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BFG RV/3100519/2014Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes einer "neu hervorgekommenen Tatsache" betr. Verkehrswert der hingegebenen Tauschliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Grunderwerbsteuer und Erlassung des Bescheides bekannt gewesen, sodass darin nicht die vom Finanzamt ins Treffen geführte neu hervorgekommene Tatsache vorliege. Die Beschwerde gegen den Grunderwerbsteuerbescheid wendet sich gegen die darin angesetzte Bemessungsgrundlage von € 230.000 mit der Vorbringen, alle Grundstücke dieses Tausches seien Teile…

BFG RV/7103021/2017Neu hervorgekommene Tatsache: Bezüge entfallen auf österreichische Arbeitstage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…ein abgeschlossenes Verfahren gemäß § 303 (1) BAO ausschließlich wiederaufgenommen werden, wenn „ a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war…

BFG RV/7102548/2010Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Fehlen von neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2017

…der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid…

BFG RV/3100282/2015Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes der "neu hervorgekommenen Tatsache" bei einem sogenannten "Bauherrenfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 1/2

…3,5 % = 12.817,60 €) vorgenommen. Begründet wurde die Wiederaufnahme damit, bei Überprüfung des Falles sei als Tatsache neu hervorgekommen, dass Baumeister C als Organisator eine Reihenhausanlage auf der Liegenschaft des B plante und errichtete. Dieser Organisator habe auch die baubehördliche Genehmigung erwirkt…

BFG RV/3100201/2015neu hervorgekommene Tatsachen, amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. 3.) Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe zB VwGH 26.2.2013, 2009…

BFG RV/3100282/2015Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes der "neu hervorgekommenen Tatsache" bei einem sogenannten "Bauherrenfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 2/2

…Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Durch die oben angeführte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nämlich zum einen geklärt, aufgrund welchen konkreten Wissensstandes des Finanzamtes die Voraussetzungen des Wiederaufnahmegrundes der neu hervorgekommenen Tatsachen vorliegen, zum anderen wird darin klargestellt, bei welcher Sachverhaltskonstellation dem Grundstückserwerber im…

BFG RV/7100699/2022Amtswegige Wiederaufnahme bei neu hervorgekommenen Tatsachen aufgrund Einreichung einer berichtigten KÖSt-Erklärung und darauffolgenden Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2026

…ist darin folgendes ausgeführt: "Zum Wiederaufnahmebescheid: Es ist weder aus der Niederschrift noch aus dem Betriebsprüfungsbericht erkennbar, wann welcher Sachverhalt für die belangte Behörde erstmalig hervorgekommen sein soll. Der Wiederaufnahmebescheid ist daher ebenfalls mit dem Mangel der Rechtswidrigkeit behaftet." Es wurde in der Beschwerde die…

BFG RV/5100283/2018Ohne neu hervorgekommene Tatsachen und/oder Beweismittel keine Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025

…insbesondere, weil gegenüber dem Erstbescheid keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen seien. Zur Begründung führte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen aus: Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 2.980,37 Euro wurden irrtümlich erklärt. Dass die Anteile an der *Name1 GmbH & Mitges.* In die *Name2 GmbH…

BFG RV/3100491/2017Festsetzungs- und Haftungsbescheid - neu hervorgekommene Tatsachen ausreichend konkretisiert Sachbezug Wohnung - Gegenleistung für Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2023

…dem von der Beschwerde betroffenen Sachbezug folgender Text enthalten: "[…] Feststellungen Wohnraumbewertung Sachverhaltsdarstellung Die Abgabenbehörde erlangte vom geschilderten Sachverhalt erstmalig im Zuge der gegenständlichen Außenprüfung Kenntnis. Es handelt sich daher um ein Hervorkommen neuer Tatsachen und somit um einen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 303 Abs…

BFG RV/3101108/2016Abweisung Wiederaufnahmeantrag mangels neu hervorgekommener Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Das Neuhervorkommen von Tatsachen nach dieser…

BFG RV/7101921/2013WA: Keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2022

…Protokollierung selbst nicht wisse, wann sie welche Unterlagen erhalten habe. Daher könne sie auch nicht beweisen, dass Tatsachen neu hervorgekommen seien. Dafür treffe sie aber die Beweislast im Rahmen der amtswegigen Wiederaufnahme. Denn der Bf könne schwerlich der Beweis dafür auferlegt werden, wann die Behörde…

BFG RV/7101157/2011Keine neu hervorgekommen Tatsachen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…der Verfahren wird ausgeführt, dass die gegenständliche Einbringung unter Vorlage sämtlicher Unterlagen am 30. Dezember 2004 dem Finanzamt angezeigt worden sei, sodass keine neuen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen seien. In materieller Hinsicht wird unter Bezugnahme auf ein aktenkundiges Gutachten von Univ.-Prof. MMag. Dr…

BFG RV/7101157/2011Keine neu hervorgekommen Tatsachen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 2/2

…erkennen, die auch von den Gesetzesmaterialien als betrieblich veranlasst ins Treffen geführt werden (EBRV 1187 BlgNR 22. GP 19). Mangels für die Wiederaufnahme des Verfahrens im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel erfolgte die Verfahrenswiederaufnahme mit Bescheid vom 9. September 2010 zu Unrecht, weswegen…

BFG RV/7100956/2011Keine neu hervorgekommenen Tatsachen für Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

… 303 Abs 1 lit. A und c BAO und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnisse dieser Umstände allein einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. […]" Nähere Ausführungen…

BFG RV/7100140/2020Wann sind Tatsachen neu hervorgekommen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…oder von Amts wegen wieder aufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich…

BFG RV/7105148/2017Keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

… 303 (1) BAO, weil die in der Begründung des Sachbescheides näher ausgeführten Tatsachen neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden…

BFG RV/7200151/2017Wiederaufnahme wegen neu hervorgekommener Tatsachen und Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 1/2

…begründet, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren könne auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wieder aufgenommen werden, wenn im abgeschlossenen Verfahren Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind. Diese Voraussetzung sei erfüllt. Es sei das mit der als "Bescheid-Sicherstellungsauftrag" bezeichneten Erledigung vom 5. Dezember…

BFG RV/7102621/2010Wiederaufnahme: Begründungsmängel & keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…wird auf die Wiederaufnahme mit keinem Wort eingegangen. Es findet sich ebenfalls kein konkreter Wiederaufnahmetatbestand angeführt und es werden nicht explizit neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel benannt. Angeführt findet sich bloß, dass im Zuge der Außenprüfung eine detaillierte Mehr-Weniger-Rechnung abverlangt worden sei und…

BFG RV/3100355/2018Der nachträglich hervorgekommene Umstand, dass die Verkäuferin von Holznutzungsrechten ev. teilweise nicht verfügungsberechtigt gewesen sei, beeinflusst nicht die Gültigkeit des abgeschlossenen Vertrages und führt zu keiner Aufhebung der bereits entstandenen Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…das Bundesfinanzgericht (BFG) Einsicht genommen in das Grundbuch samt dortiger Urkundensammlung, woraus hervorgekommen ist: Mit Bescheid des Amtes der X-Regierung als Agrarbehörde vom 11.4.2017 wurde dem Kaufvertrag vom 16.2.2017 betr. "Absonderung der Holz- und Streunutzungsrechte in EZ3" die agrarbehördliche Genehmigung…

BFG RV/2100598/2015Wiederaufnahme des Verfahrens: Neu hervorgekommene Umstände und im Spruch anderslautender Bescheid bei Teilwertabschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015

…Behörde (auch) die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid als unbegründet ab. Der gesonderten Bescheidbegründung vom selben Tag ist dazu zu entnehmen: "Zur Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Körperschaftsteuer (...) 2011: (...) Neu hervorgekommen im Prüfungsverfahren ist jedenfalls die Tatsache, dass die Wertpapierkäufe im Jahre 2009 auf den Namen [X…