…Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, ABl. Nr. L 317 vom 4. November 2014, S. 35, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit dem Invasive Arten Gesetz - IAG, LGBl…
…Lohnsteuerlich werde nur eine zusätzliche Begünstigung gewährt. Soweit es den Betriebsausgabenabzug betreffe, würden beide Arten freiwilliger Abfertigung gleich behandelt. Die Regelungen der §§ 67 Abs 6 und Abs 8 lit f EStG sowie 20 Abs 1 Z 8 EStG und 12 Abs 1 Z 8 KStG…
…Lohnsteuerlich werde nur eine zusätzliche Begünstigung gewährt. Soweit es den Betriebsausgabenabzug betreffe, würden beide Arten freiwilliger Abfertigung gleich behandelt. Die Regelungen der §§ 67 Abs 6 und Abs 8 lit f EStG sowie 20 Abs 1 Z 8 EStG und 12 Abs 1 Z 8 KStG…
…als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 18.6.2009, eingelangt beim Unabhängigen Finanzsenat am 22.6.2009, stellte der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die UFS-Geschäftszahl RV/0714-L/08 "den Antrag betreffend der im Rubrum angeführten Aktenzahl auf Wiederaufnahme gem. § 303/lit b BAO"…
…Die dafür offensichtlich nicht qualifizierte Ärztin hat mir einen Grad der Behinderung von 30% bescheinigt. Laut Beschluss des Bundessozialamts (02.04.2007 Ausstellungsdatum des Behindertenpasses) bin ich jedoch zu 60% Invalide. Da meine Beschwerden nicht besser geworden sind sondern schlimmer und die Ursachen (Versteifung der…
…rechtlichen Zusammenhang führte die Bf. zunächst aus, dass im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach der Ausweitung der russischen Invasion der Ukraine die Europäische Union im Oktober 2022 die EU-Notfallmaßnahmen-VO (EU-VO 2022/1854) beschlossen habe. Diese habe einerseits, durch Maßnahmen zur Nachfragesenkung und…
…Grundlage für die Entrichtung verfassungswidrig sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen wie folgt ausgeführt: Rechtlicher Zusammenhang: Im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach der Ausweitung der russischen Invasion der Ukraine habe die Europäische Union im Oktober 2022 die EU- Notfallmaßnahmen-VO (EU-VO 2022/1854) beschlossen…
…wäre der EKB-S mit EUR 0,00 festzusetzen und der entrichtete EKB-S zurückzuzahlen. Rechtlicher Zusammenhang Im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach der Ausweitung der russischen Invasion der Ukraine habe die EU im Oktober 2022 die EU- Notfallmaßnahmen-VO (EU-VO 2022/1854) beschlossen…
…Grundlage für die Entrichtung verfassungswidrig sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt wie folgt: Rechtlicher Zusammenhang: Im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach der Ausweitung der russischen Invasion der Ukraine habe die Europäische Union im Oktober 2022 die EU- Notfallmaßnahmen-VO (EU-VO 2022/1854) beschlossen…
…müssen, da die gesetzliche Grundlage für die Entrichtung verfassungswidrig sei. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Rechtlicher Zusammenhang: Im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach der Ausweitung der russischen Invasion der Ukraine habe die Europäische Union im Oktober 2022 die EU- Notfallmaßnahmen-VO (EU-VO 2022/1854) beschlossen…
…rechtlichen Zusammenhang führte die Bf. zunächst aus, dass im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach der Ausweitung der russischen Invasion der Ukraine die Europäische Union im Oktober 2022 die EU-Notfallmaßnahmen-VO (EU-VO 2022/1854) beschlossen habe. Diese habe einerseits, durch Maßnahmen zur Nachfragesenkung und…
…Grundlage für die Entrichtung verfassungswidrig sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen wie folgt ausgeführt: Rechtlicher Zusammenhang: Im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach der Ausweitung der russischen Invasion der Ukraine habe die Europäische Union im Oktober 2022 die EU- Notfallmaßnahmen-VO (EU-VO 2022/1854) beschlossen…
…Antrag vom 2. Mai 2024 vorgebrachten Argumenten wurde darin im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Rechtlicher Zusammenhang Im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach der Ausweitung der russischen Invasion der Ukraine habe die EU im Oktober 2022 die EU- Notfallmaßnahmen-VO (EU-VO 2022/1854) beschlossen. Diese sollte…
…vorliegende Beschwerde, in der die Beschwerdeführer zunächst zum rechtlichen Zusammenhang des EKBSG ausführte, dass die Europäische Union im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach der russischen Invasion der Ukraine im Oktober 2022 die EU-Notfallmaßnahmen-VO (EU-VO 2022/1854) beschlossen habe. Diese habe einerseits, durch…
…zum rechtlichen Zusammenhang aus, dass im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach der russischen Invasion der Ukraine die Europäische Union im Oktober 2022 die EU-Notfallmaßnahmen-VO (EU-VO 2022/1854) beschlossen habe. Diese habe einerseits durch Maßnahmen zur Nachfragesenkung und einer Obergrenze für Markterlöse für…
…ihrer Beschwerde führt die Bf. zum rechtlichen Zusammenhang aus, dass im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach der russischen Invasion der Ukraine die Europäische Union im Oktober 2022 die EU-Notfallmaßnahmen-VO (EU-VO 2022/1854) beschlossen habe. Diese habe einerseits, durch Maßnahmen zur Nachfragesenkung und…
…Entrichtung verfassungswidrig sei. Zur Begründung wurde i.w. ausgeführt wie folgt. Rechtlicher Zusammenhang: Im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach der Ausweitung der russischen Invasion der Ukraine habe die Europäische Union im Oktober 2022 die EU- Notfallmaßnahmen-VO (EU-VO 2022/1854) beschlossen. Diese sollte einerseits…
…Bescheid vom 10.6.2024, Beilage ./B 3. Rechtlicher Zusammenhang Im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach der Ausweitung der russischen Invasion der Ukraine beschloss die Europäische Union im Oktober 2022 die EU-Notfallmaßnahmen-VO (EU VO 2022/1854). Diese sollte einerseits, durch Maßnahmen zur Nachfragesenkung…
…Bescheid vom 10.6.2024, Beilage ./B 3. Rechtlicher Zusammenhang Im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach der Ausweitung der russischen Invasion der Ukraine beschloss die Europäische Union im Oktober 2022 die EU- Notfallmaßnahmen-VO (EU-VO 2022/1854). Diese sollte einerseits, durch Maßnahmen zur Nachfragesenkung…
…2000 besachwaltet. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 30.6.2015, Nuklearmedizin/AKH: minimal invasives, papilläres SD-CA pllbm; Zn. IE 2/2013, ZN. RJT 3/2013, Zn. RJ-Diagnostik 7/2014, Depressio, chron. Gastritis. 30.5.2016, FA für Psychiatrie (aktenkundiger Name): rezidiv. Depressio, lat…