…Die Berufung muß enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung." 2.3 Inhaltlich mangelhafte Berufung Die Bf. bringt vor, die Berufung…

…Antrag stellen möchte, der einer inhaltlichen Erledigung zugänglich ist. Daher ist die Eingabe der Bf vom 11.7.2013 nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht als mangelhafte und verspätete Berufung gegen die Abweisungsbescheide vom 8.10.2012 und vom 28.1.2013 anzusehen, sondern als rechtzeitig…

…festgesetzt, wobei die im vorgenannten Vorhalt "beanstandeten Umsätze" der Jahre 2010 und 2011 samt und sonders dem Steuersatz von 20 % unterzogen wurden. 3. (Mangelhafte) Berufung (Beschwerde) vom 20.12.2012 Mit Eingabe vom 20.12.2012 wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Bf. gegen die…

…Ausfertigung an den Beschwerdeführer zu Händen der Gattin des Beschwerdeführers versendet hatte. Die Begründung lautet wie folgt: "Der Beschwerdeführer (bis 31.12.2013 Berufungswerber) hat am 4.2.2013 eine inhaltlich mangelhafte Beschwerde (bis 31.12.2013 Berufung) eingebracht. Diese Beschwerde hat nicht den in …

…Berufung gegen den Haftungsbescheid eine - allenfalls auch mangelhafte - Berufung gegen den Abgabenanspruch erhoben, so ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen…

…Beschwerden vom 4.03.2015 die Nachreichung der Begründung angekündigt. Er hat somit selbst zugestanden, eine inhaltlich mangelhafte Beschwerde wegen fehlender Begründung eingebracht zu haben. Wie im Mängelbehebungsauftrag vom 9.03.2015 zu Recht ausgeführt, fehlten den Beschwerden vom 4.03.2015 neben einer Begründung…

…dass eine Fristversäumnis vorliege. Zusammengefasst ergebe sich somit eine mangelhafte (weil inhaltlich nicht nachvollziehbare) Begründung für die Aufhebung. Zudem sei die gewählte Vorgehensweise (Zurücknahme der Berufung sowie Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages) von der Richterin des BFG nach telefonischer Besprechung empfohlen worden. Darüber hinaus erscheine die Ermessensübung…

…60,00 Euro und für den Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Mit 27. Jänner 2021 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, als belangte Behörde unter Berufung auf die §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung und forderte den Bf. auf…

…fehlen komplett. Ich beantrage, das Bundesfinanzgericht als Berufungsgericht möge die bekämpfte Beschwerdevorentscheidung als inhaltlich rechtswidrig feststellen und an die Erstbehörde zurückverweisen. Weiters beantrage ich meinem Vorlageantrag aufschiebende Wirkung zuzuerkennen." Am 02.09.2022 (eingelangt am 07.09.2022) legte die belangte Behörde die Beschwerde mit…

…die Bf. zunächst eine Gutschrift versendet hat, bevor sie die (teilweise mangelhafte) Rechnung der V2 in Händen hielt, kann (im Gegensatz zur Annahme der Behörde im Rahmen der Berufungsvorentscheidung) auch keine Rechnungsberichtigung vorliegen, die im Übrigen unzulässig wäre. Gemäß Ruppe/Achatz a.a.O. ist…

…auf die in der Beschwerde geltend gemachte mangelhafte Zustellung des Lenkerauskunftsbegehrens und die Bestellung der namhaft gemachten Person zum verantwortlich Beauftragten durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Auf den Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes erging folgende Antwort: "ad Pkt1) Die Stadt Wien hat offensichtlich ein Schriftstück an die S…

…0045). Weder mangelhafte Ermittlungen noch die unrichtige Lösung einer Rechtsfrage im bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren können an der entschiedenen Sache etwas ändern (VwGH 31.07.2006, 2006/05/0158). Im Lichte der obigen Ausführungen stand dem Bundesfinanzgericht kein Ermessen zu, eine inhaltliche Entscheidung über die…

…einer der bekämpften Abgabenvorschreibungen keine Begründung vorgebracht, liegt ein in diesem Punkt inhaltlicher Mangel der Beschwerde vor, dem mit Mängelbehebung (§ 85 Abs. 2 BAO) zu begegnen ist. Wird die in diesem Punkt mangelhafte Beschwerde nicht oder nicht rechtzeitig verbessert, ist die Beschwerde in diesem Punkt…

…Ein Großteil der Berufung (nunmehr Beschwerde, § 323 Abs 38 BAO) und der nachfolgenden Korrespondenz des Bf mit der belangten Behörde befasst sich mit der Frage, inwieweit Unterlagen im Zuge der Betriebsprüfung abverlangt worden sind bzw. die Bf ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Inhaltlich argumentiert die…

…bekämpften Abgabenvorschreibungen oder Feststellungen keine Begründung vorgebracht, liegt ein in diesem Punkt inhaltlicher Mangel der Beschwerde vor, dem mit Mängelbehebung (§ 85 Abs 2 BAO) zu begegnen ist. Wird die in diesem Punkt mangelhafte Beschwerde nicht oder nicht rechtzeitig verbessert, ist die Beschwerde in diesem Punkt…

…GKK-Verfahren verwiesen in dem u.a. eine mangelhafte Sachverhaltsermittlung und eine Andersbehandlung anderer Beitragspflichtiger geltend gemacht wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Die steuerrechtliche Beurteilung eines Dienstverhältnisses orientiert sich am Abgabenrecht und nicht am Sozialversicherungsrecht weil die Legaldefinition des § 47 Abs 2 EStG eine…

…nur einzelne Betriebsausgaben angeführt bzw. behaupte wird, ab einem bestimmten Zeitpunkt kein Einkommen mehr gehabt zu haben. In diesem Punkt wäre daher die Berufung mangelhaft geblieben, da die Abgabenbehörde nicht in die Lage versetzt wurde, auf Grund der Angaben der Bw. eine Neuberechnung der Bemessungsgrundlagen…

…insbesonders wenn sie in der Form verfasst werden, wie dies von den Ehegatten laufend praktiziert wird. Steuerpflichtige, die laufend derartig mängelhafte und irreführende Eingaben machen, dürfen sich nicht wundern, wenn sie damit eine Flut von Bescheiden provozieren. Sachverhalt: Aufgrund der vorgelegten Unterlagen und der Einsicht…

…Die Beschwerde war aufgrund der nicht dargelegten Anfechtungspunkte, der fehlenden Ausführungen zu etwaigen Abänderungen und der fehlenden Begründung als inhaltlich mangelhaft zu beurteilen. Der mit Datum 18.3.2014 erlassene Mängelbehebungsauftrag wurde innerhalb der gesetzten Frist (d.h. bis zum 14.4.2014) nicht beantwortet…

…die Bf. zu Handen der richtigen Zustellbevollmächtigten, inhaltlich mit den vorherigen Nichtbescheiden identische Haftungsbescheide entsprechend der streitgegenständlichen Prüfungsfeststellung. 1.3. Beschwerdevorbringen Mit Eingabe vom 29.8.2012 erhob die Bf. rechtzeitig Berufung gegen die Bescheide vom 31.7.2012. Begründend führte sie zusammengefasst aus, der…