…Selbst bei etwas engerer Auslegung von § 90 BAO soll dem Steuerpflichtigen zumindest nach Beendigung des Abgabenverfahrens die Möglichkeit gewährt werden, alle Aktenteile einzusehen. Dieses Recht umfasst auch die Einsicht in innerbehördliche Schriftstücke. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des VwGH ein…

…und dem BMF betreffend Ausarbeitung der Beschwerdevorentscheidungen iS MW GmbH und RM. Begründend wird in der Niederschrift ausgeführt, die von der Akteneinsicht ausgenommenen Aktenstücke beträfen lediglich innerbehördliche Vorgänge. Somit sei ein abgabenrechtliches Interesse der Antragstellerin am Inhalt dieser Schriftstücke nicht unmittelbar erkennbar. Mit Bescheid vom…

…mit Bewilligung v 04.11.2019) kundgemacht wird. Wäre mir am 05.11.2019 mitgeteilt worden, dass es innerbehördlich nicht möglich ist die Gebührenschuld fristgerecht zu überweisen, hätte ich noch am gleichen Tag meine Ehefrau telefonisch verständigen können u dieser wäre es möglich gewesen die…

…Erkenntnis vom 26.5.1993, ZI. 89/13/0082, ausgesprochen habe, könne die Erteilung einer Weisung als bloß innerbehördlicher Vorgang niemals Parteienrechte beeinflussen. Demnach könnten Weisungen keine Bindungswirkungen sowie keinen Rechtsanspruch für den Antragssteller entfalten. Bei der in § 26 Abs. 4 FLAG genannten Anordnung der…

…ausdrücklich ersucht habe, das Fristverlängerungsansuchen vom 29.7.2020 erneut elektronisch zu übermitteln, da das postalische Original aufgrund des langen innerbehördlichen Postweges wohl noch nicht eingegangen war. Da die Beschwerdeführerin dem Ersuchen entsprochen und den Fristerstreckungsantrag samt Einschreibeschein der zuständigen Sachbearbeiterin übermittelt habe, stehe fest…

…Beschwerdeführerin um "neuerliche" Übermittlung, "da das postalische Original aufgrund des langen innerbehördlichen Postweges wohl noch nicht eingegangen war") und in der Folge weder den Fristverlängerungsantrag vom 15.9.2020 noch die Beschwerde vom 28.9.2020 als verspätet zurückgewiesen. Auch dies spreche nach Auffassung der…

…buchungstechnischen Vorganges (vgl VwGH 30.06.1986, 84/15/0058). Die Löschung gemäß § 235 BAO dient der Kontenbereinigung und besteht im innerbehördlichen Auftrag, auf ohnedies aussichtslos erscheinende Einbringungsmaßnahmen zu verzichten. Der davon betroffene Abgabenanspruch erlischt nur dann, wenn die Löschung auf Grund eines Bescheides erfolgt…

…Widerruf beziehen könne. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Insolvenzforderungen nicht gelöscht wurden, sondern gemäß § 231 BAO deren Einbringung ausgesetzt wurde. Dies ist eine innerbehördliche Maßnahme und erfolgt ohne Bescheid. Wenn die Gründe, die zur Aussetzung geführt haben, wegfallen, ist die ausgesetzte Einbringung gemäß § 231 Abs…

… 50 Tz 7). Eine aus Gründen der innerbehördlichen Organisation erfolgende Weiterleitung an den ,richtigen' Sitz erfolgt somit jedenfalls fristenwahrend. Das Begleitschreiben sowie der Jahresabschluss 2012 sind am 30.1.2014 am Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln eingelangt und waren somit im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides…

…welche der Adressen der Einschreiter verwendet. Eine aus Gründen der innerbehördlichen Organisation erfolgende Weiterleitung an den "richtigen" Sitz erfolge somit jedenfalls fristwahrend. Das Begleitschreiben sowie die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2012 seien am 30.1.2014 am Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln eingelangt und seien somit im…

…die Durchführung der Löschung sprechen würden, sind weder aktenkundig, noch wurden vom Finanzamt solche vorgebracht. Die bescheidmäßige Durchführung der Löschung, die der Kontenbereinigung dient und im innerbehördlichen Auftrag besteht, auf ohnedies aussichtslos erscheinende Einbringungsmaßnahmen zu verzichten (Stoll, BAO, 2414), wäre daher zweckmäßig im Sinne des…

…Akteneinsicht beim BFG eine gesondertes, wenn auch auf § 90 BAO gestütztes Verfahren darzustellen vermag. Nach der Rechtsprechung des (bisherigen) Unabhängigen Finanzsenates (nunmehr Bundesfinanzgerichtes) sind Schriftstücke, mit denen innerbehördliche Amtsvorgänge aufgezeichnet und festgehalten werden, nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des § 90 Abs. 2 BAO von der Einsicht…

…vielmehr, dass nach Prüfung der Sachlage die Aussichtlosigkeit einer zwangsweisen Einbringung ganz offenkundig ist. Die Löschung ist eine Maßnahme, die im Wesentlichen der Kontenbereinigung dient und im innerbehördlichen Auftrag besteht, auf ohnedies aussichtslos erscheinende Einbringungsmaßnahmen zu verzichten. Sie kann nur von Amtswegen vorgenommen werden, daher…

…dem Geschäftsbereich Recht, Gruppe Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten, einen längeren innerbehördlichen Schriftverkehr betreffend Erhebungs- und Berichtsauftrag einschließlich der Vernehmung des Geschäftsführers der Berufungswerberin als Zeugen zur Frage, wie sich eine Einhebung von Eintrittsgeld in Gestalt der so genannten Bonuskarten feststellen oder ausschließen lasse, und wie…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 7. September 2007, betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die Dkfm. Erwin Baldauf und Mag. Reinhard Eberle Wirtschaftstreuhandgesellschaft OG Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Innsbrucker Str. 8, 6600 Reutte, über die Beschwerden vom 25. Mai 2018 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rochus in der Beschwerdesache Bf-GmbH , vertreten durch die Masseverwalterin, gegen die Bescheide des Finanzamtes K vom 7. Juni 2010, betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Jahre 2008…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Land vom 17. Mai 2013, betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde vom 10.12.2020 der L***R***, Steuernummer 99-123*** gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.11.2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 zu Recht: Der Beschwerde wird…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter****** in der Beschwerdesache Mag.****** gegen den Bescheid des Finanzamt Innsbruck vom 23. Oktober 2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis Oktober 2013 beschlossen…