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BFG RV/7102979/2021Erhöhte Familienbeihilfe - beantragt für einen 74-jährigen mit angeborener Intelligenzminderung, der 32-jährig eine Invaliditätspension bezog
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2021

…Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe, jeweils zum frühestmöglichen Zeitpunkt, beantragt. Grund: Intellektuelle Minderbegabung bzw. Beeinträchtigung Der Abweisungsbescheid wurde vom Finanzamt wie folgt erlassen: Ihr Antrag vom 29.6.2020 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe wird abgewiesen für: Name des Kindes VNR/Geb.dat. Zeitraum von -…

BFG RV/2100607/2013Wann ist die Selbsterhaltungsunfähigkeit eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014

…wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten genannten Befunde eine „intellektuelle Minderbegabung mit rezidivierender Beglei.“ (ICD: F72.0) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.01.03 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 80 v.H. festgestellt. Weiter wurde…

BFG RV/2100481/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für einen erwachsenen Mann, wenn mehrfache schlüssige Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vorliegen, die ihm keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025Teil 2/2

…sondern dass die bestehende Behinderung die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit schon vor dem 21. (bzw. 25.) Lebensjahr bewirkt hat. Dass beim Bf eine anlagebedingte intellektuelle Minderbegabung schon seit der Schulzeit besteht, ist laut SV-GA nie umstritten gewesen. Dieser Umstand allein bedeutet aber noch nicht automatisch…

BFG RV/3100556/2022Mangels hinreichender Indizien (Befunde etc,) aus der Zeit VOR dem 21. Lj. der Bf ist es den SMS-Sachverständigen nicht möglich, den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit im gesetzlich relevanten Zeitraum festzustellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 2/2

…Anforderung an das SMS v. 1.2.2023), dass eine intellektuelle Minderbegabung allenfalls von Geburt an bestehe, hat der Gutachter Dr. F im abschließenden Gutachten vom 4./14.4.2023 - und zwar in Gesamtbeurteilung aller vorhandenen Befunde und der im Verfahren dargestellten "Gesamtumstände" (insbesondere laut…

BFG RV/5100039/20171. Mangelnde Bescheidqualität einer Mitteilung gemäß § 12 FLAG 2. Widersprüchliche Gutachten zur Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

…die Deutschsprachkenntnisse etwas eingeschränkt. Sehr einfache Fragen zu seiner Familiengeschichte kann er problemlos beantworten, komplexere Sachverhalte werden nicht verstanden, eine intellektuelle Minderbegabung ist deutlich evident, er betont immer wieder, dass er aufgrund seiner Krankheit (Epilepsie) nicht arbeiten könne. Insgesamt wirkt er schon deutlich verlangsamt und…

BFG RV/2101161/2017keine Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…Behindertenwesen (kurz: „Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 09. Jänner 2017 wurde unter Hinweis auf Anamnese, Zusammenfassung relevanter Befunde und Untersuchungsbefund eine „Intellektuelle Minderbegabung“ diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.01.03 der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von…

BFG RV/7101917/2015Keine Familienbeihilfe und auch keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn Behinderung nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…erneut auf die chronische Niereninsuffizienz ab 2007 verwiesen, sowie auf das psychiatrische Gutachten vom Oktober 2012 mit Feststellung einer intellektuellen Minderbegabung und unreifer Persönlichkeitsstruktur sowie dem Befund einer terminalen Niereninsuffizienz laut Befund des XX vom Oktober 2012. Festgestellt wurde ein Grad der Behinderung von 70…

BFG RV/7101193/2013Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…Vers.Nr.: 1234 Aktengutachten erstellt am 2012-10-02 Anamnese: Stationäre Behandlung wegen akut polymorph-psychotischem Zustandsbild 19.9. bis 23.10.2006 in Gugging. Leichte intellektuelle Minderbegabung. Anamnestisch Verurteilung wegen Diebstahls und Autofahrens ohne Führerschein. Musste auch Haftstrafen absitzen. Bestätigung vom PSD (Dr. A…

BFG RV/2100769/2025Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…Dr. ***5*** gibt er hierzu an, dass er seine Arbeit wegen Kreuzschmerzen nicht mehr ausüben konnte - das heißt daher offensichtlich, die intellektuelle Minderbegabung war nach 6 Arbeitsjahren hier nicht ausschlaggebend. Dass zur Erhaltung dieser Beschäftigung auch Fördermaßnahmen erfolgten, entwertet die Arbeitstätigkeit selbst nicht entscheidend. Privat…

BFG RV/3100556/2022Mangels hinreichender Indizien (Befunde etc,) aus der Zeit VOR dem 21. Lj. der Bf ist es den SMS-Sachverständigen nicht möglich, den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit im gesetzlich relevanten Zeitraum festzustellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern vielmehr nur im Haushalt der Eltern (ab 1987) tätig war, darauf schliessen, dass die intellektuelle Minderbegabung (als erhebliche Behinderung mit einem GdB von zumindest 50 %) hiefür ursächlich war und bereits "seit jeher", dh. also bereits VOR Vollendung des 21. Lebensjahres, bestanden hat…

BFG RV/7102618/2013Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…Testergebnisse sowie Anamnese, Explorationsdaten und Verhalten in der Untersuchungssituation sprechen für zumindest leichtgradige angeborene intellektuelle Minderbegabung bei vorzeitigem kognitiven Abbau mit Persönlichkeitsveränderungen aufgrund langjährigen Alkoholmissbrauchs. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): aktenmäßig Untersuchungsbefund: aktenmäßig Status psychicus / Entwicklungsstand: aktenmäßig Relevante vorgelegte Befunde: 2014-01-08 DR.E…

BFG RV/2100481/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für einen erwachsenen Mann, wenn mehrfache schlüssige Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vorliegen, die ihm keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025Teil 1/2

…Verfahren von Frau **9** ***9***, Halbschwester des Bf, in der auf die eingeschränkte Schulfähigkeit und fehlende mütterliche Akzeptanz der intellektuellen Minderbegabung von Herrn ***4*** hingewiesen wird. Er habe auch nur zum Schein die Landwirtschaft der Großmutter gepachtet, habe aber in der Landwirtschaft unter Anleitung mitgeholfen…

BFG RV/7100716/2021dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…5 Jahren Meniskusoperation links, 2014 Psych Rehab R, es sei ihm psychisch nicht so gut gegangen (lt Arztbrief Dg.: Belastungsstörung mit Angst und Depression gemischt, geringgradige intellektuelle Minderbegabung), 20 11 2019 - 01 01 2020 Psych Rehab R1, danach Behandlung beim Psychiater. Unter der Sozialanamnese wird…

BFG RV/7102446/2021rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen Intelligenzminderung; Stattgabe, da im Ergänzungsgutachten die Erwerbsunfähigkeit auf Grund weiterer vorgelegter Unterlagen festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021Teil 1/2

…zu können, ist sehr gering. Übliche Arbeitspausen waren nicht ausreichend. Die intellektuelle Minderbegabung mit Selbstfürsorgedefizit hat der Betroffenen niemals im Leben die Erfüllung geregelter Tätigkeiten erlaubt. Besserung ist nicht zu erwarten. Es handelt sich um einen Dauerzustand. Erstellt am 14.07.2021 Oberbegutachter: Dr. Z…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 1/2

…Biersteuer) ausgelöst wird. Das Verhalten des keine intellektuelle Minderbegabung aufweisenden Beschuldigten ist als grob fahrlässig anzusehen, weil er trotz seiner Betätigung als faktischer Geschäftsführer einer im Getränkehandel tätigen GmbH mit beachtlichen Umsätzen und des innergemeinschaftlichen Imports von alkoholischen Getränken in ganz erheblichen Mengen keine Auskunft…

BFG RV/7103659/2018erhöhte Familienbeihilfe; Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze: | Pos. Nr. | Gdb % | Intellektuelle Minderbegabung mit ausgeprägter Rechenschwäche und dependenter Persönlichkeitsstörung und Verdacht auf Alkoholproblematik Unterer Rahmensatz, da eine Abhängigkeit in weiten Bereichen besteht inklusive Besachwalterung, jedoch teilweise…

BFG RV/2100271/2017Zeitpunkt des Eintrittes der Selbsterhaltungsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…in dem unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten angeführten „relevanten Befunde“ eine „Depression mit Angst bei leichter intellektueller Minderbegabung“ (Position 03.06.02 nach der so genannten Einschätzungsverordnung) diagnostiziert und dafür ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgesetzt. Außerdem wurde…

BFG RV/7105102/2014Erhöhte Familien­beihilfe: Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…einer I-Pension wird abgewiesen. 2012-04-19 ARZT F.ALLGEMEINMEDIZIN Persönlichkeitsentwicklungsstörung mit Entwicklungsverzögerung, sehr einfache Ausgangspersönlichkeit Diagnose(n): Intellektuelle Minderbegabung Richtsatzposition: 030103 Gdb: 050% ICD: F79.0 Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz, da im Alltag selbstständig. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre…

BFG RV/5100701/2021Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…beantragte er für den Beschwerdeführer die Gewährung des Grundbetrages der Familienbeihilfe (Formblatt Beih 100) und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Oktober 2015 (Formblatt Beih 3), da der Beschwerdeführer laut Angaben am Formblatt Beih 3 an einer "Minderbegabung" leide. Am Formblatt Beih 100 wurde ergänzend angegeben…

BFG RV/7101349/2016Rechtswidrige Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…Jahr 1987 geborene Bf. durch seine ausgewiesene Sachwalterin Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe bzw. der erhöhten Familienbeihilfe, wobei nämliche Anträge mit der Mindergabung und dem impulsiven Charakter des Bf. begründet wurden. In einem am mit 4. Juni 2014 datierten Gutachten des Sozialministeriumservice, gelangte der den…