RIS AI
45 550 Treffer155 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2101660/2015Leistungsortverlagerung ins Inland bei Telekommunikationsdienstleistungen eines Drittlandsunternehmens an im Drittland ansässige Leistungsempfänger unter Anwendung der Telekom-VO ist unionsrechtskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…ecolex 2017/39, 75). Werden die Telekommunikationsdienste eines Drittlandunternehmens von einem nicht in der EU ansässigen Nichtunternehmer im Inland genutzt, verlagert sich der Ort der Leistung nach der Verordnung BGBl. II Nr. 383/2003 idF 221/2009 in das Inland (vgl. auch Ruppe/Achatz, UStG4…

BFG RV/2100365/2016Leistungsortverlagerung ins Inland bei Telekommunikationsdienstleistungen eines Drittlandsunternehmens an im Drittland ansässige Leistungsempfänger unter Anwendung der Telekom-VO ist unionsrechtskonform.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…ecolex 2017/39, 75). Werden die Telekommunikationsdienste eines Drittlandunternehmens von einem nicht in der EU ansässigen Nichtunternehmer im Inland genutzt, verlagert sich der Ort der Leistung nach der Verordnung BGBl. II Nr. 383/2003 idF 221/2009 in das Inland (vgl. auch Ruppe/Achatz, UStG4…

BFG RV/2100943/2016Leistungsortverlagerung ins Inland bei Telekommunikationsdienstleistungen eines Drittlandsunternehmens an im Drittland ansässige Leistungsempfänger unter Anwendung der Telekom-VO ist unionsrechtskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…ecolex 2017/39, 75). Werden die Telekommunikationsdienste eines Drittlandunternehmens von einem nicht in der EU ansässigen Nichtunternehmer im Inland genutzt, verlagert sich der Ort der Leistung nach der Verordnung BGBl. II Nr. 383/2003 idF 221/2009 in das Inland (vgl. auch Ruppe/Achatz, UStG4…

BFG RV/2100832/2016Leistungsortverlagerung ins Inland bei Telekommunikationsdienstleistungen eines Drittlandsunternehmens an im Drittland ansässige Leistungsempfänger ist unionsrechtskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…ecolex 2017/39, 75). Werden die Telekommunikationsdienste eines Drittlandunternehmens von einem nicht in der EU ansässigen Nichtunternehmer im Inland genutzt, verlagert sich der Ort der Leistung nach der Verordnung BGBl. II Nr. 383/2003 idF 221/2009 in das Inland (vgl. auch Ruppe/Achatz, UStG4…

BFG RV/2100806/2016Benützung eines KFZ im Inland mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…das betreffende Fahrzeug gehöre der Mutter der Bf., die in Slowenien wohnhaft sei, ist kein ausreichender Nachweis dafür, dass das Fahrzeug überwiegend nicht im Inland genutzt werde. Die Bf. unterließ es auch, die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen zur Abklärung der Eigentums- und Besitzverhältnisse vorzulegen. Durch…

BFG RV/7100326/2014Verwendung eines Fahrzeugs im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2018

…XY im Inland. Der Bf. nutzte dieses Fahrzeug regelmäßig (innerhalb kürzerer Zeiträume als ein Monat) auch in der Slowakei. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Feststellungen der Finanzpolizei, sowie aus den Ausführungen des Bf. Dass das streitgegenständliche Fahrzeug nur jeweils kurzzeitig im Inland genutzt…

BFG RV/5100690/2013Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…Standort im Inland, wenn der Hauptwohnsitz der Person außerhalb des Inlands liege. Da die Steuerpflicht von der Verwendung des Fahrzeuges abhänge, trete die Steuerpflicht auch in den Fällen ein, in denen das Fahrzeug nicht vom Zulassungsbesitzer im Inland genutzt werde. Da der Bf. im Inland…

BFG RV/7103188/2021Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…dem Firmensitz in Rumänien verwendet worden, ist kein ausreichender Nachweis dafür, dass das Fahrzeug bei einer Gesamtbetrachtung überwiegend nicht im Inland genutzt wurde. Es wäre jedoch Aufgabe des Bf. gewesen, die gesetzliche Standortvermutung im Inland zu widerlegen, wobei dem Bf. aufgrund des behaupteten Auslandsbezuges und…

BFG RV/3100235/2013Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, da gemeinsamer Wohnsitz mit Lebensgefährten; ein Gegenbeweis zur Widerlegung der Standortvermutung wurde nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021

…ideal ergeben hat") im Inland genutzt, da sie daneben ihre Tätigkeiten, Fahrten zur Arbeitsstelle etc. ua. auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad oder gelegentlich mit einem auf den Lebensgefährten zugelassenen Fahrzeug erledigt hat (siehe Beschwerdevorbringen; Bestätigung des A). Im Hinblick auf die mit B…

BFG RV/2101058/2018Roamingleistungen eines im Drittland ansässigen Mobilfunkbetreibers in Form der Ermöglichung der Nutzung eines inländischen Netzes sind im Inland steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021

…ecolex 2017/39, 75). Werden die Telekommunikationsdienste eines Drittlandunternehmens von einem nicht in der EU ansässigen Nichtunternehmer im Inland genutzt, verlagert sich der Ort der Leistung nach der Verordnung BGBl. II Nr. 383/2003 idF 221/2009 in das Inland (vgl. auch Ruppe/Achatz, UStG4…

BFG RV/2100332/2025Bei grenzüberschreitender Miete von Kraftfahrzeugen bei einem bloß vorübergehenden im Voraus festgelegten Zeitraum wird die Normverbrauchsabgabe proportional zur auf das Inland entfallenden Nutzung erhoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…FN xxx, für einen vorab definierten Zeitraum (nämlich der Leasingvertragsdauer zwischen der KS GmbH und der B. Bank GmbH) im Inland genützt. Die Tatsache, dass zwischen der KS GmbH und der Beschwerdeführerin eine bereits vorab zeitlich beschränkte Nutzungsvereinbarung vorgelegen hat, ergibt sich aus dem Faktum…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 2/2

…Bf durch die Vorschreibung der NoVA treffen würde. Genau dies soll aber die Gleichstellung mit allen anderen Verwendern eines im Inland genutzten Fahrzeuges sicherstellen. Wenn sich jemand ein Fahrzeug anschafft, welches nach Eurotax Bewertung im Erwerbszeitpunkt einen Einkaufswert von ca. € 30.000,00 hat…

BFG RV/5101752/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Fahrzeuge mit Standort im Inland ist eine nicht unterbrechbare Erledigungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 2/2

…1 Zi 3 KFZStG . Immer wieder ist erkennbar, dass es um die Erfassung von überwiegend im Inland genutzten Fahrzeugen geht. Dieser Gedanke wird auch durch die EuGH-Rechtsprechung zur Rechtfertigung der Durchbrechung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit bekräftigt. In diesen rechtlichen Rahmen fügt sich auch die…

BFG RV/1100413/2012Keine KFZ-Steuerpflicht, wenn Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen überwiegend im Ausland verwendet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…von ihrem Vater ausgeliehen, es dann gelegentlich kurzfristig im Inland verwendet, zuletzt aber immer wieder dem Zulassungsbesitzer übergeben und an dessen Wohnsitz in Deutschland zurückgebracht, wo es insgesamt überwiegen, von ihr freilich wiederum nur zu einem geringen Teil genutzt worden ist. Aus diesem Sachverhaltsvorbringen hat…

BFG RV/2100831/2016Leistungsortverlagerung in das Inland nach der Telekom-VO für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen durch Drittlandsunternehmer ist unionskonform.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2018

…ecolex 2017/39, 75). Werden die Telekommunikationsdienste eines Drittlandunternehmens von einem nicht in der EU ansässigen Nichtunternehmer im Inland genutzt, verlagert sich der Ort der Leistung nach der Verordnung BGBl. II Nr. 383/2003 idF 221/2009 in das Inland (vgl. auch Ruppe/Achatz, UStG4…

BFG RV/6100265/2009Zeitpunkt der Einbringung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen in das Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

…Bf sowohl im Ausland (überwiegend, da er fast ausschließlich beruflich im Ausland tätig sei) als auch fallweise, jedoch nie durchgehend mehr als ein Monat, im Inland verwendet worden sei. Völlig willkürlich wäre jedoch die Verlagerung des Zeitpunktes, ab dem das Kfz im Inland genutzt worden…

BFG RV/2101094/2019Keine Erstattung von Vorsteuer aus Roaminggebühren an Drittlandsunternehmen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2023

…Umsatzsteuergesetzes 1994 außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, so wird die Leistung im Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Werden sowohl der Wiederaufnahmebescheid als auch der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheid mit Berufung bekämpft, so ist nach der auch…

BFG RV/3100464/2013Standortvermutung und Wohnsitz im Zusammenhang mit KFZ-Steuer und NoVA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…streitgegenständlichen Fahrzeuges ist also in Deutschland. Unstrittig ist, dass er das streitgegenständliche Fahrzeug tatsächlich auch im Inland genutzt hat und mit diesem jedenfalls 1x pro Monat das Bundesgebiet verlassen hat. Beweiswürdigung Einer Anzeige der Finanzpolizei folgend, hatte der Beschwerdeführer ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen (Deutschland…

BFG RV/3100460/2013Standortvermutung und Wohnsitz im Zusammenhang mit KFZ-Steuer und NoVA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…davon aus, dass die Standortvermutung des streitgegenständlichen Fahrzeuges in Österreich ist. Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer das streitgegenständliche Fahrzeug tatsächlich auch im Inland genutzt hat. Der Beschwerdeführer hat allerdings das österreichische Bundesgebiet zumindest 1x pro Monat verlassen. 2. Beweiswürdigung Einer Anzeige der Finanzpolizei folgend, hatte…

BFG RV/7100264/2013§ 3a Abs 13 UStG 1994 Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten an einem im Drittland ansässigen Buchmacher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.08.2015

…Inland bedingt (was allerdings aus Kundensicht auf der Hand liegt) kann dahingestellt bleiben, zumal jedenfalls die Vermittlungsleistung im Inland genutzt wird (vgl. Achatz/Ruppe, a.a.O., § 3a Rz 216 betreffend Vermittlung von Sportwetten). Im Hinblick auf die Steuerpflicht der von einem inländischen Steuerpflichtigen genutzten…