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BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 2/3

…ihm nicht bekannt sei, dass genau angegeben werden muss, wo die Aktivitäten (Dienstreisen) stattfanden und dies in einem Fahrtenbuch zu vermerken ist, ist einerseits auf die herrschende Rechtsprechung und das Vorerkenntnis zu verweisen, wo dies expressis verbis ausgeführt wird. Weiters ist auszuführen, dass die grundlegenden…

BFG RV/7103295/2023Steuerpflicht für veruntreute Gelder des Arbeitgebers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…dass es sich bei den Frau Bf zugeeigneten Beträgen um eine Einkunftsquelle gehandelt hätte, welche im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2021 zu berücksichtigen wären. Tatsächlich entspricht unsere Auffassung sowohl dem Gesetz, als auch der herrschenden Rechtsprechung des OGH. Gemäß § 25 EStG und den vorhergehenden Bestimmungen, nämlich …

BFG RV/7102222/2020Keine Aussetzung der Einhebung, wenn Rechtsmittel wenig erfolgversprechend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2022

…wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.09.1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende Rechtsprechung Bedacht zu nehmen sei. Ein Rechtsmittel erscheine insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig sei. Als offenkundig erfolglos könne eine Beschwerde etwa insoweit angesehen werden…

BFG RV/1100323/2018Keine Abzugsfähigkeit von aus der Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen resultierenden Kursverlusten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…von Mieteinkünften verwendet werde, seien zweifellos Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung dieser Einnahmen und müssten somit nach der Systematik und nach Sinn und Zweck des Einkommensteuergesetzes steuerlich absetzbare Werbungskosten sein. Die herrschende Rechtsprechung vertrete nach wie vor die Ansicht, dass Kursverluste, die anlässlich der…

BFG RV/7104965/2018Verspätete Beschwerde per Fax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2018

…ist eine Sachverhaltsfrage, die nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beantworten ist. So hat die herrschende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einen Sendebericht mit dem Vermerk "OK" bislang nicht als Beweis für die vollständige Übermittlung eines Schriftstückes angesehen. Ob trotz dieses Vermerkes die Datenübertragung missglückt sei…

BFG AW/7100019/2018Aufschiebende Wirkung; keine Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss18.10.2018

…seiner Ansicht nach die Revision erfolgsversprechend sei und ihm im Falle einer Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung ein unwiederbringlicher Nachteil erwachsen würde, zumal er mangels liquider Eigenmittel einen Kredit aufnehmen müsste. Zu diesem Vorbringen wird er auf die herrschende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hingewiesen, wonach die Notwendigkeit…

BFG RV/7106400/2019Keine Aussetzung der Einhebung möglich, wenn kein Rechtsmittel offen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2022

…des Beschwerdevorbringens zu beurteilen hätten, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.09.1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende Rechtsprechung Bedacht zu nehmen sei. Ein Rechtsmittel erscheine insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig sei. Als offenkundig erfolglos könne eine…

BFG RV/1100408/2016Kann die Streitfrage, ob die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 für einen Vorwegbezug zur Wohnungseigentumsförderung nach Schweizer BVG zusteht, Anlass für eine Bescheidaufhebung iSd § 299 BAO sein?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO führt daher – nach Beurteilung des Streitsachverhaltes in materiellrechtlicher Hinsicht – zu einem abschlägigen Ergebnis. Die herrschende Rechtsprechung des BFG in Zusammenschau mit jener des VwGH muss nämlich zu dem Schluss führen, dass für einen Wohnraumvorbezug keine begünstigende Besteuerung gemäß § 124b Z…

BFG RV/7102160/2017Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.06.2017

…ebenfalls vorgelegten Aktenvermerk ist zu entnehmen, dass der Vorlageantrag vom 09.11.2016 angeblich mittels e-Fax am 11.11.2016 bei der belangten Behörde eingebracht worden sei. Nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt eine Eingabe nur dann als eingebracht, wenn sie der Behörde tatsächlich…

BFG RV/7103438/2016Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über eine per E-Mail eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2016

…den per E-Mail am 17.05.2016 eingebrachten Vorlageantrag dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und im Vorlagebericht darauf hingewiesen, dass der angeblich am 14.04.2016 per Fax übermittelte Vorlageantrag niemals bei der belangten Behörde eingelangt ist. Nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. bspw…

BFG RV/6100183/2024Haftung/Lohnsteuer Koch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024Teil 1/2

…Die Behörde stützt ihre Ansicht, es liege eine nichtselbstständige Tätigkeit vor, vor allem auf die herrschende Rechtsprechung, wobei eine Subsumption unter den tatsächlichen Sachverhalt mehr oder minder außer Acht gelassen wird. Im Vorfeld wäre durch die Behörde zu beurteilen gewesen, ob und wenn ja in…

BFG RV/7100156/2020Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1 BAO, § 162 BAO, Empfängerbenennung, Nichterfüllung des Sorgfaltsmaßstabes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…unter ausführlicher Darstellung der übermittelten Dokumente fest, dass die Erfüllung der Sorgfaltspflichten weiterhin nicht gegeben sei. In der mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2022 wies die Richterin nochmals auf die herrschende Rechtsprechung zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO hin. Im Rahmen des Verfahrens betreffend das Erkenntnis…

BFG RV/7105441/2018Keine Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung bei Vermietung aus dem Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2022

…Zusammenhang mit der Wohnung an ihrem privaten Wohnsitz in Budapest, Ungarn aufbewahrt. Auch die bisherige herrschende Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung bei einer im Inland vermieteten Wohnung ging - trotz gegenteiliger Behauptungen der Beschwerdeführer - stets davon aus, dass die wesentlichen Entscheidungen zur Leitung des Unternehmens nicht…

BFG RV/7500384/2020Parkometerabgabe; ordnungsgemäße Kundmachung einer Kurzparkzone; Kurzparkzone nicht ersichtlich, Ortsunkundigkeit, § 17 AVG sieht keine Übermittlung von Kopien an den Beschuldigten im Postweg vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…Dort habe sich eine Baustelle befunden. Dann habe er zwei freie Parkplätze gesehen. Er habe weder am Anfang noch am Ende ein Verkehrsschild gesehen. Die Richterin verweist auf die herrschende Rechtsprechung, insbesondere das Erkenntnis des VwGH vom 25.01.2018, Ra2017/16/0056. Abschließend beantragte…

BFG RV/7105943/20161. Die Übernahme der Mietkosten für die mittellosen Eltern sind als Unterhaltsleistungen keine außergewöhnliche Belastung. 2. Die Rückzahlung eines Kredites für die Anschaffung einer Wohnung für die mittellosen Eltern stellt eine Vermögensumschichtung dar und ist damit keine außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Belastung existiere bereits eine umfangreiche Rechtsprechung. Es bestehe keine sittliche Verpflichtung eines Steuerpflichtigen zur Übernahme der Bürgschaft für Schulden, die ein naher Angehöriger ohne besondere Notwendigkeit eingegangen sei. Nicht das persönliche Pflichtgefühl des Steuerpflichtigen, sondern der objektive Pflichtbegriff nach den herrschenden moralischen Anschauungen sei entscheidend…

BFG RV/5100524/2020Die Festsetzung eines Säumniszuschlages hat nicht die Rechtskraft des zugrunde liegenden Abgabenbescheides zur Voraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…erörtere das Finanzamt nicht näher. Es werde weder auf die herrschende Rechtsprechung Bedacht genommen noch begründet, warum die behauptete Erfolglosigkeit der Beschwerde und des Vorlageantrages offenkundig sein sollten. Die belangte Behörde habe mit dieser Begründung und dem Spruch des angefochtenen Bescheides darüber hinaus auch eindeutig…

BFG RV/7100683/2019Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen verspäteter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…auf die obigen Ausführungen auch rechtzeitig. Mit Bescheid vom 14.06.2018 wies die belangte Behörde den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab und führte in der Begründung nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen und unter Hinweis auf die herrschende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus…

BFG RV/5100490/20181) Keine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung bei einem auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichteten Verhalten 2) Antrag auf Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020Teil 1/2

…wohl möglich gewesen wäre, erscheine vertretbar. Der Bf sei sich allerdings bewusst, dass die herrschende Rechtsprechung diese Auffassung nicht vertrete. Insofern wäre es für den Bf ein gangbarer Weg gewesen, sich die gegenständliche Beschwerde zu ersparen und die Auffassung des Finanzamtes, wonach eine Aussetzung der…

BFG RV/7101287/2012Keine Gewährung von Familienbeihilfe vor Erteilung eines Aufenthaltstitels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…Rudolf Wanke in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 3 RZ 131 und die dort zitierte herrschende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Da der Bf. erst am 22.6.2011 ein Aufenthaltstitel zuerkannt wurde, befindet sie sich erst seit diesem Tag rechtmäßig im Sinne des § 8 NAG in Österreich…

BFG RV/7104477/2019Aufhebung des Zurückweisungsbescheides betreffend Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…356,90 am Abgabenkonto des Unternehmens gutgeschrieben, da die Prämie vor Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Körperschaftsteuerbescheides 2015 geltend gemacht wurde… …Nach herrschender Rechtsprechung des VwGH kann eine Forschungsprämie nur bis zum Eintritt der ersten Rechtskraft des Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides beantragt werden…