…die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Rechtsfolgen der irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung gegeben sind. Da das Bundefinanzgericht nach § 279 BAO von Formalentscheidungen abgesehen immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden hat war die im Vorlageantrag nachgeholte Verrechnungsweisung bei der Beschwerdeentscheidung entsprechend zu berücksichtigen…

… 80 BAO als Geschäftsführer der G-1 für nachstehende Abgaben in der Höhe von € 411.763,66 (im Spruch irrtümlich mit € 449.802,08 beziffert) zur Haftung herangezogen: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Fälligkeit | Lohnsteuer | 2012 | 2.441…

…auf ihr Miteigentum an der bebauten Liegenschaft und wendet überdies ihre fehlende Unternehmereigenschaft ein. Zudem bringt die Bf verschiedene Aspekte vor, deren Berücksichtigung im Rahmen der zu fällenden Ermessensentscheidung bei ihrer Inanspruchnahme als Gesamtschuldnerin unterblieben sei (irrtümliche Behandlung als Bauleistung nach § 19 (1a) UStG 1994…

…auf ihr Miteigentum an der bebauten Liegenschaft und wendet überdies ihre fehlende Unternehmereigenschaft ein. Zudem bringt die Bf verschiedene Aspekte vor, deren Berücksichtigung im Rahmen der zu fällenden Ermessensentscheidung bei ihrer Inanspruchnahme als Gesamtschuldnerin unterblieben sei (irrtümliche Behandlung als Bauleistung nach § 19 (1a) UStG 1994…

…auf sein Miteigentum an der bebauten Liegenschaft und wendet überdies seine fehlende Unternehmereigenschaft ein. Zudem bringt der Bf verschiedene Aspekte vor, deren Berücksichtigung im Rahmen der zu fällenden Ermessensentscheidung bei seiner Inanspruchnahme als Gesamtschuldner unterblieben sei (irrtümliche Behandlung als Bauleistung nach § 19 (1a) UStG 1994…

…weil diese erst am 25. September 2013 gemeldet wurden. Die Frist des § 214 Abs. 5 BAO zur Nachholung einer unrichtigen oder irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung ließ der Bf. ungenutzt verstreichen. Dabei ist ihm deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen, weil er aufgrund der erhaltenen Buchungsmitteilung erkennen konnte…

… 214 Abs. 4 BAO für den Fall, dass eine Verrechnungsweisung durch die GmbH nicht erfolgt sei, auf Antrag bestimmte Rechtsfolgen einer irrtümlich erteilten oder unterlassenen Verrechnungsweisung auf Antrag aufzuheben sind. Im Vorlageantrag vom 01.08.2012 teilte der Bf. mit, dass der GmbH im Jahr…

…Nebengebühren. Der Antrag kann nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellt werden. Dies gilt sinngemäß, soweit eine Verrechnungsweisung im Sinn des § 214 Abs. 4 irrtümlich nicht erteilt wurde. Der Gesetzgeber geht daher selbst davon aus, dass eine Verrechnungsweisung irrtümlich unterlassen werden kann…

…Säumniszuschlages ersucht. Bei verständiger Würdigung des von der Bf. ins Treffen geführten Sachverhaltes (Nichtentrichtung der Lohnsteuer für Februar 2009 als Folge einer irrtümlich unterlassenen Voranmeldung des Überschusses für Jänner 2009) kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich die Eingabe vom 16.4.2009 nicht gegen…

…Gutschrift des Vorsteuerüberhanges aus der Umsatzsteuervoranmeldung 01/2009 (siehe auch BFG 29.5.2015, GZ RV/3100244/2012). Das irrtümliche Unterbleiben des Absendens der Umsatzsteuervoranmeldung ist einer irrtümlich unterlassenen Postaufgabe vergleichbar. Der VwGH fordert im Zusammenhang mit der reinen Postaufgabe keine gesonderte Beaufsichtigung des damit…

…weil verhindert werden soll, dass einer von ihm für sich selbst verfassten Strafanzeige mangels irrtümlich unterlassener Benennung seiner eigenen Person für niemanden, auch nicht für den Anzeiger selbst strafbefreiende Wirkung entstehen würde (siehe dazu die erläuternden Bemerkungen in der Regierungsvorlage zur FinStrG-Novelle 2010: "Mit…

…Soweit eine Verrechnungsweisung im Sinne des § 214 Abs. 4 BAO irrtümlich nicht erteilt wurde, könne diese binnen drei Monaten nachträglich erteilt werden. Somit erfolgte die Verbuchung der getätigten Zahlungen ordnungsgemäß und die haftungsrelevanten Lohnsteuern bestünden zu Recht. Zum bf. Hinweis, von einer Verrechnungsweisung nichts gewusst…

…2018 erfolge. Hinsichtlich der Lohnsteuer bestehe nach der Rechtsprechung des VwGH eine Ausnahme vom Gleichheitsgrundsatz. Die Unterlassung der Abfuhr der Lohnsteuer stelle eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Bf. dar. Die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden könne nach der Rechtsprechung des VwGH…

…und endete damit, dass unsere Mandantschaft - soweit ersichtlich irrtümlich - seitens des FAÖ-DS ***4*** nicht zur Schlussbesprechung im Dezember 2022 nach ***4*** geladen wurde. Dennoch wurde die Prüfung - ohne Parteiengehör - abgeschlossen und die Bescheide dementsprechend einseitig zu Gunsten der Rechtsansicht des Prüfers ausgefertigt. Erst aus…

…nicht die innere Absicht bei der Zuordnung maßgeblich ist, wobei aber - innerhalb gewisser Grenzen und über Antrag - die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufgehoben oder nicht herbeigeführt werden können. Welchem Abgabenkonto bzw welchem Abgabepflichtigen eine Überweisung an die Finanzverwaltung zuzuordnen ist, stellt eine Tatsachenfrage dar…

…aufgetragen. Die Zahlung der Umsatzsteuer 11/2013 sei am 27. Jänner 2014 mittels Banküberweisung auf das Finanzamtskonto erfolgt. Leider sei die Überweisung irrtümlich ohne Angabe der Steuernummer durchgeführt worden. Dieser Irrtum sei nach Abfrage des Steuerkontos über Finanz-Online am 4. Februar 2014 entdeckt worden…

…möglicherweise auch für 2010, sei es zu den Verkürzungen gekommen, weil er irrtümlich neben den tatsächlichen Vorsteuerbeträgen auch eine Vorsteuerpauschale von 1,8 % des Umsatzes abgezogen habe. Aúf Vorhalt, dass die zitierte Vorsteuerpauschale in seinen Verfahren dermaßen erstmals auftaucht, dass ihm im Mai 2007 bei…

…ist darauf hinzuweisen, dass einerseits der § 214 Abs 5 BAO die Möglichkeit bietet, irrtümliche Verrechnungsweisungen zu korrigieren, und andererseits über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen mit…

…Abgabepflichtigen, einen Antrag auf Aufhebung bzw Nichtherbeiführung der Rechtsfolgen von Irrtümern bezüglich Verrechnungsweisungen (§ 214 Abs 4 BAO) einzubringen. Dies betrifft den Fall, dass irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben wurde. Dieses Antragsrecht ist mit drei Monaten ab Erteilung der irrtümlichen Verrechnungsweisung befristet…

…erteilt wurde und hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben. Dies gilt nicht für die vor der Antragstellung durchgeführten Einbringungsmaßnahmen und die im Zusammenhang mit diesen angefallenen Nebengebühren. Der Antrag kann nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellt werden…