…24 Abs. 1 lit. b UStG finde die Differenzbesteuerung gemäß § 24 UStG auf die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge im Sinne des Art. 1 Abs. 8 und 9 UStG keine Anwendung. Laut vorliegender Rechnung der deutschen A-GmbH vom 18.04.2012 sei ein „NEUWAGEN“ zu…

…solche Fälle der Lieferung neuer Fahrzeuge gelten würden, in denen der andere Mitgliedstaat die Erwerbsbesteuerung nicht anhand des Informationssystems MIAS, das auf den Zusammenfassenden Meldungen beruhe, überprüfen könne, seien erfüllt worden. Die oa. Kommentierungen zeigten, dass es für den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs nicht darauf…

…im Rahmen der Abholung seitens der Bf nicht festgestellt. 1.1.3. Ihrer Verpflichtung gemäß der Verordnung betreffend die Meldepflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge (BGBl II 2003/308) ist die Bf nicht nachgekommen. Der dafür vorgesehene amtliche Vordruck (Formular U 17) wurde nicht eingereicht…

…keine Anwendung, a) auf die Lieferung eines Gegenstandes, den der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich erworben hat, wenn auf die Lieferung des Gegenstandes an den Wiederverkäufer die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist, b) auf die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge im Sinne des Art…

…Rz 131, zu verweisen, wonach mit der Steuerbarkeit und (echten) Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge die Möglichkeit des (nachträglichen) Vorsteuerabzugs für die Anschaffung des neuen Fahrzeugs auch für jene Personen, die nicht Unternehmer sind oder aus anderen Gründen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen wären, verbunden ist…

…1, zu verweisen, wonach mit der Steuerbarkeit und (echten) Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge die Möglichkeit des (nachträglichen) Vorsteuerabzugs für die Anschaffung des neuen Fahrzeugs auch für jene Personen verbunden ist, die nicht Unternehmer sind oder aus anderen Gründen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen wären. Aber…

…sowie auf die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge im Sinne des Art. 1 Abs. 8 und 9 UStG. Die Abgabenbehörde hat in der abweisenden Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausgeführt, dass die Rechnung mit all ihren Merkmalen einer Rechnung entspreche, mit welcher über eine innergemeinschaftliche Lieferung seitens des italienischen…

…lit. b dUStG findet die Differenzbesteuerung keine Anwendung auf die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeuges iSd § 1b Abs. 2 und 3. Die rechtswidrige Anwendung der Differenzbesteuerung durch den deutschen Fahrzeughändler kann die Anwendung der Erwerbsbesteuerung bei der Beschwerdeführerin nicht verhindern (UFS 8.3.2010, RV…

…1, zu verweisen, wonach mit der Steuerbarkeit und (echten) Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge die Möglichkeit des (nachträglichen) Vorsteuerabzugs für die Anschaffung des neuen Fahrzeugs auch für jene Personen verbunden ist, die nicht Unternehmer sind oder aus anderen Gründen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen wären. Aber…

…keine Anwendung, a) auf die Lieferung eines Gegenstandes, den der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich erworben hat, wenn auf die Lieferung des Gegenstandes an den Wiederverkäufer die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist, b) auf die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge im Sinne des Art…

…steuerfreie Lieferungen im Sinne des Art. 7 abgerechnet, so sind die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers anzugeben. Das gilt nicht in den Fällen des Art. 1 Abs. 7 und des Art. 2. (3) Rechnungen über die innergemeinschaftlichen Lieferungen von neuen Fahrzeugen an…

…sind: a) die Lieferung der Gegenstände erfolgt an einen Steuerpflichtigen oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, oder an eine andere nichtsteuerpflichtige Person; b) die gelieferten Gegenstände sind weder neue Fahrzeuge noch Gegenstände…

…keine Anwendung, a) auf die Lieferung eines Gegenstandes, den der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich erworben hat, wenn auf die Lieferung des Gegenstandes an den Wiederverkäufer die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist, b) auf die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge im Sinne des Art…

…b) Auslegung ist die Beurteilung zum Zeitpunkt der Lieferung des betreffenden Gegenstandes und nicht zum Zeitpunkt seiner Ankunft im Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmen (EuGH vom 18.11.2010, C-84/09 „X“ Rn 53). Für die Beurteilung der Frage, ob ein der Erwerbsteuer unterliegendes neues Fahrzeug vorliegt…

…einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder eines innergemeinschaftlichen Erwerbs hat somit gleichfalls anhand objektiver Kriterien wie des Vorliegens einer physischen Bewegung der betreffenden Gegenstände zwischen Mitgliedstaaten zu erfolgen (…). 42 Was neue Fahrzeuge betrifft, ist jedoch festzustellen, dass die in der vorstehenden Randnummer erwähnte Regel auf innergemeinschaftliche…

…die Unternehmer waren, aber den Gegenstand tatsächlich nicht für ihr Unternehmen erworben haben, oder private Abnehmer waren - mit Ausnahme des Erwerbes neuer Fahrzeuge (Art 1 Abs. 7 ff UStG 1994 BMR ) - nicht erwerbsteuerpflichtig (Gepperth in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-Kommentar (2006) Art 1…

…jedem, der ein neues Fahrzeug in das Gemeinschaftsgebiet liefert, (fikitve) Unternehmereigenschaft zu (Art. 28a Abs. 4 1. Satz der 6. EG-Rl bzw. Art. 9 Abs. 2 der MWStSystRl.) und bewirkt im betreffenden Mitgliedstaat eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (siehe auch BFG 25.9.2015, RV…

…eines Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung oder innergemeinschaftlicher Erwerb nicht von der Einhaltung einer Frist abhängen kann, innerhalb deren die Beförderung des in Rede stehenden Gegenstandes vom Liefermitgliedstaat in den Bestimmungsmitgliedstaat beginnen oder abgeschlossen sein muss. Im speziellen Fall des Erwerbs eines neuen Fahrzeugs i.S…

…innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeuges nicht anwendbar ist (VwGH 25.01.2006, 2001/14/0125). Aus diesem Grund wurde auch der Kaufvertrag (=Rechnung) im Rahmen der Umsatzsteuernachschau des deutschen Finanzamtes durch den deutschen Unternehmer berichtigt und der Hinweis „differenzbesteuert § 25 a UStG“ ersetzt durch „innergemeinschaftliche…

…berechnen (Fahrzeugeinzelbesteuerung). Gemäß Art 19 Abs. 1 Z 1 UStG ist Steuerschuldner des innergemeinschaftlichen Erwerbes der Erwerber. Erwerber beim innergemeinschaftlichen Erwerb kann beim Erwerb neuer Fahrzeuge auch jede andere Person (Privatperson) sein. Erwerber ist dabei der Abnehmer der Lieferung, somit derjenige, dem die Lieferung zuzurechnen…