…dass das schädigende Verhalten in Ausführung der Aufgaben gesetzt wurde (Ostheim in Korinek/Krejci, Der Verein als Unternehmer 165 f; OGH SZ 68/14). Dabei genügt ein objektiver Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich, auch wenn gesellschaftsintern Kompetenzen überschritten wurden, weil das Risiko der Kompetenzüberschreitung dem Verband…

…dass das schädigende Verhalten in Ausführung der Aufgaben gesetzt wurde (Ostheim in Korinek/Krejci, Der Verein als Unternehmer 165 f; OGH SZ 68/14). Dabei genügt ein objektiver Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich, auch wenn gesellschaftsintern Kompetenzen überschritten wurden, weil das Risiko der Kompetenzüberschreitung dem Verband…

…dass das schädigende Verhalten in Ausführung der Aufgaben gesetzt wurde (Ostheim in Korinek/Krejci, Der Verein als Unternehmer 165 f; OGH SZ 68/14). Dabei genügt ein objektiver Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich, auch wenn gesellschaftsintern Kompetenzen überschritten wurden, weil das Risiko der Kompetenzüberschreitung dem Verband…

…hervorgekommene Tatsache, die zu den im Spruch anders lautenden Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheiden 2005, 2006 und 2008 führte. Die belangte Behörde verweist in den Wiederaufnahmebescheiden zur Einkommensteuer 2005, 2006 und 2008 auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht. Derartige…

…Wege. Denn das Kollektivvertragsgesetz enthält keine als Anerkennung von Ausbildungsverhältnissen deutbaren Regelungen. Solche enthält vielmehr nur das der Ausführung durch Verordnungen bedürftige Berufsausbildungsgesetz (und weitere ähnliche, hier nicht in Betracht kommende Gesetze). Andererseits kann unter einem anerkannten Ausbildungsverhältnis dem Gesetzeszweck entsprechend nicht jedes privatrechtlich zulässige…

…Seite 4 des Urteils) Auf die Ausführungen in der Berufungsgentscheidung zu Bf. und Mitges. wird verwiesen. Für die im Betreff angeführten Berufungen ergeben sich nach Ansicht der Referentin folgende Konsequenzen: a) Einkommensteuer Aufgrund der Betriebsaufgabe im Jahr 2000 sind die bezüglich der Betriebsaufgabe anzusetzenden Abgaben…

…der eine solche Anlieferung nicht veranlasst hat, sich damit rechtfertigen, dass die Anlieferung in Umsetzung eines bewilligten Projektes erfolgt sei, dass das Material ordnungsgemäß geprüft worden sei, dass für das Material aufgrund eines (Anmerkung: nicht zutreffenden) Befreiungstatbestandes keine Abgaben zu entrichten seien und dass sie…

…im Rahmen der strategischen Führung als auch in der Ausführung der für das Unternehmen der Bf. übernommenen Aufträge eine Eingliederung in den betrieblichen Organismus auszuschließen ist. Der Umstand, dass ein Gesellschafter nicht nur Aufgaben der Geschäftsführung, sondern auch Tätigkeiten im operativen Bereich der GmbH ausübt…

…auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung festgehalten, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (z.B. VwGH 21.01.2004, 2003/16/0113; 15.06.2005, 2002/13/0104; 28.10.2009, 2008/15/0049; 15.09.2011, 2011/15/0126) der Grundsatz von Treu…

…Er habe nicht gegen abgabenrechtliche Pflichten verstoßen. Er habe auch keine Gläubiger gegenüber dem Finanzamt bevorzugt, "da dem Unternehmen die notwendigen liquiden Mittel, mit Ausnahme von zweckgebundenen, nicht frei verfügbaren Zahlungen im Zusammenhang mit anderen Bauvorhaben sowie eines von der Geschäftsbank in Höhe von EUR…

…Fristen der Beschwerde­ausführung bekannt waren und lt. Rechtsprechung an diese rechtskundigen Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen sei. Mit weiterem Bescheid vom 5.7.2016 wies das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg die mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgeholte Ausführung der…

…Fristen der Beschwerde­ausführung bekannt waren und lt. Rechtsprechung an diese rechtskundigen Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen sei. Mit weiterem Bescheid vom 5.7.2016 wies das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg die mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgeholte Ausführung der…

…Mai 2010 die entsprechenden Aufgaben an einen privaten Rechtsträger, die Bf., ausgegliedert und übertragen. Die Bf. sei eine 100%ige Tochtergesellschaft der WK. Mit dem genannten Beschluss sei weiters die Einlage der Liegenschaft durch die WK in die Bf. zur Ausführung der ausgegliederten Projekte beschlossen…

…Stellungnahme zu den Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht ab: "Unter die Befreiungsbestimmung des Art. 34 BBG 2001 fällt auch eine Zuschussgewährung einer Körperschaft öffentlichen Rechts an private Rechtsträger, wenn dieser Zuschuss der Ausführung der ausgegliederten Aufgabe dient und mit dem Ausgliederungsvorgang in einem kausalen Verhältnis…

…es sich dabei offensichtlich nicht um eine komplexe Aufgabe, für die spezielle Kenntnisse im Steuerrecht oder im steuerlichen Verfahrensrecht notwendig wären. - Auf dieser Basis kann auch der Ausführung des Finanzamtes, das grobe Verschulden der steuerlichen Vertretung "manifestiere" sich in der Summe der Fehler des Kanzleimitarbeiters…

…3*** im organisatorischen Bereich der ***1*** tätig werde, die operative Tätigkeit als Steuerberater werde jedoch ausdrücklich bestätigt. Anzumerken sei, dass die Ausführungen in der Beschwerde, sämtliche Geschäftsführungsaufgaben würden von der Kanzleileiterin wahrgenommen werden, gar nicht zutreffen könnten. Gewisse Aufgaben seien zwingend von einem Geschäftsführer wahrzunehmen…

…A im organisatorischen Bereich der XY-Steuerberatung-GmbH tätig werde, die operative Tätigkeit als Steuerberater werde jedoch ausdrücklich bestätigt. Anzumerken sei, dass die Ausführungen in der Beschwerde, sämtliche Geschäftsführungsaufgaben würden von Frau B wahrgenommen werden, gar nicht zutreffen können. Gewisse Aufgaben seien zwingend von einem…

…das Vorliegen eines Dienstverhältnisses wohl nicht als Argument dienen kann. - Der Betriebsinhaber hat nie die Kosten für die Ausbildung des Mediziners übernommen, sodass dieser Vertragsbestandteil nicht in die Wertung miteinbezogen werden kann. Ad § 6 Abs. 4: An dieser Stelle möchten wir auf die Ausführungen zu …

…in Ausführung des Gemeinderatsbeschlusses die Übertragung der Entwicklungsaufgabe des Amtshauses GEBÄUDE auf die BF. Da die Übertragung in einem einzigen Akt und von einem einheitlichen Willen getragen von der STADT als der den Ausgliederungsvorgang beherrschenden Körperschaft öffentlichen Rechts beschlossen wurde, sind die dem eigentlichen Aufgabenausgliederungsvorgang…

…Kunden Projekteinsatzorte bekannt gegeben. Persönliche Weisungen seien keine erteilt worden. Bei den in der Beschwerde angeführten Tätigkeitsfeldern der Mitarbeiter seien lediglich sachliche Weisungen erteilt worden. Die zur Ausführung der Aufträge notwendigen Betriebsmittel (wie zB PKW, Dekomaterial) habe die Bf zur Verfügung gestellt. Die bei Verkostungen…