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BFG RV/6100519/2016Bilanzbuchalter als Geschäftsführer und Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2018

…sei in der Pauschale inkludiert. Seine Tätigkeit als gewerberechtlicher GF und als handelsrechtlicher GF habe im Prüfungszeitraum keinen Zeitaufwand verursacht. Über Nachfrage durch den Amtsbeauftragten, ob er zeichnungsberechtigt gewesen sei, führte C aus, dass er Posteinschreiben und Ähnliches habe unterschreiben können. Es habe keinen Warenverkehr…

BFG RV/7103054/2009Kein Zufluss von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/2

…in seiner Aussage vom 12.6.2001 gab, überzeugt nicht: Der KJ sagte, er habe damit nur sicherstellen wollen, dass die Leute ihr Geld bekommen. Es ist im Wirtschaftleben unüblich, Nachweise über Gehaltszahlungen eines Subunternehmers zu sammeln. Noch ungewöhnlicher wäre es, die Gehälter, zu deren…

BFG RV/7100076/2014Haftung: Jahresbeträge der Abgaben nicht auf Monate aufgegliedert, daher kann vom Bf. eine Liquiditätsrechnung nicht erwartet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016

…nach Schlussverteilung am 21.11.2012 aufgehoben wurde. Der Bf. sei im Zeitraum von 02.09.2009 bis 28.02.2011 unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der T-G. m.b.H. also einer juristischen Person, und daher gemäß § 18 GesmbHG zu deren Vertretung berufen. Der Bw…

BFG RV/7100141/2014DB/DZ-Pflicht eines mittelbar beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2014

…in deren Aufgabenbereich tätig war und ihm die Leitung der Gesellschaft und die Entscheidung und Verfügung in allen Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss der Generalversammlung vorbehalten sind, oblag. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind dem mittelbar beteiligten Gesellschafter-GF die strittigen 300.000…

BFG RV/7103387/2023Kein Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…Die entsprechenden Unterlagen werden nach wie vor von der damaligen steuerlichen Vertretung zurückbehalten. Ein Versuch, diese zu organisieren, war bis dato leider nicht erfolgreich. Letztmalig wurde dies bei einem Gerichtstermin am 12.1.2023 urgiert. Wir hoffen, diese Unterlagen in naher Zukunft zu bekommen und…

BFG RV/7100321/2013Verdeckte Ausschüttung aus fingierten Scheinrechnungen (Fremdleistungsaufwand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015Teil 1/3

…Gesellschaft bereitgestellt und deren geleistete Arbeit in Arbeitsstunden mit der PH-GmbH abgerechnet worden. Nach Rechnungslegung der PH-GmbH sei diese auf dem Bankweg überwiesen worden. Sollte es einmal - auf Bitten des Geschäftsführers - zu einer Barauszahlung gekommen sein, sei ausschließlich an den handelsrechtlichen Geschäftsführer P…

BFG RV/4100024/20191. Teilwertabschreibung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2023

…Jahresergebnissen ergeben. Es kommt nach Ansicht des Finanzamts vorliegendenfalls darauf an, ob die Forderung auf einen Abschichtungserlös in Höhe der Einlage in den Jahren 2015/2016 einbringlich war und nicht, ob eine Darlehensforderung 2007 oder 2011 (temporär) uneinbringlich war. In den Jahren 2015/2016 kann…

BFG RV/2100523/2013Berechnung der Gläubigergleichbehandlungsquote bezogen auf einzelne Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

…ein. Nach der Aktenlage verbuchte das Finanzamt am 12. März 2009 die sich aus dieser Steuererklärung ergebende Gutschrift von 1.311,13 Euro am Abgabenkonto der GmbH. Ein Bescheid wurde gegenüber der Gesellschaft nicht erlassen. In jenen Fällen, in denen bei Selbstbemessungsabgaben (noch) kein Bescheid…

BFG RV/7100432/2008Vorsteuerabzug bei entgeltlicher Gebäudeüberlassung durch Kapitalgesellschaft an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2015Teil 1/2

…Kalkulation der künftigen Miete sowie zum zu erwartenden jährlichen Gesamtüberschuss ausgeführt wurde). Eine Zuordnung des Objektes zum Privatvermögen der I-GmbH kommt daher nicht in Frage, zumal dies nach der Rechtsprechung des VwGH nur im Falle einer fremdunüblichen Mietvereinbarung möglich wäre. 4. Einschränkung der VwGH…

BFG RV/2101218/2014Haftungsbescheid - Kenntnisnahme von den maßgeblichen Abgabenbescheiden während eines Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015Teil 1/2

…Folgt man nämlich der Rechtsmeinung des 8. Senates, dann wären die im bekämpften Haftungsbescheid angeführten Beträge betreffend - Umsatzsteuer 2008 iHv. EUR 3.167,64 - Umsatzsteuer 2009 iHv. EUR 8.952,48 - Umsatzsteuer 2010 iHv. EUR 1.800 nicht haftungsbegründend, da nach deren jeweiliger Fälligkeit jedenfalls…

BFG RV/2100534/2013Haftung § 9 BAO: Zuständigkeit des Finanzamtes, Lohnauszahlungen bestritten, Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

…noch aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten bei der nicht mehr existenten Gesellschaft ist somit ausgeschlossen. Unbestritten ist weiters, dass der Bf. im haftungsrelevanten Zeitraum alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der B.GmbH war und damit zu den im § 80 genannten Personen zählt, die gemäß § 9 BAO zur Haftung der in…

BFG RV/5100032/2019Bringt ein Geschäftsführer eine entsprechende Leistung, steht ihm eine angemessene Entlohnung zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021

…vom Finanzamt nicht entgegengetreten. Das Finanzamt hat die geschilderten verrichteten Tätigkeiten (z.B.Geschäftsanbahnungen, Kundenberatungen, Führung des Bürobetriebes etc) prinzipiell nicht in Frage gestellt. Das bedeutet, dass davon auszugehen ist, dass jeder der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer täglich etwa vier Stunden für die Beschwerdeführerin tätig war …

BFG RV/7101901/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei irreführenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen. 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…ist vom Zahlungserleichterungsansuchen nur mehr für die Kammerumlage 10-12/2011 in Höhe von Euro 69,36 (nach Abzug der Quote) relevant. Die Lohnsteuer 2011, Dienstgeberbeitrag 2011 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2011 waren von der Zahlungserleichterung nicht erfasst. Zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.10…

BFG RV/7101900/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…ist vom Zahlungserleichterungsansuchen nur mehr für die Kammerumlage 10-12/2011 in Höhe von Euro 69,36 (nach Abzug der Quote) relevant. Die Lohnsteuer 2011, Dienstgeberbeitrag 2011 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2011 waren von der Zahlungserleichterung nicht erfasst. Zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.10…

BFG RV/7101726/2021Nichterklärung von Mieteinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021

…und 3 der Wohnungen in E, Straße (W5, W10, W6) zum Verkauf anzubieten. Es ist zu befürchten, dass die Firma X.GmbH nach dem Verkauf dieser Wohnungen sowohl die Mieteinkünfte als auch die Einkünfte aus dem Verkauf der Liegenschaften nicht erklären wird. Einbringbar wären die…

BFG RV/7101309/2013Entscheidend für den Familienbeihilfenanspruch im Rahmen des Beschäftigungslandprinzips ist die aufrechte Pflichtversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015

…September 2009, Verwaltungsstrafsache ... handelsrechtlicher Geschäftsführer der Blumen U. GesmbH, (Verwaltungsübertretung in der Zeit vom 17.10.2006 bis 13.2.2007) war der Ehegatte der Bw. bei der Firma Blumen U. GesmbH im Standort A. beschäftigt und verrichtete dort Hilfstätigkeiten (zB Liefern von Kränzen auf…

BFG RV/7104409/2015Haftung gemäß § 9 BAO, Verjährung, Aufbewahrungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…Abgabenforderungen umfasst, deren Fälligkeit erst nach der am Datum5 erfolgten Insolvenzeröffnung eingetreten seien. Für diese Abgabenverbindlichkeiten scheide eine Haftung des Bf. aus, da er selbst bei Einhaltung aller ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht zu einer Bezahlung der Abgabenforderungen vor Fälligkeit verpflichtet gewesen wäre. Es handle…

BFG RV/7101881/2011Nach dem Inhalt des "Superädifikatsvertrages" liegt ein Bestandvertrag vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015

…mit dem eine Gebühr nach § 33 TP 9 GebG festgesetzt wurde, dahingehend, dass nunmehr (erstmals) eine Gebühr nach § 33 TP 5 GebG festgesetzt wird, nicht in Betracht. Es war daher der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese…

BFG RV/7102649/2013Zurechnung von Einkünften nicht an die zwischengeschaltete GmbH, sondern den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015Teil 1/3

…denen es gestattet ist, ihren Beruf in Form einer Kapitalgesellschaft auszuüben. Dazu ist nach Meinung der AP § 15 GmbH zu beachten, worin festgehalten ist, dass zum Geschäftsführer einer GmbH nur natürliche Personen bestellt werden können. Im darauffolgenden Satz der Berufung meint der Bw: "Inwiefern aber…

BFG RV/7101162/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet. 2. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. 3. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…des Konkursverfahrens über das Vermögen der Fa. A-GmbH ,am 30. April 2010 deren handelsrechtlicher Geschäftsführer und zählt damit zum Kreis der im § 80 Abs. 1 genannten gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen, welche für die Abgabenentrichtung der Primärschuldnerin verantwortlich waren. Der Bw hat nicht vorgebracht…