…aliquot (im Verhältnis der Teilbetriebsverluste mit 216.864,04 €) um positive Ergebnisse von Teilbetrieben zu vermindern sind oder ob diese (im Rahmen eines innerbetrieblichen Verlustausgleichs) zur Gänze (mit 1.183.053,01 €) gegen Gewinne aus anderen Teilbetrieben aufgerechnet werden können. Zur Einkommensteuer hat…

…korrigiert worden. Die adaptierte Berechnung sei der Niederschrift angeschlossen. (2) Situation einer GmbH bei Vorhandensein mehrerer Teilbetriebe: Grundsätzlich beziehe sich der innerbetriebliche Verlustausgleich im Rahmen der Gewinnermittlung auf den Ausgleich von Ergebnissen innerhalb desselben Betriebes und komme immer zur Anwendung, wenn in einem Besteuerungszeitraum neben…

…lohngestaltende Vorschrift sei. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 17.1.1984, 83/14/0189), wonach unter einer innerbetrieblichen Gewährung von Zulagen im Sinne des § 68 Abs. 5 Z. 7 EStG 1988 entweder eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Johann Putzer, Liechtensteinstraße 35 Tür 5, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 20. April 2018 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 16. März 2018 betreffend Wiederaufnahme…

…soweit sie aufgrund der im § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG genannten lohngestaltenden Vorschriften gewährt werden. Bei innerbetrieblichen Vereinbarungen sind diese Zulagen jedoch nur in jenem Ausmaß steuerfrei zu behandeln, als sie angemessen sind. Als Kriterien, die für die Angemessenheitsprüfung in Betracht kommen…

Selbst wenn man den Vorausführungen nicht zustimmen und die innerbetrieblich allgemein übliche Normalarbeitszeit höher oder niedriger ansetzten wollte, wäre für den Rechtstandpunkt der Bf. nichts gewonnen: Nach § 68 Abs. 4 Z 7 EStG 1988 gilt ohnedies nur jene Arbeitszeit, die 40 Stunden in der Woche…

…2009/16/0190, ausgeführt: "Die belangte Behörde hat auch - wieder unter Verweis auf Prüferfeststellungen - "Schwarzeinkäufe" in der Höhe der Differenzen zwischen Abfragen im MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) und den innerbetrieblichen Aufzeichnungen im Ausmaß von S 108.475,36 festgestellt und ihren Schätzungen zugrunde gelegt. Der Beschwerdeführer…

…der 11 abgespaltenen Tankstellen überschritten hat. insgesamt 84 Seitens der ***Firma3*** wurden die im Jahr 2007 durch die 11 übertragenen Tankstellen erzielten Verluste im Rahmen des innerbetrieblichen Verlustausgleichs vorrangig mit den Gewinnen aus einzelnen bei der ***Firma3*** verbleibenden Tankstellen verrechnet; im Ergebnis hat sich auf…

…der 11 abgespaltenen Tankstellen überschritten hat. insgesamt 84 Seitens der ***Firma3*** wurden die im Jahr 2007 durch die 11 übertragenen Tankstellen erzielten Verluste im Rahmen des innerbetrieblichen Verlustausgleichs vorrangig mit den Gewinnen aus einzelnen bei der ***Firma3*** verbleibenden Tankstellen verrechnet; im Ergebnis hat sich auf…

…der Geschäftsleitung in K war, weil es einen Anstellungsvertrag gibt, in dem der Herr Kn ausdrücklich als Geschäftsführer angestellt wurde. Dass zwei Tage später anscheinend eine innerbetriebliche Abmachung unterschrieben wird, in der das alles beschnitten wird, ergibt gar keinen Sinn. Man hat das auch erst…

…EStG in Abs 5 Z 7 ohne von Betriebsvereinbarungen zu sprechen, Vereinbarungen auch dann gelten lasse, wenn sie innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt würden, wie auch bei der BF. Eine andere Interpretation würde dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen und auch die Erwerbsfreiheit…

…einzelnen Arbeitgeber und dem kollektivvertragsfähigen Vertragsteil auf der Arbeitnehmerseite abgeschlossen wurden, 7. innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden. 3.1.1 Schmutzzulage: Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die materiellrechtlichen Voraussetzungen des EStG 1988 für die steuerfreie Auszahlung einer Schmutzzulage…

…7103456/2017). Formelle Voraussetzung: SEG-Zulagen wären nur begünstigt, wenn sie aufgrund einer der taxativ aufgezählten lohngestaltenden Vorschriften iSd § 68 Abs. 5 Z 1-6 EStG oder innerbetrieblich allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern § 68 Abs. 5 Z 7 EStG gewährt werden. Der Umstand…

…eine Bestätigung der Arbeitgeberin vom 3. Juli 2019 und ein mit "Innerbetriebliche Vereinbarung zur Auszahlung von Schmutzzulagen für den Bereich CNC-Drehen und CNC-Fräsen" überschriebenes Schreiben der Arbeitgeberin vom 14. August 2019 mit folgendem Inhalt vor: "Alle Mitarbeiter im Bereich CNC-Drehen und -Fräsen…

…Daraus folgt, dass sich der Normcharakter dieses Kollektivvertrages nicht gegenüber der Beschwerdeführerin entfaltet und diese somit daraus nicht verpflichtet werden kann, den Arbeitern den Reiseaufwand zu ersetzen. Innerbetriebliche Vereinbarungen wie die hier gegenständlichen Arbeitsverträge, in denen die Anwendung des Kollektivvertrages Gütertransport vereinbart wird, können nur…

…zugrunde gelegt wurden. Gegen diese Bescheide wurde Beschwerde erhoben. Der Bf führte darin aus: Infektionszulage: Die Infektionszulagen für alle Dienstnehmer seien lt innerbetrieblicher Vereinbarung im Ausmaß der Überzahlung des Gehaltes zum Kollektivvertrag erhöht worden. Die Dienstnehmerin erhalte ein um 20 bis 24,6 Prozent höheres…

…sind die Zuwendungen gemäß dieser Verteilung abzugsfähig. Stifter laut der Stiftungsurkunde können nur der Arbeitgeber, die mit diesem verbundenen Konzernunternehmen und die innerbetrieblich bestehende gesetzliche Arbeitnehmervertretung sein. Die Zuwendungen des Stifters sind dabei nur insoweit abzugsfähig, als es sich um Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers…

…auf Grund lohngestaltender Vorschriften iSd § 68 Abs 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 gezahlt würden. Es kämen demnach auch innerbetriebliche Vereinbarungen für alle Arbeitnehmer oder für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern in Betracht. Eine derartige Vorschrift müsse Regelungen enthalten, welche die Höhe einer Prämie für…

…7. innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden.“ Voraussetzungen für die Begünstigung sind daher: •die Zahlung neben dem Grundlohn (funktionelle Voraussetzung), •die im Gesetz umschriebene Arbeitserschwernis (materielle Voraussetzung), •die Zahlung aufgrund einer sog lohngestaltenden Vorschrift oder Zahlung an alle bzw. bestimmte…

…diese Zulagen gekürzt würde. Den Zulagen müsste eine lohngestaltende Vorschrift zugrunde liegen (formelle Voraussetzung). Diese Bedingung sei auch dann erfüllt, wenn die Zulagen zumindest innerbetrieblich für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt würden, was den Abschluß einer Betriebsvereinbarung voraussetze, in der Einigung über die zuschlagsvermittelnde Tätigkeit…