…Vorrang gilt aber nur während des Insolvenzverfahrens, somit ab dem Zeitpunkt der Eröffnung bis zur Aufhebung. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist daher die Verrechnung von Abgabenansprüchen für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung ohne insolvenzrechtliche Einschränkungen in voller Höhe zulässig (VwGH 28.01.2003, 2002/14/0079). …

…§ 20 KO Rz 14 (Stand 1.9.1998, rdb.at)]. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist daher die Verrechnung von Abgabenansprüchen für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung ohne insolvenzrechtliche Einschränkungen in voller Höhe zulässig (VwGH 28.01.2003, 2002/14/0079). Eine Guthabensverwendung gemäß § 215 BAO stellt…

…Insolvenzeröffnung, selbst wenn im Fall eines Zwangsausgleichs, Ausgleichs oder Entschuldung im Privatkonkurs die Quoten bereits entrichtet wurden, ist die Verrechnung von Abgabenansprüchen für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung ohne insolvenzrechtliche Einschränkungen in voller Höhe zulässig (VwGH 28.1.2003, 2002/14/0079; VwGH 29.1.2004…

…entsprechenden Quoten bereits entrichtet wurden. Trat die Aufrechnungslage rückwirkend bereits vor der Insolvenzeröffnung ein, ist die Verrechnung von Abgabenansprüchen vor der Konkurseröffnung ohne insolvenzrechtliche Einschränkung zulässig (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046). Die aus dem Einkommensteuerbescheid 2018 resultierende Gutschrift entstand gemäß § 4 Abs.2…

…der Bf. durch seinen steuerlichen Vertreter aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Covid- 19-Krise einen Antrag auf Gewährung eines Ausfallsbonus III für den Zeitraum März 2022 in der Höhe von 13.203,74 € ein. Der Ausfallsbonus III wurde dem Bf. von der…

…brachte die Bf. durch ihre steuerliche Vertreterin aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Covid- 19-Krise einen Antrag auf Gewährung eines Ausfallsbonus III für den Zeitraum März 2022 in der Höhe von 311,26 € ein. Der Ausfallsbonus III wurde der Bf. von der…

…06.07.2022 brachte die Bf. durch ihren steuerlichen Vertreter aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Covid- 19-Krise einen Antrag auf Gewährung eines Ausfallsbonus III für den Zeitraum März 2022 in der Höhe von 373,52 € ein. Der Ausfallsbonus III wurde der…

…der Bf. durch seinen steuerlichen Vertreter aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise einen Antrag auf Gewährung eines Ausfallsbonus III für den Zeitraum März 2022 in der Höhe von 3.754,46 € ein. Der Ausfallsbonus III wurde dem Bf. von der…

…Abgabenverfahrensrecht (§ 251 AO) findet. Es geht dabei nicht bloß um die Geltendmachung des Abgabenanspruches, der insolvenzrechtlich eine Insolvenzforderung darstellt, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern auch um die Gewährleistung eines einheitlichen Rechtsbehelfsverfahrens und um die Herbeiführung des Eintritts der Vollstreckbarkeit der bescheid- bzw. titellos im Insolvenzverfahren…

…07.2022 brachte der Bf. durch seinen steuerlichen Vertreter aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Covid- 19-Krise einen Antrag auf Gewährung eines Ausfallsbonus III für den Zeitraum März 2022 in der Höhe von 1.164,68 € ein. Der Ausfallsbonus III wurde dem…

…Abgabenverfahrensrecht (§ 251 AO) findet. Es geht dabei nicht bloß um die Geltendmachung des Abgabenanspruches, der insolvenzrechtlich eine Insolvenzforderung darstellt, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern auch um die Gewährleistung eines einheitlichen Rechtsbehelfsverfahrens und um die Herbeiführung des Eintritts der Vollstreckbarkeit der bescheid- bzw. titellos im Insolvenzverfahren…

…Es trifft aber nicht zu, dass damit zB "Masseverbindlichkeiten beansprucht worden" sind. Um welche Art von Forderung es sich bei der festgesetzten Abgabenschuld - insolvenzrechtlich betrachtet - handelt, ist für die Bezeichnung des Empfängers des Bescheides (nach der zitierten Rechtsprechung) nicht von Bedeutung. Eine Unterscheidung (nach Art…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch THOMASER & ROTH Steuerb GmbH & Co KG, Beckmanngasse 6, 1140 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 09.07.2018, betreffend…

…Entschuldung im Privatkonkurs ende und die entsprechenden Quoten bereits entrichtet worden seien (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046). Die Verrechnung von Abgabenansprüchen für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung seien ohne insolvenzrechtliche Einschränkung zulässig (VwGH 28.01.2003, 2002/14/0079), da ansonsten die Regelung des …

…aufrechenbar gegenüber, hinderten auch die konkursrechtlichen Vorschriften die Aufrechnung nicht. Die Verrechnung von Abgabenansprüchen für Zeiträume vor der Konkurs- bzw. Insolvenzeröffnung ist ohne insolvenzrechtliche Einschränkung zulässig (vgl. VwGH 28.1.2003, 2002/14/0079). Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung (VwGH 26.4.1993, 92…

…Schuldenregulierungsverfahrens, die Verrechnungsvorschrift des § 215 Abs 1 BAO ohne insolvenzrechtliche Einschränkung anzuwenden war, ist die Aufrechnung eines später entstandenen Guthabens mit bestehenden aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zulässig und zwingend vorzunehmen. Aus all den genannten Gründen vertritt der Richter beim BFG in einhelliger und ständiger Rechtsprechung die Ansicht…

…wogegen in diesem Verfahren nicht zu prüfen sei, ob die Vertreterin insolvenzrechtliche Verpflichtungen verletzt habe. Die Geltendmachung der Haftung liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Im Rahmen des Ermessens sei auch auf das steuerliche Verhalten der Partei sowie auf den Grad des Verschuldens der Vertreterin Bedacht…

…über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf samt Gehaltsabrechnung April 2014, Beilage ./A Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens der Primärschuldnerin vom 12.2.2009, Beilage ./B Forderungsanmeldung und Einschränkung der Abgabenbehörde im Konkursverfahren 1, Beilage ./C Anmeldungsverzeichnis im Konkursverfahren 1, Beilage ./D Gutachten des Institutes für…

…KO bestellt worden. Ab diesen Zeitpunkt sei eine auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung einer Konkursforderung sowohl mit vor als auch mit nach Aufhebung entstandenen Steuergutschriften ohne Einschränkung zulässig. Die Guthaben aus Arbeitnehmerveranlagungen, somit auch die begehrten Guthaben aus den Veranlagungen 2010 bis 2014…

…um eine Masseforderung iSv § 46 Z 2 IO. Dies ist bei der zur Steuernummer ***BF1StNr1*** festgesetzten Einkommensteuer 2020 ohne jede Einschränkung der Fall. l) Dem Finanzamt war seit 2018 bekannt, dass der Beschwerdeführer Pensionen der **A** und der **B** bezieht. Ausschließlich auf Basis dieser Kenntnis…