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BFG RV/7300061/2016Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eines steuerlich nicht erfassten Technikers. Als Werkvertragsnehmer Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit bestritten und eines Dienstverhältnisses behauptet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2017Teil 1/2

…Unternehmers sei nur in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte abzustellen. Daraus folge, dass beispielsweise ein inländischer Haupt- oder Zweitwohnsitz eines Unternehmers, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland hat, einen Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger nicht ausschließe (siehe zB Melhardt…

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 2/3

…Mitwirkungspflicht dürfte es an der Bf. gelegen sein, die Vermutung des inländischen Standortes durch Vorlage von leserlichen mit Kommentar versehenen Unterlagen aus den sich die exakten Ortsangaben ersehen lassen. Dazu müsste eine entsprechende Übertragung in leserliche Schrift erstellt werden. 2. Weiters müsste eine Rekonstruktion eines…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/3

…die Zweitwohnsitzverordnung auch erst ab 2007 zum Tragen kommt" [BFG-Akt OZ 15, Replik StB auf FAÖ Schreiben vom 15.03.2016, Rz 70] c) Konzert- und Lizenzeinnahmen: Im Zuge des Beschwerdeverfahrens zu RV/2100223/2012 wurde ersichtlich, dass die inländischen Konzerteinnahmen vom österreichischen Veranstaltungsunternehmen…

BFG RV/7103575/2019Wo liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen? Die Höhe der ausländischen Einkünfte wurde nicht ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2023

…1 ZweitwohnsitzVO begründet bei Abgabepflichtigen, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen sich länger als fünf Kalenderjahre im Ausland befindet, eine inländische Wohnung nur in jenen Jahren einen Wohnsitz im Sinne des § 1 Abs. 1 EStG, in denen diese Wohnung allein oder gemeinsam mit anderen inländischen Wohnungen an…

BFG RV/4100611/2014Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2016

…als 70 Tagen benutzt wird. Es ist ein Verzeichnis zu führen, aus dem die Tage der inländischen Wohnungsbenutzung ersichtlich sind. Dieses kann beigebracht werden. Als Ergebnis kann daher festgehalten werden, dass entsprechend der Zweitwohnsitzverordnung davon ausgegangen wird, dass die Bf. in Österreich über keinen Wohnsitz…

BFG RV/7101559/2018Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…GmbH mit Sitz in Deutschland, deren Gegenstand der Handel mit Textilien war. Er war zudem Eigentümer eines Einfamilienhauses in J, das ihm als inländischer Wohnsitz diente. Im Jahr 2011 wurde beim Bf. eine Nachschau durchgeführt. Aus der Niederschrift geht hervor, dass er im Mai 2010…

BFG RV/7106050/2019Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 1/2

…führe, das sie auch regelmäßig aufsuche, sei die unionsrechtliche Personen- und Niederlassungsfreiheit zu beachten. Ein dauerhaftes Einbringen eines Kraftfahrzeuges könne nicht vom Begriff des Hauptwohnsitzes abgeleitet werden, da ein Unionsbürger in einem anderen Mitgliedstaat keinen Zweitwohnsitz begründen könne, sondern nur einen weiteren Hauptwohnsitz. § 82 Abs…

BFG RV/7103129/2014Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…Hauptwohnsitz, der inländische Familienwohnsitz sowie der Schulbesuch der Kinder im Inland für eine Standortvermutung im Inland sprächen. Dagegen erhob der Bf. Berufung (nunmehr Beschwerde). In dieser brachte er vor, dass sein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland liege. Er habe zwar im Inland einen Zweitwohnsitz, gleichzeitig…

BFG RV/6100071/2014Dauernder Standort eines Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/2

…Straße2, einen Zweitwohnsitz innehatte, sowie, dass das genannte Kfz von ihm im Anschluss an den Erwerb in Österreich auf die deutsche Adresse des Bf, in Ort2_, gemeldet worden war. Die Verwendung in Österreich ohne inländische Zulassung ist von vornherein und ohne jede Frist unzulässig, wenn…

BFG RV/5100690/2013Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…12.2012 Berufung und brachte begründend vor, dass das Fahrzeug lediglich eine Woche in Österreich und danach wieder in Deutschland gewesen sei. Da seine Mutter einen Zweitwohnsitz in Österreich habe, komme das 5 bis 6-mal im Jahr vor, dass sich das Fahrzeug für circa…

BFG RV/7101709/2017Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 1/2

…einer Außenprüfung; die wesentlichste Frage in diesem Prüfungsverfahren betrifft die steuerliche Ansässigkeit und somit die inländische Steuerpflicht des Beschwerdeführers im Streitjahr 2010. Im Speziellen strittig ist die Gewichtung der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen im Streitjahr 2010 zur Beurteilung der Ansässigkeit im Sinne von Art. 4…

BFG RV/5101105/2013Für die Frage der Wohnsitzbegründung ist entscheidend, ob ein Untermietzimmer jederzeit und ohne vorangehende Einwilligung einer anderen Person benützt werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 2/2

…Abmeldung vergessen zu haben. Die Abmeldung erfolgte erst am 2.8.2013. Die Zweitwohnsitzverordnung war auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil der Bf kein Verzeichnis über das Ausmaß der inländischen Wohnungsnutzung führte. Da es auf die polizeiliche Meldung nicht ankam, war auch nicht entscheidend…

BFG RV/7103439/2022Eine Feststellung des Nichtvorliegens der (un)beschränkten Steuerpflicht gemäß § 92 BAO ist unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…Bf.] hat keinen inländischen Zweitwohnsitz; eine (wirtschaftliche) Beziehung zu Österreich besteht nicht. Da der [Bf.] durch den Umzug nach Malta - bei welchem es sich ausdrücklich um keine interimistische Wohnsitznahme handelt - von seiner Ehegattin dauernd getrennt lebt, liegt auch kein inländischer Wohnsitz nach der Verordnung des…

BFG RV/5100879/2021Standortvermutung bei Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…Schule in Passau erfolgt. Soziallleistungen würden vom österreichischen Staat für die Kinder nicht bezogen. (7) Der Ehegatte der Bf. habe ebenfalls einen Zweitwohnsitz in Passau. Dieser studiere als deutscher Staatsbürger in Passau Wirtschaftsinformatik und arbeite seit Abschluss des Studiums ebenfalls in Passau. Festhalten könne man…

BFG RV/7104196/2019Werbungskosten eines "Optical Systems Expert" mit Lehrauftrag in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2019Teil 1/2

…des Bf. in A eine Anwesenheit von mindestens drei Stunden pro Tag bei mindestens 38,5 Stunden pro Woche erforderlich sei und dass Aufwendungen für Geschäftsreisen für den inländischen Dienstgeber direkt mit diesem verrechnet und üblicherweise über die unternehmenseigene Kreditkarte beglichen worden seien. Darüber hinaus…

BFG RV/7102313/2017Keine Zuzugsbegünstigung bei Nichterfüllung der Rückverlegungsklausel gemäß § 103 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2019Teil 1/2

…wissenschaftlichen Publikationen bewirke der Bf. lediglich eine mittelbare Förderung der Wissenschaft und Forschung in Österreich. Wegen Fehlens der Unmittelbarkeit der Förderung der Wissenschaft und Forschung in Österreich durch die inländische Tätigkeit des Bf., werde das Tatbestandsmerkmal des „öffentlichen Interesses“ im Sinne des § 103 EStG nicht…

BFG RV/7100308/2013Sur-Place-Personal der brasilianischen Botschaft in Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…zur Wohnraumschaffung iHv € 2.760,00. Das Finanzamt Wien ** unterzog diese nicht selbständigen Einkünfte im Einkommensteuerbescheid 2010 der inländischen Einkommensbesteuerung und setzte die Einkommensteuer mit € 443,00 fest. In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung, nunmehr Beschwerde wendet die Bf…

BFG RV/5100434/2013Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017Teil 1/2

…letzten Jahren ständig in OrtÖ aufgehalten habe, antworteten vier Zeugen, dass er ständig in OrtÖ gewohnt habe, von einem Zweitwohnsitz sei ihnen nichts bekannt. Zwei Zeugen konnten diesbezüglich keine Aussage machen, weil sie nicht unmittelbare Nachbarn waren. 29. Die Ergebnisse des abgabenbehördlichen Ermittlungsverfahrens wurden dem…

BFG RV/7105133/2018Weder unbeschränkte noch beschränkte Steuerpflicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…13/0299). Eine leer stehende (unmöblierte) Wohnung erfüllt nicht diese Voraussetzungen. Einfach eingerichtete Zweitwohnungen, zB für den Wochenendaufenthalt sowie Ferien- bzw. Urlaubswohnungen können hingegen einen Wohnsitz begründen, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen der Zweitwohnsitzverordnung, BGBI, II Nr. 528/2003, vor. Nicht ortsfeste Unterkünfte…

BFG RV/7103019/2021Ansässigkeit bei Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend inländische Zweitwohnsitze, BGBl II Nr. 528/2003 ("Zweitwohnsitzverordnung") vorliegen. Nach dieser Bestimmung kann bei Abgabepflichtigen, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen sich länger als fünf Kalenderjahre im Ausland befindet, eine inländische Wohnung nur in jenen Jahren einen Wohnsitz im…