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BFG RV/5101267/2020Geltendmachung des gesellschaftsrechtlichen Rückforderungsanspruches nach einer verdeckten Ausschüttung durch Einbuchung einer Forderung gegen die Gesellschafter und anschließender Verzicht auf die Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/2

…Sinne: BFH v. 05.04.2004, Az: X B 130/03). Der darüber hinaus gestellte Eventualantrag basiere auf dem von der Judikatur herausgearbeiteten Grundsatz, dass einer im Gesellschaftsverhältnis veranlassten Zuwendung eines Vorteils durch die Gesellschaft an ihren Gesellschafter auch dann Ausschüttungscharakter zukomme, wenn der Gesellschaft…

BFG RV/2100384/2016Bestritten wird die Geschäftsführertätigkeit im Haftungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2016

…England und Wales am 05.12.2009 unter der Nummer 98 in der Rechtsform einer private limited company mit dem Sitz in Cheshire registrierten L.Ltd. als handelsrechtliche Geschäftsführerin (Firmenbuchauszug FN 97). Am 24.04.2012 wurde die L.Ltd. im Companies House aufgelöst (dissolved)…

BFG RV/7103014/2017Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung, Antragsteller nunmehr insolvent.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020Teil 2/2

…somit rund EUR 341.000,00 betragen. Das handelsrechtliche Eigenkapital zum 31.12.2015 habe EUR-66.001.765,84 betragen. Für das Kalenderjahr 2016 liegt bis dato noch kein Jahresabschluss vor. Schon aus diesen Zahlen ergebe sich eindeutig, dass die Fortführung der Exekution mit…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 1/2

…fanden. So wurde der handelsrechtliche Jahres-AfA-Betrag außerbilanziell neutralisiert (hinzugerechnet) und der steuerrechtliche Betrag in Abzug gebracht. Die Außenprüfung stellt in Tz. 1 der Niederschrift v. 12.10.2011 fest, dass auch steuerrechtlich eine Anpassung der Nutzungsdauer entsprechend den unternehmensrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen hat…

BFG RV/2100797/2021Haftung für festgesetzte Abgaben nach Lohnsteuerprüfung: Aufgliederung der Abgabenverbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) vertrat die im Jahr X1 errichtete X.GmbH vom X2 bis X3 als alleinige handelsrechtliche Geschäftsführerin. Mit dem Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom X4, wurde über die Gesellschaft ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet…

BFG RV/2300014/2020Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG, Barzahlungen an Aushilfen, keine Lohnkonten für Aushilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2021Teil 2/2

…dass die grundsätzlich sehr gute wirtschaftliche Lage des belangten Verbandes derzeit durch die Covid-Krise und die monatelange Sperre von Gastgewerbebetrieben und den Entfall von Veranstaltungen stark beeinträchtigt ist. Die verhängte Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) und Geldbuße sind schuld- und tatangemessen und entsprechen nach dem Dafürhalten des…

BFG RV/5102127/2015Einschränkung der Haftung im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) war laut Firmenbuch seit 27.12.2010 selbständig vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführerin der B GmbH (Primärschuldnerin). Vor diesem Zeitpunkt – nämlich von 11.05.2001 bis 26.12.2010 – vertraten sie und BB…

BFG RV/7300061/2023Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG, Mitwirkungspflichtverletzung bei einer Einvernahme der Finanzpolizei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024Teil 1/2

…€ 200,00 und die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Die Höhe der Kosten des Strafvollzuges werde durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Frau ***Bf1*** vertritt als handelsrechtliche Geschäftsführerin seit 02.06.2022 selbstständig die ***2***, im Firmenbuch unter der Nummer ***3…

BFG RV/7400169/2021Zurückweisung einer Beschwerde gemäß § 260 Abs.1 lit a BAO, weil der angefochtene Bescheid nicht rechtswirksam ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2022

…des Parteiengehörs (vgl. VwGH 19.4.2021, Ra 2020 13/0105, mwN). Nach Maßgabe der Grundsätze der freien Beweiswürdigung nach § 167 BAO ist sodann in Auseinandersetzung mit den bisherigen Verfahrensergebnissen und den Parteienvorbringen der entscheidungswesentliche Sachverhalt festzustellen (vgl. VwGH 26.5.2021, Ra 2020/13…

BFG RV/2100282/2020Ein Sicherstellungsauftrag muss eine schlüssige Sachverhaltsdarstellung beinhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021

…gebe es jedoch keine Hinweise, dass der handelsrechtliche Geschäftsführer laut Firmenbuch als Geschäftsführer tätig war. Tatsächlich werde er als "Arbeiter" von einem anderen Unternehmen an die Bf. verliehen. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand sei von einer massiven Hinterziehung der Kapitalertragsteuer und der Körperschaftsteuer auszugehen. Die Höhe…

BFG RV/7103263/2020Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlung, Ermessensgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021Teil 1/2

…wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden könnten und er nicht beweise, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht hätten entrichtet werden können. Die Bf. sei vom D-1 bis dato unbestritten handelsrechtliche Geschäftsführerin der Gesellschaft, also einer juristischen Person, und daher gemäß …

BFG RV/7100277/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen nicht zugestellten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2020

…sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden können und er nicht beweist, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten. Sie waren im Zeitraum von 18.04.2014 bis Da1 (=Konkurseröffnung der GmbH) unbestritten handelsrechtliche Geschäftsführerin der GesmbH, also einer juristischen Person…

BFG RV/7102437/2010Kfz-Handel samt kleiner Kfz-Werkstätte - erfordert einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019Teil 1/2

…letzten Gewinnermittlungszeitraumes vor Veräußerung oder Aufgabe zu berücksichtigen. 2. Darüber hinaus ist durch Zu- oder Abschläge und durch entsprechende Bilanzansätze sicherzustellen, dass sonstige Änderungen der Gewinnermittlungsgrundsätze (zB hinsichtlich der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beim Übergang von der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 oder 3 auf …

BFG RV/2100040/2019Vorwerfbarer Rechtsirrtum bei Unterlassung der Einholung von Erkundigungen bei der zuständigen Behörde, Unterbrechungshandlungen im Einhebungsverfahren gegen die GmbH wirken auch gegen den Haftenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2019

…aus einer Außenprüfung für lohnabhängige Abgaben vom 17.11.2009. In der Sache führte er aus, die Bf. sei in der Zeit vom 9.9.2003 bis 24.3.2006 handelsrechtliche Geschäftsführerin der GmbH gewesen und somit Vertreterin im Sinne des § 9 iVm. § 80 BAO…

BFG RV/2101826/2016Vorsteuerabzug und Mehrwertsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2018

…samt anteiliger Bürokosten war damit begründet, dass zusätzlich entsprechende Teilleistungen auch in unseren Büroräumlichkeiten geleistet wurden. Aufgrund der persönlichen Bekanntschaft des handelsrechtlichen Geschäftsführers des Unternehmens „B GmbH“ habe die Bf., dem Grundsatz von Treu und Glauben folgend, eine Überprüfung der auf den Rechnungen angeführten UID…

BFG RV/7100606/2018Rückzahlung von Arbeitslohn - keine Rückerstattung der darauf entfallenden Abgabenbeträge (LSt, DB, DZ) an den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018

…hat die Bf. betreffend Lohnsteuer sowie Dienstgerbeitrag samt Zuschlag für das Kalenderjahr 2013 beim Finanzamt einen Antrag auf Wiederaufnahme eingebracht und diesen wie folgt begründet: Frau XY sei im gegenständlichen Unternehmen als handelsrechtliche Geschäftsführerin mit einem Entgelt über der Höchstbeitragsgrundlage beschäftigt gewesen. Zusätzlich seien an…

BFG RV/7101924/2015Gleichbehandlungsnachweis, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…der für die Haftung maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen sowie der diesbezüglichen Judikatur. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass die Bf. im Zeitraum vom Datum5 bis Datum6 handelsrechtliche Geschäftsführerin der GmbH und daher verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Im Ermittlungsverfahren habe die Bf. bekanntgegeben…

BFG RV/2100388/20131. Berichtigung der Nutzungsdauer von Gasleitungen 2. Abschreibungsmethoden bei Altanlagen - Restbuchwertmethode oder Berichtigung der Eröffnungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015Teil 1/2

…den Ortsgasnetzen. Für diese Gasleitungen wird bis inkl. 2005 handelsrechtlich und steuerrechtlich vom Unternehmen eine Nutzungsdauer von 20 Jahren angenommen. Ein von der Energie-Control-Kommission in Auftrag gegebenes TÜV-Gutachten (Stand Dezember 2005) stellte fest, dass für sämtliche österreichweit vorhandene Gasleitungen eine mittlere technische…

BFG RV/5101093/2025Haftung für Lohnsteuer und für Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…geltend. Erfasst sind Lohnsteuer für den Zeitraum 2022 bis 04/2024 und Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger von 2019 bis 02/2024. Nach Darlegung der Rechtslage wurde begründend dargelegt, dass der Beschwerdeführer laut Firmenbuch ab 21.10.2008 handelsrechtliche Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen sei. Der Nachweis, dass…

BFG RV/5101091/2025Haftung für Lohnsteuer und Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…€ geltend. Erfasst sind Lohnsteuer für den Zeitraum 2022 bis 04/2024 und Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger von 2019 bis 02/2024. Nach Darlegung der Rechtslage wurde begründend dargelegt, dass die Beschwerdeführerin laut Firmenbuch ab ***2***.2008 handelsrechtliche Geschäftsführerin der Primärschuldnerin gewesen sei. Der Nachweis, dass…