…ab dem 1. Jänner 1995) entfallenen steuerlichen Kontrollen an den Binnengrenzen wurde zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein EDV-gestütztes Informationssystem über innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Warenbewegungen geschaffen (MIAS). Die Daten des MIAS basieren auf den ZM, die jeder Unternehmer, der innergemeinschaftliche Lieferungen durchführt, in den EU…

…innergemeinschaftliche Lieferungen in den Jahren 2009, 2010 bis einschließlich Juni 2011 keine Zusammenfassenden Meldungen gemäß Artikel 21 Abs. 3 UStG 1994 beim Finanzamt eingereicht hat. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein Unternehmer bis zum Ablauf eines auf den Kalendermonat folgenden Kalendermonates, indem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen…

…lautet (Fettdruck durch das erkennende Gericht): (3) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim Finanzamt eine Meldung abzugeben (Zusammenfassende Meldung), in der er die Angaben nach Abs…

…b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b zu meldenden Bemessungsgrundlagen für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Abs. 4 nicht übersteigen und höchstens 2.200 € betragen darf. Aufgrund der Umstände, dass der Bf. die Verpflichtung zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung bekannt war…

…seien, die das Nachvollziehen des Warenflusses erschwert hätten. Im Vorlageantrag wiederholte die Bf. ihr Vorbringen. Rechtslage: Der Unternehmer hat bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim Finanzamt eine Meldung abzugeben (Zusammenfassende Meldung, Art. 21…

…Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er "Innergemeinschaftliche Warenlieferungen" oder "Sonstige Leistungen für ausländische Auftraggeber" ausgeführt habe, beim Finanzamt eine Meldung (Zusammenfassende Meldung) abzugeben habe, in der er die Angaben nach Art. 21…

…per 16.9.2009 verspätete Erklärungen abgegeben. Die Zusammenfassende Meldung gilt als Steuererklärung. § 135 der BAO ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Verspätungszuschlag 1 % der Bemessungsgrundlage für innergemeinschaftliche Warenlieferungen jedoch max. € 2.200,-- nicht übersteigen darf. Gem. § 20 BAO haben sich Entscheidungen…

…des Art. 21 lautet: „(3) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim Finanzamt eine Meldung abzugeben (Zusammenfassende Meldung), in der er die Angaben nach Abs. 6 zu…

…für die seit dem 1.1.1993 in der EU (mit Wirkung in Österreich ab dem EU-Beitritt mit 1.1.1995) entfallenen steuerlichen Kontrollen an den Binnengrenzen wurde zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein EDV-gestütztes Informationssystem über innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Warenbewegungen geschaffen (MwSt-Informationsaustauschsystem…

…am Fälligkeitstag zu entrichten.Zusammenfassende Meldung(3) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim Finanzamt eine Meldung abzugeben (Zusammenfassende Meldung), in der er die Angaben nach Abs…

…1 UstG 1994 der Kalendermonat. Neben Lieferungen und sonstigen Leistungen im Inland führt die Bf. auch innergemeinschaftliche Warenlieferungen aus, weshalb für sie eine Verpflichtung zur monatlichen Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) besteht. Die Bf. hat die Zusammenfassende Meldung für die Meldezeiträume ab 01/2022 verspätet…

…3 (UStG) habe der Unternehmer im Sinne des § 2 des UStG 1995 bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt habe, beim Finanzamt eine Meldung abzugeben (Zusammenfassende Meldung), in der er die Angaben nach Abs.6 zu…

…UStG 1994 bestimmt, dass der Unternehmer im Sinne des § 2 bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim Finanzamt eine Meldung abzugeben hat (Zusammenfassende Meldung), in der er die Angaben nach Abs. 6 zu machen…

…21 lautet: "(3) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim Finanzamt eine Meldung abzugeben (Zusammenfassende Meldung), in der er die Angaben nach Abs 6 zu machen hat. …

…den innergemeinschaftlichen Erwerb und die nachfolgende Lieferung der Gegenstände bewirkt hat, und - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers der Lieferung." 20 Gemäß Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 hat der Unternehmer bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen…

…3 UStG 1994 lautet auszugsweise: Der Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 hat bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim Finanzamt eine Meldung abzugeben (Zusammenfassende Meldung), in der er die Angaben nach Abs…

…des Art. 21 lautet: „(3) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim Finanzamt eine Meldung abzugeben (Zusammenfassende Meldung), in der er die Angaben nach Abs. 6 zu…

…BAO) wurde den Parteien mit den Ladungen zur mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gebracht. MIAS ist ein EDV-gestütztes Informationssystem über innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Warenbewegungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Die Daten des MIAS basieren auf den Zusammenfassenden Meldungen (ZM), die jeder Unternehmer, der innergemeinschaftliche Lieferungen durchführt…

…die Unwissenheit auf den Beginn ihrer unternehmerischen Tätigkeit beruhe. Konkret wurde festgestellt: „Im vorliegenden Fall kann auf eine Behördenerfahrung des Abgabepflichtigen aufgrund mehrerer Betriebs- und Umsatzsteuerprüfungen iZm dem Gebrauch der UID Nummer und innergemeinschaftlichen Warenlieferungen unterstellt werden. Zum Milderungsgrund der erwähnten Berufungsentscheidung in Form von…

…Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 hat der Unternehmer bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim Finanzamt eine Zusammenfassende Meldung abzugeben, die als Steuererklärung zu werten ist. Wendet ein Unternehmer - wie gegenständlich - ein, er…