berücksichtigung des mit der irrtümlich geleisteten Zahlung entstandenen Rückforderungsanspruches stehe die vom Beschwerdeführer gewählte Gewinnermittlungsart entgegen, vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu teilen. Wohl ist für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3…

…den Beteiligten habe man kein Erfordernis für eine besondere Form der Erklärung über die einvernehmliche Beendigung des Dienstverhältnisses gesehen. Wegen der geringen Höhe des Gehalts sei dann der Buchhaltung im Unternehmen das irrtümliche Weiterlaufen der Zahlungen passiert und erst im Zuge der Einkommensteuerveranlagung des Bw…

…Mailverkehr vom 07. und 16.1.2025). Die dort zuständige Mitarbeiterin schilderte glaubhaft und nachvollziehbar, dass die aus Deutschland gemeldete EPACA-Zahlung irrtümlich in die Verrechnung Eingang gefunden hat; auch den festgestellten Abzug bestätigte diese (Mailverkehr vom 07. und 16.1.2025). Die belangte Behörde…

…der angeführten Zeit vor Ort parkte und Sie vis a vis im Pensionistenhaus Wohnpark Fortuna waren. Sie wendeten ein, dass Sie bei EASY PARK irrtümlich das Kennzeichen ***2***, statt des richtigen Kennzeichens ***1*** getippt haben und ersuchten, da Sie einen Ziffern-Irrtum aufklärten und nachwiesen…

…werden würde, ersuche er um Aufhebung, eventualiter im Kulanzwege, der Strafverfügung. Eine Bestätigung über die Zahlung und darüber, dass das Fahrzeug Kennz2 sich zum Deliktszeitpunkt in Graz befunden habe, könne beigebracht werden. In der Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, am 31…

…am 26.02.2025 beantwortet und hat das Finanzamt in der Folge die Beihilfen (aus welchem Grund auch immer; nach den Ausführungen im Vorlageantrag "irrtümlich") weiter ausbezahlt, wobei als Ende des Anspruches der September 2025 in der Familienbeihilfendatenbank des Finanzressorts erfasst worden war. Kurz vor…

…weil zielgerichtete Zahlungen nicht möglich wären, ist darauf hinzuweisen, dass einerseits der § 214 Abs 5 BAO die Möglichkeit bietet, irrtümliche Verrechnungsweisungen zu korrigieren, und andererseits über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen…

…Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist…

…14.4., 3.7.2014 und ff wurde ausführlich dargelegt, dass irrtümlich das Treuhandgeld der Mieter vom Konto 10 am 10.1.2014 auf die StNr: 08 übertragen wurde, das ist zu retournieren, weil es sich um einen zweckgewidmeten Betrag von EUR 3.114,19…

…durch den im konkreten Einzelfall tatsächlich verwirklichten Sachverhalt und vom Parteiwillen des Antragstellers bestimmt. Die irrtümliche Verwendung eines unzutreffenden amtlichen Formulars ist analog dem Vergreifen im Ausdruck zu sehen und beeinflusst weder den Parteiwillen noch die Rechtssache (vgl VwGH 27.04.2016, 2013/13/0003…

…DB, DZ und Kommunalsteuer, Übermittlung der einzelnen Zahlungspflichten an die B-GmbH ), und nur die Meldungen an das Finanzamt nicht erfolgten. Es hätte auch nie einen Hinweis oder eine Verständigung seitens der Wirtschaftstreuhänderin gegeben, dass diese Meldungen - anders als die Meldungen an die Gebietskrankenkassen - nicht…

…weil zielgerichtete Zahlungen nicht möglich gewesen wären, ist darauf hinzuweisen, dass einerseits der § 214 Abs. 5 BAO die Möglichkeit bietet, irrtümliche Verrechnungsweisungen zu korrigieren, und andererseits über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes…

…für die Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides eine richtige Zuordnung der Zahlung möglich gewesen. Dem Bescheid vom 20.11.2019 wären ausführliche Ermittlungen und Besprechung durch das Finanzamt vorangegangen und der Ausfertigung des Bescheides zugrunde gelegt worden. Eine irrtümliche Übernahme von unrichtigen Eintragungen in der abgegebenen Steuererklärung…

…siehe Beschwerdevorlage) kann aber ebenfalls nicht gefolgt werden, da ein internes Kontrollsystem welches gewirkt haben soll eben nicht erkennbar ist. Der irrtümlich falsch eingetragene Zahlungstermin wurde eingehalten, welcher zudem vor Verhängung (Zufall) des gegenständlichen Säumniszuschlages lag. Der Fehler wurde daher nicht durch ein Kotrollsystem aufgedeckt…