…wenn der Beschwerdeführer nicht privat, sondern in Ausübung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer gehandelt hat (Enzinger in Straube, GmbHG § 18 Rz 72 ff; Stand August 2013, rdb.at). Entscheidend ist, dass das schädigende Verhalten in Ausführung der Aufgaben gesetzt wurde (Ostheim in Korinek/Krejci, Der Verein…

…wenn der Beschwerdeführer nicht privat, sondern in Ausübung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer gehandelt hat (Enzinger in Straube, GmbHG § 18 Rz 72 ff; Stand August 2013, rdb.at). Entscheidend ist, dass das schädigende Verhalten in Ausführung der Aufgaben gesetzt wurde (Ostheim in Korinek/Krejci, Der Verein…

…die ihm in Ausübung seiner medizinischen Tätigkeit bekannt werden, strengste Verschwiegenheit zu bewahren. § 4 Ausstattung für arbeitsmedizinische Versorgung Für die arbeitsmedizinische Betreuung müssen das notwendige Fach- und Hilfspersonal in entsprechender Anzahl sowie die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Die zur Erfüllung der arbeitsmedizinischen Aufgaben notwendigen…

…des Dienstgebers für die Wahrnehmung der Aufgaben im Sinne des § 38 ArbVG durch das Mitglied des Betriebsrates oder Vergütung für die Ausübung dieser Funktion, auf deren Erfüllung dem Dienstgeber auch kein Anspruch zusteht." Der ohne Dienstleistung fortbezahlte Lohn ist damit in jedem Fall dem Dienstverhältnis…

…obliegende Aufgaben wahrgenommen hat, ändert daran nichts." Mangels Ausübung einer öffentlichen Funktion für den Staat Liechtenstein oder für eine seiner Gebietskörperschaften durch den Beschwerdeführer liegt somit kein dem Art. 19 DBA-Liechtenstein subsumierbarer Tatbestand vor, weswegen das Recht zur Besteuerung seiner aus der in Rede…

…gegen diese Person ein Abgabenanspruch gegeben ist, der auf andere Weise nicht festgestellt werden kann. Zufolge Abs. 2 dieser Gesetzesstelle dürfen Organe der Abgabenbehörde in Ausübung der Nachschau Gebäude, Grundstücke und Betriebe betreten und besichtigen, die Vorlage der nach den Abgabenvorschriften zu führenden Bücher und…

…gegen diese Person ein Abgabenanspruch gegeben ist, der auf andere Weise nicht festgestellt werden kann. Zufolge Abs. 2 dieser Gesetzesstelle dürfen Organe der Abgabenbehörde in Ausübung der Nachschau Gebäude, Grundstücke und Betriebe betreten und besichtigen, die Vorlage der nach den Abgabenvorschriften zu führenden Bücher und…

…1 DBA-Liechtenstein aus. Seine Tätigkeit sei sehr wohl mit dem Begriff der Ausübung einer öffentlichen Funktion in Einklang zu bringen. Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Aufgaben und Leistungen für Liechtenstein Marketing festsetze. Im Rahmen des…

…Personalaufwand zugrunde gelegt. Vom Beschwerdeführer wurde die Einkommensteuer für den ursprünglich als freiwilliger Sozialaufwand verbuchten Betrag in der Höhe von 1.160 Euro (Geburtstagsgeschenk an die Dienstnehmerin und Gattin des Beschwerdeführers Frau ***5***) nachgefordert. Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO…

…Oberhuber, in: Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger (Hrsg.), Die Körperschaftsteuer, 22. Lfg., § 2 Tz 38). In Abgrenzung davon sind unter hoheitlichen Tätigkeiten der öffentlichen Hand unter Ausübung öffentlicher Gewalt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes diejenigen Tätigkeiten zu verstehen, durch die die Körperschaft öffentlichen Rechts Aufgaben erfüllt…

…allen Abgabenbehörden vorgenommen werden. [...] Bei der Durchführung dieser Amtshandlungen sind die Organe als Organe des jeweils zuständigen Finanzamtes tätig. (5) Die zur Aufdeckung einer illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung [...] notwendigen Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen können von allen Finanzämtern vorgenommen werden. [...] (6) [...] (7) Die den Organen der Abgabenbehörden in Ausübung…

…1 DBA Liechtenstein im Kassenstaat besteuert, wenn die Dienste in Ausübung öffentlicher Funktionen erbracht werden. Folglich unterliegen Vergütungen für Dienste eines Grenzgängers, die keinen derartigen qualifizierten Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung des Staates oder der Gebietskörperschaft aufweisen, stets der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat, und zwar unabhängig davon…

…die Ausübung der Arbeit als Ordinationsgehilfin vorliegen würde, könne nicht gefolgt werden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ die angefochtenen Bescheide. In den dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerden wird ausgeführt, dass im Kollektivvertrag für "Angestellte bei Ärztinnen und Ärzten in Ordinationen in der…

…für Finanzen zur Überwachung der Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen durch die glücksspielrechtlichen Konzessionäre des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel bedienen. Abs. 7: Die den Organen der Abgabenbehörden in Ausübung ihres Dienstes aufgrund anderer Rechtsvorschriften eingeräumten Befugnisse bleiben unberührt. Sachliche Zuständigkeit Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis …

…In Ausübung der freien Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs. 2 BAO geht somit das Bundesfinanzgericht davon aus, dass gegenständliche keine solchen Anschaffungen getätigt wurden. Die Feststellung zur Zahlung der Rechnungen von ***Möbelhaus1*** vom 19.12.2020 und 30.12.2020 mit Kreditkarte sowie deren Abbuchung vom…

…zeigt sich auch in der abgabenrechtlichen Behandlung durch die Parteien. Daher geht das Bundesfinanzgericht vom Vorliegen eines solchen aus. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Abgrenzung zur grundsätzlich nicht der Steuerpflicht unterliegenden hoheitlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand dahingehend gefunden, dass unter Ausübung öffentlicher Gewalt diejenigen…

…er dazu verpflichtet ist, der Abgabenbehörde keinen selbst berechneten Betrag bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Angeordnete“ Selbstberechnungen sehen § 43 FLAG (Dienstgeberbeitrag), vor. (Ritz, BAO 6 , § 201 Tz. 4) Die in Beschwerde gezogenen Bescheide unterliegen somit dem Regime der §…

…in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig (vgl VwGH 29.1.2014, 2010/13/0006; vgl bspw auch OGH 22.10.2015, 1 Ob 183/15s, wonach eine Gemeinde beim Betrieb eines Kindergartens nach dem Vlbg KGG LGBl 2008/52 idF LGBl 2013/44 auch bei der…

…abgabenrechtlichen Vorschriften Bücher oder Aufzeichnungen zu führen haben, Nachschau halten. Nachschau kann auch bei einer anderen Person gehalten werden, wenn Grund zur Annahme besteht, daß gegen diese Person ein Abgabenanspruch gegeben ist, der auf andere Weise nicht festgestellt werden kann. Abs. 2: In Ausübung der…

…sei, womit der Ankauf einer Eigentumswohnung von ungefähr 75 m² zu finanzieren bzw. möglich ist. Beweismittel: siehe eingescannte Aktenteile Stellungnahme: (…) Ad doppelte Haushaltsführung (2020): In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist es bei den Kosten der doppelten Haushaltsführung Sache des Steuerpflichtigen, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen…