…ob ein Betrag unter dem Titel des "Bonus" irrtümlich im Zuge der Lohnverrechnung Eingang in den Lohnzettel gefunden hat und dieser in der Folge zu Unrecht der Einkommensbesteuerung unterworfen wurde. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) stellte am 28.2.2022 sowohl den Antrag…

…Lediglich aufgrund eines Behördenfehlers wurde unrechtmäßig Geld ausgezahlt. Nach dem VfGH ist es verfassungswidrig, das Risiko einer irrtümlich gezahlten Leistung aufgrund eines Behördenfehlers auf den Leistungsempfänger abzuwälzen (Rz 63 des Erkenntnisses). Freundlich möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass ein Anspruch erlischt, und nicht "erlöscht"…

…der angeführten Zeit vor Ort parkte und Sie vis a vis im Pensionistenhaus Wohnpark Fortuna waren. Sie wendeten ein, dass Sie bei EASY PARK irrtümlich das Kennzeichen ***2***, statt des richtigen Kennzeichens ***1*** getippt haben und ersuchten, da Sie einen Ziffern-Irrtum aufklärten und nachwiesen…

…das Fahrzeug gelenkt und an der genannten Örtlichkeit abgestellt zu haben, wendeten jedoch im Wesentlichen ein, irrtümlich einen elektronischen Parkschein für das Kennzeichen des Ihnen früher von der Fa. Autohändler GmbH überlassenen Fahrzeuges gebucht zu haben. Sie hätten vergessen das Kennzeichen zu ändern. Auf Grund…

…dass er den Parkschein durch Ankreuzen aller Rubriken richtig entwertet habe. Das zusätzliche irrtümliche Ankreuzen eines weiteren - tatsächlich am Tag des Abstellens NOCH NICHT EXISTIERENDEN - Tages könne ihm nicht vorgeworfen werden, weil er zuerst den richtigen Tag angekreuzt und versehentlich statt der richtigen Stunde 10…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen TG., A1, vertreten durch RA, wegen drei Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs…

…am 26.02.2025 beantwortet und hat das Finanzamt in der Folge die Beihilfen (aus welchem Grund auch immer; nach den Ausführungen im Vorlageantrag "irrtümlich") weiter ausbezahlt, wobei als Ende des Anspruches der September 2025 in der Familienbeihilfendatenbank des Finanzressorts erfasst worden war. Kurz vor…

…nichts, dass irrtümlich für ein anderes Kraftfahrzeug ein elektronischer Parkschein aktiviert worden sei (vgl. BFG 12.9.2014, RV/7500739/2014, BFG 11.12.2018, RV/7501009/2018). Es sei auch nicht maßgeblich, ob das Fahrzeug, für welches der elektronische Parkschein irrtümlich aktiviert worden sei…

…es eindeutig nachweisbar, dass ich keinen ,alten' bzw bereits vorher verwendeten Parkschein verwendet habe, da das irrtümlich mit einem angefangenen Kreuz markierte Datum in der Zukunft lag. Es entbehrt hier jeder logischer Grundlage warum in der Zukunft ein Tag angekreuzt worden wäre. Zum zweiten wird…

…erachtet es das Bundesfinanzgericht als erwiesen, dass die Bf. im Feld 8 der o.a. Zollanmeldung vom 18.08.2014 irrtümlich einen unrichtigen Warenempfänger eingetragen hat. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung) Rechtslage: Gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 in der für den Beschwerdefall…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Andrea Ornig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Haid und Mag. Günter Mateschitz in der Finanzstrafsache gegen Dr..A, geb. xxxx, ehem. Geschäftsführer und ehem…

…des Finanzamtes Österreich vom 8. Oktober 2024 ist die Beschwerde des Bf gegen die Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer und (irrtümlich) gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages als unbegründet abgewiesen worden. In der Folge hat der Bf mit Schreiben vom 9. Oktober 2024 die Vorlage…

…Eigentlich dachte ich, dass beim Wiedereinstig in die Parkkonto-App automatisch immer das bevorzugte Kennzeichen ausgewählt ist. In diesem Fall war das leider nicht so und der Parkschein wurde irrtümlich für ein falsches Kennzeichen hinterlegt. Anbei sende ich Ihnen Auszug aus dem Parkkonto, aus dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren 1965, ***Bf1-Adr*** wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. April…

…Recht bis September 2021 gewährt, die Familienbeihilfe jedoch bis Februar 2022 ausbezahlt. Die Auszahlung bis Februar 2022 erfolgte somit irrtümlich. Zum Vorbringen der Bf wird Folgendes festgestellt: Beim Grundsatz von Treu und Glauben handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der in keinem Gesetz näher…

…29. Juli 2021) gegen den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 15. Juli 2021 entscheiden müssen. Die belangte Behörde hat jedoch offenbar irrtümlich die genannte Beschwerde dem Bescheid über die Abweisung eines COVID-19-Ratenzahlungsansuchens vom 19. Juli 2021 zugeordnet und am 11. August…

…die Richtigkeit der Auszahlung der Familienbeihilfe durch die belangte Behörde vertraut habe, diese ein Fehler der belangten Behörde gewesen sei und die Beihilfe bereits gutgläubig verbraucht worden sei. Nach der ständigen Rechtssprechung des OGH könne die Rückerstattung von irrtümlich angewiesenen Bezügen, sofern sie Unterhaltscharakter haben…

…erfolgen wird der vorher erwähnte Vorlagenantrag von unserer Gesellschaft zurückgezogen." Mit an die Beschwerdeführerin gerichteter Beschwerdevorentscheidung vom 27.10.2015 (auf der Erledigung ist irrtümlich die Steuernummer der X-Ltd+CoKG angegeben) hob die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid in der Beschwerde stattgebender Weise auf…

…Der Bf beabsichtigte die Parkgebühr mittels Handyparkschein zu entrichten, löste aber irrtümlich für den angeführten Zeitpunkt einen Handyparkschein für das Kraftfahrzeug seiner Gattin mit dem behördlichen Kennzeichen KZ2 . Dieses Kraftfahrzeug war zu dem Zeitpunkt auf einem Privatparkplatz geparkt. Der Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus…

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich in einer Angelegenheit betreffend einen Antrag auf Rückzahlung wegen irrtümlicher Zahlung beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs 7 lit b BAO iVm § 260 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen…