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BFG RV/2100321/2015Keine Wohnsitzbegründung in den vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022

…2013 nicht darauf schließen, dass der Bf die Wohnung beibehalten und benutzen wird, weswegen der Bf im strittigen Jahr über keinen inländischen Wohnsitz im Sinne des § 26 Abs. 1 BAO verfügte. Bezüglich des Vorbringens, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt gemäß § 26 Abs. 2 BAO in Österreich…

BFG RV/2100179/2020Keine Wohnsitzbegründung in den vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022

…Jahres nicht darauf schließen, dass der Bf die Wohnung beibehalten und benutzen wird, weswegen der Bf in den strittigen Jahren über keinen inländischen Wohnsitz im Sinne des § 26 Abs. 1 BAO verfügte. Bezüglich des Vorbringens, dass ein gewöhnlichen Aufenthalt gemäß § 26 Abs. 2 BAO in…

BFG RV/2100570/2016Keine Wohnsitzbegründung in den vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022

…Jahres nicht darauf schließen, dass der Bf die Wohnung beibehalten und benutzen wird, weswegen der Bf im strittigen Jahr über keinen inländischen Wohnsitz im Sinne des § 26 Abs. 1 BAO verfügte. Bezüglich des Vorbringens, dass ein gewöhnlichen Aufenthalt gemäß § 26 Abs. 2 BAO in Österreich…

BFG RV/2100644/2018Keine Wohnsitzbegründung in vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…Nebenwohnsitz gemeldet, das sind 4,7 Monate. Festzustellen ist daher, dass weder die Lohnzettel noch die Anmeldungen im ZMR auf einen länger als sechs Monate dauernden inländischen Aufenthalt des Bf. im Kalenderjahr 2014 hinweisen und wurde eine solche Behauptung auch gar nicht aufgestellt. Auch in…

BFG RV/2100375/2015Keine Wohnsitzbegründung in vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…Homepage: www.Ort-appartements.at ) mit einem Nebenwohnsitz gemeldet. Festzustellen ist daher, dass weder die Lohnzettel noch die Anmeldungen im ZMR auf einen länger als sechs Monate dauernden inländischen Aufenthalt des Bf. in den Streitjahren hinweisen und wurde eine solche Behauptung auch gar nicht aufgestellt…

BFG RV/2100374/2015Keine Wohnsitzbegründung in vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…20.7.2011, 2009/17/0132). Festzustellen ist daher, dass weder die Lohnzettel noch die Anmeldungen auf einen länger als sechs Monate dauernden inländischen Aufenthalt des Bf. in den Kalenderjahren 2011 und 2012 hinweisen und wurde eine solche Behauptung auch gar nicht aufgestellt. § 1 EStG…

BFG RV/7104199/2015Anspruch auf Familienbeihilfe für eine Drittstaatsangehörige nach Art 14 Abs 2 Amtssitzabkommen ICMPD bejaht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…einer "ständigen Ansässigkeit" in Österreich oder vom "ständigen Aufenthalt" abhängig gemacht wird, ist dies im Einzelfall zu prüfen. Eine ständige Ansässigkeit oder ein ständiger Aufenthalt in Österreich ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein inländischer Aufenthalt oder eine andere Tätigkeit in Österreich bereits vor Dienstantritt vorliegt…

BFG RV/7104479/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von einem polnischen Staatsangehörigen für Zeiträume der Nichtversicherung in Österreich bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit und Familienwohnsitz in Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 1/3

…40 Euro, insgesamt 12.382,70 Euro, mit der Begründung zurück, trotz Aufforderung sei der inländische Aufenthalt des Kindes nicht nachgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. Beschwerde und führte aus, nach Erhalt des Vorhalts vom Februar 2019 sei er irrtümlich davon ausgegangen, dass…

BFG RV/7105019/2019Kein inländischer Wohnsitz bei mehrjähriger Entsendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025

…seiner Entsendung ist demnach, ob der Bf. von Jänner bis Juni 2015 über einen inländischen Wohnsitz verfügte (das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthaltes in Österreich ist freilich erst nach Beendigung der Entsendung und Rückkehr des Bf. nach Österreich per Juli 2015 anzunehmen, da sich der Bf…

BFG RV/7104012/2023Rechtmäßiger Aufenthalt i.S.d. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…Staatsbürgerschaft) besitzen (Drittstaatsangehörige und Staatenlose), müssen zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen für die FB auch die in § 3 FLAG 1967 festgelegten Bedingungen erfüllen. Bei ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen genügt ein inländischer Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Inland ( § 2 Abs. 1 FLAG 1967) sowie der…

BFG RV/3100095/2017Kein FB-Anspruch für Drittstaatsangehörige bei fehlendem Aufenthaltstitel nach dem NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…erfüllen (vgl. UFS 19.12.2007, RV/2945-W/07). Bei solchen ausländischen Staatsangehörigen (= Drittstaatsangehörigen) genügt deshalb ein inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht für den Anspruch auf FB. Ebenso vermittelt der Umstand, dass die FB etwa durch Sozialversicherungsbeiträge finanziert würde, allein noch keinen…

BFG RV/5100680/2010inländischer Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…lt. Mitteilung an das Finanzamt Ort3). In der am Finanzamt Ort3 eingereichten Umsatzsteuererklärungen für 2006 und 2007 weren inländische Umsätze in Höhe von € 21.156,16 (2006) und € 87.092,44 (2007) erklärt. Mit Schreiben vom 23.6.2008 wurde der Bf. ersucht…

BFG RV/7101292/2020Ein per inländischer Erwerbstätigkeit der Bf. der in Polen wohnhaften Kindesgroßmutter vermittelter Familienbeihilfenanspruch (Tomislaw Trapkowski)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…zum 31.05.2019 umfasst bzw. den Verhandlungsgegenstand vor dem BFG in nämlichem Umfang begrenzt. 2.2. Rechtgrundlagen 2.2.1. nationales Recht Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, haben nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 Anspruch auf…

BFG RV/7100173/2022Keine Arbeitnehmerveranlagung mangels inländischer Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

…auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 98 haben. Gem § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 sind Alleinverdienende Steuerpflichtige…

BFG RV/7103648/2022Von einem Unionsbürger abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/2

…unabhängig davon, ob das im Anwendungsbereich der VO 883/2004 unionsrechtlich von Bedeutung ist, da nach dieser zu fingieren ist, dass sowohl die Voraussetzung des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts ( § 2 Abs. 1 FLAG 1967) als auch die Voraussetzung des Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§…

BFG RV/2100696/2014Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich während dreijährigen USA-Aufenthalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/2

…ihn für seine Auslandstätigkeit entlohnte, von dessen Auslandsbezügen Lohnsteuer in Abzug brachte und diese an ihr inländisches Betriebsfinanzamt abführte. Das FA legte den Einkommensteuerveranlagungen des Bf für die Jahr 2007 – 2009 jeweils die von der XY- KG übermittelten Lohnzettel zugrunde, wobei es vom Bf in…

BFG RV/7103608/2024Ausübung einer Erwerbstätigkeit? Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024Teil 1/2

…Die Bf. übte in diesem Zeitraum im Inland weder eine Beschäftigung noch eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus, es war im Inland kein Bezug einer Rente gegeben und war der inländische Wohnort lediglich ein Nebenwohnsitz. Unter Bedachtnahme auf diese Umstände führte die Bf. zutreffend an, dass sie…

BFG RV/2100527/2019Bereits durch das Einreichen von Rechnungen aus der Inanspruchnahme von Roamingleistungen inländischer Telekommunikationsbetreiber konnte auf das Vorliegen von Umsätzen geschlossen werden und stellt somit keine neue Tatsache dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…wenn der Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ist, der keinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat. Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen für Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte…

BFG RV/3100519/2024Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 9 - 12/2019: Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen - inländischer Hauptwohnsitz als Voraussetzung für die Erbringung des Gegenbeweises der Standortvermutung; Gegenbeweis bei überwiegender Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…tätig, bekomme dafür allerdings keine Entlohnung. Sie schreibe ein Buch über Mitarbeitermotivation. Der Mittelpunkt des Lebensinteresses bzw. überwiegender Aufenthalt befinde sich entweder in Deutschland oder Tschechien, da dort die sozialen Anknüpfungspunkte der Bf. und ihrem Ehegatten seien. Ihr Ehegatte sei meistens an ihrer Seite, außer…

BFG RV/7102936/2022Steht der Alleinverdienerabsetzbetrag bei Antrag auf Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988 bei Nichtvorliegen inländischer Einkünfte zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023

…in Tschechien. Im Inland verfügt er weder über einen Wohnsitz, noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt. Inländische Einkünfte wurde von ihm nicht erzielt. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung…