…Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 98 haben. Gem § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 sind Alleinverdienende Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs…

…auf folgendem Sachverhalt, der in den Akten der Abgabenbehörde sowie des Gerichtes abgebildet und soweit nicht gesondert angeführt, unbestritten ist. Die Beschwerdeführerin erzielte im Veranlagungsjahr 2021 keine inländischen Einkünfte und verfügte weder über einen Wohnsitz, noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. 2021 wurde für…

…aufgehalten und stehe das Besteuerungsrecht an den ausländischen Einkünften nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und Frankreich (DBA-Frankreich) daher Frankreich zu. Österreich behalte nur das Recht, die französischen Einkünfte in die Berechnung der Steuerprogression einzubeziehen, was aber mangels inländischer Einkünfte ohne Folgen bleibe…

…2015, 2012/13/0060 veröffentlichten Rechtssätzen ist die vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Rechtsansicht in komprimierter Form wie folgt festgehalten: Rechtssatz 1 zu VwGH 16.9.2015, 2012/13/0060: „Eine ausdrückliche Regelung betreffend inländische Einkünfte ausländischer Gruppenmitglieder ist in den dem Einleitungssatz des § 9 Abs. 6…

…alle Einkünfte aus inländischen Quellen stammen würden. Die relevante Bestimmung im DBA Deutschland findet sich in Art. 23 Abs. 2 lit. d: Artikel 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung (2) Bei einer in der Republik Österreich ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: d) Einkünfte oder…

…wobei bedingter Vorsatz genügt. Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach festgehalten, dass die Kenntnis über das grundsätzliche Bestehen der Steuerpflicht hinsichtlich inländischer Einkünfte auch einem steuerrechtlichen Laien bewusst sein muss bzw. kann dieses Wissen bei einer intellektuell durchschnittlich begabten Person jedenfalls vorausgesetzt werden (ua. VwGH 25.3…

…sieht Wohnsitzaufgabe in Österreich, Wohnstätte und Ansässigkeit in der Schweiz, daher beschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich wegen Erzielung inländischer Einkünfte. Mit der via FinanzOnline eingereichten Erklärung 2010 wurde ein "Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht" gestellt (ON 12). In der Erklärungsbeilage (ON 13) wurde dargelegt, dass der Bf…

…Vorsatz erfordert, wobei bedingter Vorsatz genügt. Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach festgehalten, dass die Kenntnis über das grundsätzliche Bestehen der Steuerpflicht hinsichtlich inländischer Einkünfte auch einem steuerrechtlichen Laien bewusst sein muss bzw. kann dieses Wissen bei einer intellektuell durchschnittlich begabten Person jedenfalls vorausgesetzt werden (ua. VwGH…

…und den Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 (3) EStG 1988) von 294 € sowie neben den inländischen Pensionseinkünften ausländische Einkünfte unter Progressionsvorbehalt in Höhe von 4.076,81 €. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Beschwerde mit der Begründung, dass er seit 29.09.2015 lt…

…Bf) gab in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 bei der Anzahl der inländischen gehalts- und pensionsauszahlenden Stellen "01" an. Weiters beantragte er den Alleinverdienerabsetzbetrag, erklärte, dass die jährlichen Einkünfte seiner Ehegattin 6.000 Euro nicht überschritten hätten und beanspruchte den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag.…

…in Italien bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit in Österreich als Werbungskosten (Fortbildungskosten) steuerlich zu berücksichtigen sind. Zeitgleich mit der Aufnahme des Studiums in Italien hat der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in Österreich aufgegeben, seine berufliche Tätigkeit in Österreich beendet und keine inländischen Einkünfte mehr bezogen.…

…1 Z 3 lit. c EStG 1988 gehören Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Gemäß Art. 18 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung…

…Damit bestand nach dem DBA Russland für die Republik Österreich kein Besteuerungsrecht. Mangels relevanter inländischer Einkünfte bestand für die Bf in Österreich keine Steuerpflicht, denn die laut letztgültigem Lohnzettel angegebenen Einkünfte von 2.916,02 Euro führen nach Abzug von Werbungskosten- und Sonderausgabenpauschale zu einer…

… 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 gehören Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Gem. Art. 18 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung…

…Abkommens Österreich als Ansässigkeitsstaat von der Besteuerung dieser Einkünfte ausgenommen, so dürfen diese dennoch auf Grund der weiteren Regelung des Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA zumindest für Zwecke der Bestimmung des Durchschnittsteuersatzes für die Besteuerung des übrigen (inländischen) Einkommens herangezogen werden (so genannter…

…Eine Erklärungspflicht in Österreich ist mangels Ansässigkeit und mangels inländischer Einkünfte nicht gegeben. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 4.7.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 17.3.2014 mit folgender übereinstimmender Begründung für die Streitjahre 2009 bis 2012 ab: „Die Ansässigkeit besteht in dem Land…

…1 Z 3 lit. c EStG 1988 gehören Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Gemäß Art. 18 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung…

…1 Z 3 lit. c EStG 1988 gehören Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Gemäß Art. 18 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung…

…in Deutschland gewährten Ruhegeldbezüge (Firmenpension; Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug) wurde aufgrund einer vorliegenden Bestätigung der auszahlenden Stelle - derzufolge würde sich die monatliche Betriebspension auf 478,46 Euro (brutto) belaufen - von ursprünglich 4.582,56 Euro auf 5.741,52 erhöht. Darüber hinaus wurden die als…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr inländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionsversicherungsanstalt) von € 17.645,79 und eine Rente aus einer deutschen gesetzlichen Rentenversicherung (Altersrente). Die Veranlagung zur Einkommensteuer unter Heranziehung der - vom Finanzamt mit…