…2019 die Polizeigrundausbildung absolvieren. Beigelegt war dem Antrag eine Kopie des mit dem Sohn abgeschlossenen Sondervertrages gemäß § 36 VBG 1948. Unter Hinweis auf ein höchstgerichtliches Erkenntnis (VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203) führte das Finanzamt im abweisenden Bescheid aus, dass diese Grundausbildung im…

…eine den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassende Maßnahme des Gesetzgebers zu qualifizieren. Zurückkehrend zum Inhalt des in das Erkenntnis des VfGH vom 25.9.2015, G 111/2015 mündenden Antrag des BFG, sei anzumerken, dass das Verwaltungsgericht ausgehend von aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz höchstgerichtlich entwickelten Vertrauensschutzprinzip…

…selbst zur Zahlung verpflichtet sei. Ersatzleistungen eines Ehegatten an den zahlungsverpflichteten anderen Ehegatten seien nicht abzugsfähig. Die vom Partner der Beschwerdeführerin geleisteten Beiträge an die ***1*** Versicherung könnten insofern nicht anerkannt werden. Weiters wurde auf ein höchstgerichtliches Erkenntnis, das zu Sonderausgaben ergangen war, hingewiesen. Die…

…in einem anderen Verfahren ergangenes, den Standpunkt der Abgabenbehörde bestätigendes, höchstgerichtliches Erkenntnis nicht mehr als echt strittig bezeichnet werden kann und die Beschwerde deshalb nunmehr wenig erfolgsversprechend erscheint. Im gegenständlichen Fall haben sich die tatsächlichen Verhältnisse, die ursprünglich zu einer Aussetzung geführt haben (die Berufung…

…Pfändung versucht werde, das Gewerbe der Beschwerdeführerin zum Erliegen zu bringen, obwohl noch kein einziges - die Glücksspielabgabenpflicht der Beschwerdeführerin bestätigendes - BFG-Erkenntnis (und schon gar keine höchstgerichtliches Erkenntnis) ergangen sei und der Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO zu Unrecht erlassen worden sei. Die Bf. wendet folgende…

…Bei der Argumentation in der gesonderten Bescheidbegründung zur Beschwerdevorentscheidung, die ohne Literaturhinweis bzw. ohne Hinweis auf ein höchstgerichtliches Erkenntnis oder Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichtes erfolgt sei, handle es sich ganz offenkundig um die Meinung des Finanzamtes bzw. des bundesweiten Fachbereiches in der Person des Mario Mayr…

…auf (ein) zwischenzeitig in einem anderen Verfahren ergangenes, den Standpunkt der Abgabenbehörde bestätigendes, höchstgerichtliches Erkenntnis nicht mehr als echt strittig bezeichnet werden könne und die Beschwerde deshalb nunmehr aussichtslos erscheine. Hierbei handle es sich nicht um die Änderung einer Rechtsmeinung der Behörde, sondern um Tatsachen…

…zu. Bei der Argumentation in der Bescheidbegründung der BVE, die ohne Literaturhinweis bzw. ohne Hinweis auf ein höchstgerichtliches Erkenntnis oder Erkenntnisse des BFG erfolge, handle es sich ganz offenkundig um die Meinung des Finanzamtes bzw. des bundesweiten Fachbereiches in der Person des Mario Mayr (siehe…

…für den Stundungszinsen zu entrichten sind, durch Bescheid oder durch ein höchstgerichtliches Erkenntnis erfolgte Minderung einer auf dem Abgabenkonto gebuchten Abgabenschuldigkeit zu verstehen (UFS 16.10.2012, RV/1670-W/12). Unter der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld ist nicht nur die Minderung einer solchen Schuld…

…Verantwortlichen Organe) ist nicht auszuschließen, ja sogar vermutlich naheliegend. Die genaue Kenntnis des Beschuldigten über den Wortlautes eines Gesetzes gegenständlich §2 Parko Wien sowie der in dieses Verfahren einfließenden höchstgerichtlichen Erkenntnisse , darf dem Beschuldigten nicht als Schuld im Sinne des § 5 Vstg ausgelegt werden zumal…

…Instanz bei offen gelegtem Sachverhalt rechtswidrig entschieden hätten. Es wären keine Tatsachen neu hervorgekommen, sondern es wäre durch ein höchstgerichtliches Erkenntnis ein Rechtsirrtum aufgedeckt bzw. behoben worden. Der Bf bestritt die Richtigkeit der zeitlichen Zuordnung der Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren ins Jahr 2007 (siehe A…

…daraufhin, dass keine Übernahme der Ware erfolgt sei, somit keine Verfügungsgewalt über die Ware gegeben sei. Die Beschwerdeführerin hätte überdies bei den Geschäften kein finanzielles Risiko getragen. Unter Bezugnahme auf ein höchstgerichtliches Erkenntnis ergänzte sie schließlich, dass eine Rechnungsberichtigung, mangels Gutgläubigkeit, nicht mehr möglich sei…

…4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Die Rechtsfrage der Erfassung von Umsatzsteuergutschriften wurde im Erkenntnis des VwGH vom 26.07.2017, Ro 2015/13/0003 entschieden. Es liegt daher eine höchstgerichtliches Erkenntnis vor. Hinweis zum 2. COVID-19-Gesetz Abweichend…

…eindeutig und nicht interpretierbar und erfülle das Klarheitsgebot, wenn es heisst: „Der Zulassungsbesitzer… hat bekanntzugeben, wem er überlassen hat….“. Es gebe nachweislich kein höchstgerichtliches Erkenntnis zu § 2 Parkometergesetz 2006, das sich mit der Überlassungsauskunft beschäftigt. Da § 2 Parkometergesetz 2006 explizit die Frage stelle…

…eindeutig und nicht interpretierbar und erfülle das Klarheitsgebot, wenn es heisst: „Der Zulassungsbesitzer… hat bekanntzugeben, wem er überlassen hat….“. Es gebe nachweislich kein höchstgerichtliches Erkenntnis zu § 2 Parkometergesetz 2006, das sich mit der Überlassungsauskunft beschäftigt. Da § 2 Parkometergesetz 2006 explizit die Frage stelle…

…***1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Eingabe vom 28…

…Zahlungserleichterungsansuchens wird abgewiesen. II. Die Beschwerde gegen Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen wird abgewiesen und die Stundungszinsen werden in Höhe von € 111,53 festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…vom 25.10.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26.09.2017 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 und 2010 nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 3. Juni 2013 betreffend Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2007 bis 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…sinnerfassend zu bearbeiten, denn sonst würde er/sie nicht neuerlich genau wieder mit Erkenntnissen von derogierten Gesetzen argumentieren, anstatt den geforderten Nachweis zu erbringen, dass zum aktuellen § 2 Wiener Parkometergesetz höchstgerichtliche Urteile ergangen sind, auf die die MA67 ihre Erkenntnis gründen darf, noch würde ansonsten…