…99 Abs 1 Z 1 EStG zu beurteilen sind. Das BMF weist aber auch darauf hin, dass Art 17 des jeweiligen DBA zu prüfen ist und ein inländischer Besteuerungsanspruch nur dann gegeben ist, wenn die persönliche Mitwirkung der Köche an der Unterhaltungsdarbietung „darstellend“ ist.“ Da…

Dabei ist darauf zu achten, dass der nationale Besteuerungsanspruch so weit wie möglich erhalten bleibt ("Methode der geltungserhaltenden Reduktion"). Die Verdrängung darf also bloß jenes Ausmaß erreichen, das gerade noch hinreicht, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen. Bestehen mehrere gleichwertige unionsrechtskonforme Lösungen, ist jene Lösung zur…

…Darüber hinaus stellt sich die Voraussetzung einer Zweigniederlassung weder als geeignet noch als verhältnismäßig dar, den inländischen Besteuerungsanspruch sicher zu stellen. Vielmehr ist eine (Sicherung der) Besteuerung auch bei fehlender Zweigniederlassung leicht möglich. Ein wesentlicher Einwand gegen die Gewährung der gegenständlich beantragten Gruppenbildung könnte dahingehend…

…Darüber hinaus stellt sich die Voraussetzung einer Zweigniederlassung weder als geeignet noch als verhältnismäßig dar, den inländischen Besteuerungsanspruch sicher zu stellen. Vielmehr ist eine (Sicherung der) Besteuerung auch bei fehlender Zweigniederlassung leicht möglich. Ein wesentlicher Einwand gegen die Gewährung der gegenständlich beantragten Gruppenbildung könnte dahingehend…

…bezogenen Einkünfte kein Besteuerungsrecht zustehe. Da bei aufgrund inländischer Abgabenregelungen beschränkten Steuerpflicht mit Option in die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG jedoch kein doppelter Besteuerungsanspruch im Verhältnis Österreichs und des Wohnsitzstaates für nicht in Österreich bezogenen Einkünfte entstehe, können diese Einkünfte in Österreich…

…Festsetzung eines Säumniszuschlages entgegenstehenden Gründe vorliegt. Eine Rechtswidrigkeit der Säumniszuschläge erblickt der Beschwerdeführer einzig in der wegen des Fehlens eines inländischen Besteuerungsanspruchs zu Unrecht erfolgten Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2011. Damit lässt sich für den Beschwerdeführer nichts gewinnen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

… 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 umfasst zwar grundsätzlich auch Zinsen und Lizenzgebühren, die an inländische Körperschaften gezahlt werden, idR sind aber Zahlungen aus ausländische Empfänger betroffen. Dies wird auch in den Erläuternden Bemerkungen zum AbgÄG 2014 zum Ausdruck gebracht. Unter Berücksichtigung des genannten…

…ähnlicher Beschwerdefall, aber ohne inländischem anteiligem Besteuerungsanspruch -Besteuerungsrecht nur im Rahmen des PGV) Ertragsteuerliche Behandlung erstatteter, - im Zusammenhang mit nicht der inländischen Besteuerung unterliegender Einkünfte - stehender Sozialversicherungsbeiträge: Rechtssatz: "Bei rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträgen (Dienstnehmeranteilen) ist eine Prüfung des Veranlassungszusammenhanges mit den erzielten Einkünften unabdingbar, mit dem Ergebnis…

…1988 liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb beschränkt Steuerpflichtiger bei der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung auch ohne Unterhalten einer inländischen Betriebsstätte oder der Bestellung eines ständigen Vertreters im Inland vor. Dieser erweiterte nationale Besteuerungsanspruch hinsichtlich der Einkünfte aus inländischer Arbeitskräftegestellung wird durch das Doppelbesteuerungsrecht (vgl…

…aus Drittstaaten stammenden Einkünfte dem österreichischen Besteuerungsanspruch entzogen sind. Diese Einschränkung des österreichischen Besteuerungsanspruchs auf bestimmte, aus inländischen Quellen stammende Einkünfte bewirkt den Verlust des Status der „Ansässigkeit“ gemäß den dem Art 4 Abs 1 OECD-Musterabkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und…

…auf der Grundlage des Doppelbesteuerungsabkommens zu entscheiden, ob und inwieweit der Besteuerungsanspruch aufrechterhalten werden kann; im letzten Schritt ist schließlich der innerstaatlich ermittelte und dann abkommenskonform adaptierte Besteuerungsanspruch nach inländischem Recht durchzusetzen. Im Streitfall ist sohin vorweg zu prüfen, ob nach innerstaatlichem Recht ein Besteuerungsrecht…

…Der österreichische Besteuerungsanspruch bei in Österreich ansässigen Personen mit Beschäftigungsort in der Schweiz hängt somit nicht mehr davon ab, dass die Betroffenen den Grenzgängerstatus besitzen. 2) Der Bf, der im Inland ansässig ist bzw. den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, unterliegt der unbeschränkten inländischen Steuerpflicht. Da…

…Betriebsstätte im Inland bei einer Aktivität im Inland einen Besteuerungsanspruch begründet, ist zu prüfen, ob zwischenstaatlich das Besteuerungsrecht an diesen Einkünften zugewiesen ist. Folgt das anzuwendende DBA diesbezüglich dem OECD-Musterabkommen, so ist für ein inländisches Besteuerungsrecht an Einkünften aus solcher Beratungstätigkeit eine Betriebsstätte im…

… 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen. Im neu ausgefertigten Bescheid desselben Ausfertigungsdatums wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (ohne inländischen Steuerabzug) von 1.154.240,00 € angesetzt, wobei Einkünfte von 50.000 € progressionswirksam angesetzt wurden. Zur Begründung des Wiederaufnahmsbescheides wie auch des neuen Sachbescheides wurde…

…Namen und Kosten Wohnungen angemietet und den bei Bf eingesetzten ausländischen Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt. Diese Wohnungen seien ebenfalls nach § 29 BAO inländische Betriebsstätten des slowakischen Entsendeunternehmens, weil sie von diesem Unternehmen - im Wege seiner Mitarbeiter - als Stützpunkt der Auftragserfüllung in Österreich genutzt worden seien…

…ob und gegebenenfalls in welchem Umfang inländische Steuern zu erheben sind. Erst in einem zweiten Schritt ist sodann auf der Grundlage des Abkommensrechts zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese im ersten Schritt festgestellten Besteuerungsansprüche auch abkommensrechtlich aufrecht bleiben. Denn es hat dann…

…ob und gegebenenfalls in welchem Umfang inländische Steuern zu erheben sind. Erst in einem zweiten Schritt ist sodann auf der Grundlage des Abkommensrechts zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese im ersten Schritt festgestellten Besteuerungsansprüche auch abkommensrechtlich aufrecht bleiben. Denn es hat dann…

… 24 Abs 4 KStG gilt für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbare unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften Folgendes: Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals zu…

…herrührenden Einkünfte aus selbständiger Arbeit ebenfalls der deutschen Besteuerungshoheit unterliegen, mit Null erklärt. Das Finanzamt ging demgegenüber weiterhin von einem inländischen Besteuerungsanspruch aus und brachte die Poolgelder im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 als Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Ansatz, wobei das Betriebsausgabenpauschale unberücksichtigt blieb…

…einen inländischen Mittelpunkt der Lebensinteressen sprechenden Umstände festgestellt; der polizeilichen Meldung alleine kommt in diesem Zusammenhang keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Inwieweit "verfahrensökonomische" Aspekte im gegebenen Zusammenhang eine Rolle spielen sollten, ist nicht nachvollziehbar. Der Beschwerde war daher insoweit Folge zu geben, als der inländische Besteuerungsanspruch…