…In der Begründung wird zusammenfassend ausgeführt, die Bf sei beauftragt gewesen, das am 8. Jänner 2007 in das Zollgebiet verbrachte Flugzeug als indirekter Vertreter zum Zollverfahren der aktiven Veredelung anzumelden, habe die Anmeldung jedoch erst am 10. Jänner 2007 abgegeben, als das Flugzeug schon wieder…
…ausgeführt, dass in Folge der Zurücknahme der Entscheidung unter Bescheid I die Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer in den verfahrensgegenständlichen Fällen durch das Zollamt Wien zu erfolgen habe. Die Bf. sei als indirekter Vertreter Zollschuldner gemäß § 201 Abs.3 ZK. Das Zollamt Wien verwies weiters darauf, dass…
…hat in allen in Rede stehenden Zollanmeldungen das Vertretungsverhältnis unrichtig dargestellt. Sie hat in allen Zollanmeldungen erklärt, als indirekte Vertreterin der im Feld 8 der Zollanmeldungen genannten Unternehmen (z.B. ***NN3*** mit Sitz in der Tschechischen Republik) einzuschreiten. Tatsächlich hatte sie aber - wie mittlerweile feststeht…
…Zollamt Linz Wels möge die am 17. April 2018 erlassene Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufheben und der indirekten Vertreterin den Unterschiedsbetrag an Zoll erstatten. 2.) Sollte die Beschwerdeinstanz des Zollamtes Linz Wels keine Rechtswidrigkeit der Vorschriften erkennen, begehrt die Beschwerdeführerin den Abzug der nicht…
…wobei von der Regelung des § 26 Abs.3 Z.2 UStG Gebrauch gemacht wurde. Die Beschwerdeführerin (Bf) ist in den Verfahren als Anmelder und indirekter Vertreter des Warenempfängers aufgetreten. Die Mitteilungen über die jeweilige buchmäßige Erfassung wurden der Bf gemäß § 55 Abs.4 ZollR-DG…
…wobei von der Regelung des § 26 Abs.3 Z.2 UStG Gebrauch gemacht wurde. Die Beschwerdeführerin (Bf) ist in den Verfahren als Anmelderin und indirekter Vertreter des Warenempfängers aufgetreten. Die Mitteilungen über die jeweilige buchmäßige Erfassung wurden der Bf gemäß § 55 Abs.4 ZollR-DG…
… 83 ZollR-DG durch die Abgabenbelastung grundsätzlich nicht vor, weil, wie bereits angeführt, die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer als indirekte Vertreterin des jeweiligen Importeurs eine Auswirkung der geltenden Rechtslage ist (vgl. VwGH, 2006/16/0178, ua)." Weiteres Vorbringen hinsichtlich einer behaupteten Unbilligkeit nach den wirtschaftlichen Verhältnissen…
…Verkehr (Art. 5 Nr. 16 Buchstabe a UZK) einer aus den USA stammenden Sendung mit einer Rohmasse von 0,538 kg. Als Anmelder und indirekter Vertreter des Empfängers (Art. 5 Nr. 15 UZK) ist in dieser Zollanmeldung die Österreichische Post AG vermerkt. Der nunmehrige Beschwerdeführer…
…teilte der Vertreter des Bf. dem Zollamt mit, dass der Antrag auf Änderung der o.a. Zollanmeldung gem. Art. 173 UZK, eingebracht durch ***SpedG*** am 11.3.2021 auch namens des Bf. gestellt werde. Es sei damals beabsichtigt gewesen, die Zollanmeldung in direkter Vertretung des…
…Prüfung einer Zollanmeldung ergibt, dass bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist. Allerdings besteht keine Zwang für den durch eine Person Beauftragten als indirekter Vertreter zu handeln und die Vertretungsmacht offenzulegen. Die Zollbehörde kann nach…
…ob die Waren von der von ihr indirekt vertretene ***E*** empfangen wurden. In Anbetracht der bereits oben dargelegten Widersprüche in den Verzollungsunterlagen hätte ein sorgfältiger Kaufmann von weiteren Zollanmeldungen für diese Wirtschaftsbeteiligte als indirekter Vertreter unter Anwendung des Verfahrens 4200 abgesehen. Jedenfalls bei der zweiten…
…freien Verkehr (Art. 5 Nr. 16 Buchstabe a UZK) einer aus Thailand stammenden Sendung mit einer Rohmasse von 0,026 kg. Als Anmelder und indirekter Vertreter des Empfängers (Art. 5 Nr. 15 UZK) ist in dieser Zollanmeldung die Österreichische Post AG vermerkt. Der nunmehrige Beschwerdeführer…
…freien Verkehr (Art. 5 Nr. 16 Buchstabe a UZK) einer aus Pakistan stammenden Sendung mit einer Rohmasse von 0,042 kg. Als Anmelder und indirekter Vertreter des Empfängers (Art. 5 Nr. 15 UZK) ist in dieser Zollanmeldung die Österreichische Post AG vermerkt. Der nunmehrige Beschwerdeführer…
…UmwG). Im Zeitraum zwischen 24. September 2013 und 25. November 2013 erklärte die Beschwerdeführerin (Bf.) als Anmelder und indirekter Vertreter des Warenempfängers A.B. in den in der Anlage des angefochtenen Bescheides genannten Zollanmeldungen anlässlich der Überführung von Sonnenblumenöl der Fa. C-Ltd in den…
…freien Verkehr überführt, wobei von der Regelung des § 26 Abs.3 Z.2 UStG Gebrauch gemacht wurde. Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist in den Verfahren als Anmelder und indirekter Vertreter der Warenempfänger aufgetreten. Die Mitteilungen über die jeweilige buchmäßige Erfassung wurden der Bf. gemäß § 55 Abs…
…wobei von der Regelung des § 26 Abs.3 Z.2 UStG Gebrauch gemacht wurde. Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist in den Verfahren als Anmelderin und indirekter Vertreter der Warenempfänger aufgetreten. Die Mitteilungen über die jeweilige buchmäßige Erfassung der Abgaben gemäß Art. 221 ZK wurden der Bf…
…UmwG). Im Zeitraum zwischen 4. Februar 2014 und 6. Februar 2014 erklärte die Beschwerdeführerin (Bf.) als Anmelder und indirekter Vertreter der Warenempfängerin A.B. in den in der Anlage des angefochtenen Bescheides genannten Zollanmeldungen anlässlich der Überführung von Sonnenblumenöl der Fa. C-Ltd in den…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit den in den nachstehend genannten bekämpften Bescheiden angeführten CRN- Nummern meldete die Firma D (D.) als indirekter Vertreter des Empfängers, der Beschwerdeführerin (Bf.) Steel Fittings zum zollrechtlich freien Verkehr an. Mit den im Spruch…
…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe Am 13.03.2012 meldete die T, als indirekter Vertreter, für die Beschwerdeführerin, (Bf.), als Empfänger, mit Warenanmeldung…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Zollanmeldung MRN hat die Spedition am 23.05.2017 als indirekter Vertreter des Empfängers Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) eine Armbanduhr der TARIC-Position 9102210000 zum Zollverfahren Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Der Abfertigung…