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BFG RV/7100323/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftenden gem. § 9 IVm §§ 80 BAO gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 3/3

…von Umsatz- und Körperschaftssteuererklärungen bekannt. Die unterbliebenden Abgabenerklärungen sind daher als grobe Sorgfaltsverletzung anzusehen und bei der Ermessensübung entsprechend (erschwerend) zu berücksichtigen. Bei der Ermessensübung darf für den Verspätungszuschlag die Höhe von Anspruchszinsen nicht gänzlich außer Acht gelassen werden. Im Allgemeinen wird bei der Vorschreibung…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…darzulegen, dass die Fristversäumung nicht die Folge einer groben Sorgfaltsverletzung der steuerlichen Vertretung der Bf war durch wen die Fristenberechnung und die Setzung von Maßnahmen zur Einhaltung der Rechtsmittelfrist erfolgte dass die Säumnis lediglich auf Fehlern bei der manipulativen Durchführung der sorgfältig erfolgten Anweisungen erfolgte…

BFG RV/5100404/2019Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022

…unternehmerisch tätig ist und er bzw. sein steuerlicher Vertreter von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen gewusst hat. Eine aus diesem Grund unterbliebene Abgabenerklärung muss daher als grobe Sorgfaltsverletzung eingestuft und bei der Ermessensübung entsprechend belastend berücksichtigt werden. e. Zusammengefasst sind bei der Ermessensübung die…

BFG RV/1100455/2019Ermessensübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021

…nach Ansicht des Abgabepflichtigen im Veranlagungszeitraum mit einem Vorsteuerüberschuss zu rechnen ist. Eine aus diesem Grund unterbliebene Abgabenerklärung muss daher als grobe Sorgfaltsverletzung eingestuft und bei der Ermessensübung entsprechend belastend berücksichtigt werden Zusammengefasst sind bei der Ermessensübung die massive Fristüberschreitung und die Schwere des Verschuldens…

BFG RV/1100496/2017Festsetzung von Verspätungszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…Über das bisherige steuerliche Verhalten liegen keine negativen Informationen vor. Was die Schwere des Verschuldens angeht, so ist dem Bf. eine grobe Sorgfaltsverletzung vorzuwerfen. Wie bereits weiter oben ausgeführt, kann das Bestehen einer Normverbrauchsabgabe- und Kraftfahrzeugsteuerpflicht für Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland als allgemein…

BFG RV/7300071/2018Schmuggel eines Fahrzeuges, nur grob fahrlässige Handlungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2019

…ob er, wenn er hier wohnt, österreichische Kennzeichen benötigt (was jedenfalls als grobe Sorgfaltsverletzung anzusehen ist). Verletzungen von Sorgfaltspflichten sind jedoch ein Indiz für ein fahrlässiges Verhalten und bestätigen kein vorsätzliches Handeln. Hätte der Beschuldigte das in Deutschland produzierte Fahrzeug selbst nach Russland exportiert, um…

BFG RV/7104410/2014Abrechnungsbescheid; res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2016

…UStG die UVA 5/2009 frühestens am 1.6.2009 hätte gutgeschrieben werden können. Der Betrag in der Höhe von € 360.000,-- habe daher nur durch grobe Sorgfaltsverletzung des Finanzamtes veruntreut werden können. Die Rückzahlung am 22.5.2009 sei vom Finanzamt durchgeführt worden…

BFG RV/6300002/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 2/2

…Vorsteuern in beträchtlicher Höhe zu Unrecht geltend gemacht werden würden, was auch tatsächlich geschehen ist. A hat daher - im Zweifel zu seinen Gunsten - eine grob fahrlässige Vorgangsweise bezüglich der verfahrensgegenständlichen zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern, eingeschränkt auf die Nutzung des Ferienhauses durch ihn und seine…

BFG RV/7300005/2018Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - mehrfache Geltendmachung von Aufwendungen für betrieblich veranlasste Reisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018

…doppelten Verbuchungen nicht aufgefallen seien. Insoweit lag wohl auf beiden Seiten eine Sorgfaltsverletzung vor, wobei dem Bf., der davon ausging, sein steuerlicher Vertreter könne aus den übermittelten Belegen die richtigen Schlüsse ziehen und die richtigen Verbuchungen durchführen, kein grobes Verschulden im Sinne des § 34 Abs…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/4

…Prüfung in den Vertretern der Gesellschaft die Abgabe der Selbstanzeige ausgelöst hat. Schlussfolgerung Bezüglich der Selbstanzeige U 2011 ergibt sich für die Abgabenbehörde bei der Verfehlung iZm der Vorsteueraufteilung in der ***3*** aufgrund der Prüfungstätigkeiten sowie der vorgelegten Unterlagen der Verdacht eines grob fahrlässigen Finanzvergehens…

BFG RV/6100166/2019Beschwerde gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages iZm Verschulden bei einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2020

…Beschwerdevorentscheidung vom 22. Oktober 2018 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen unter Anführung der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO auf allgemeine Ausführungen betreffend grobes Verschulden verwiesen. Festgestellt wurde, dass die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag, dem 16.8.2018, sondern erst…

BFG RV/7300018/2016Schätzung bei buchhalterischem Chaos als Grundlage eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 1/2

…sind. Ebenso beantragen wir, dass der Sachverständige sich für den Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum 2013/2014 Unterlagen geben lässt, um zu eruieren, wer hier tatsächlich die Sorgfaltsverletzung vorgenommen hat und ob hier ein Verschulden gem. § 33 oder 34 FinStrG vorliegt. Sollte nämlich nur eine fahrlässige Abgabenverkürzung vorliegen, dann…

BFG RV/7300016/2018Unrichtige Selbstbemessung der Grunderwerbsteuer durch einen Rechtsanwalt - grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018

…und Mag. Ingrid Schöberl in der Finanzstrafsache gegen N.N., Adresse1, wegen des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24.4.2018 gegen das Erkenntnis des Einzelbeamten beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und…

BFG RV/6100294/2017Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den Vorigen Stand iZm. der Versäumung einer Rechtsmittelfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…Rechtskenntnis als unabwendbares Ereignis, habe die Bf in dem sie nicht Kontakt mit ihrem Rechtsvertreter innerhalb der Beschwerdefrist aufnahm, grob fahrlässig gehandelt. Zu den Ausführungen der unrichtigen Zustellung und damit allfälliger Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides wurde darauf verwiesen, dass dies nicht im Verfahren des § 308 BAO…

BFG RV/7102079/2016Kein Vorsteuerabzug/Gutglaubensschutz bei den materiellen Voraussetzungen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 nicht entsprechenden Eingangsrechnung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016Teil 1/2

…nur Handlungen, die schuldhaft begangen würden. Dafür sei neben Wissentlichkeit auch Vorsatz oder (grobe Fahrlässigkeit) gefordert und zwar grundsätzlich durch die Person selbst, die mit der Strafe belegt werden solle (mit Ausnahme von Strafen für Verbände). In Bezug auf Vertretungsfälle regle das Finanzstrafgesetz ausdrücklich in §…

BFG RV/6300004/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut, finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers eines belangten Verbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 2/2

…Vorsteuern in beträchtlicher Höhe zu Unrecht geltend gemacht werden würden, was auch tatsächlich geschehen ist. A hat daher - im Zweifel zu seinen Gunsten - eine grob fahrlässige Vorgangsweise bezüglich der verfahrensgegenständlichen zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern, eingeschränkt auf die Nutzung des Ferienhauses durch ihn und seine…

BFG RV/6300003/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 2/2

…Vorsteuern in beträchtlicher Höhe zu Unrecht geltend gemacht werden würden, was auch tatsächlich geschehen ist. A hat daher - im Zweifel zu seinen Gunsten - eine grob fahrlässige Vorgangsweise bezüglich der verfahrensgegenständlichen zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern, eingeschränkt auf die Nutzung des Ferienhauses durch ihn und seine…

BFG RV/7103166/20161. Strittig ist das Vorliegen eines groben Verschuldens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO 2. Begünstigungstatbestand - Beweislast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017

…sich allein seitens des erkennenden Senates nicht bezweifelt wird, ist, in Anbetracht des Gesamtbildes der Sachverhaltsfeststellungen und der Vielzahl der von der Betriebsprüfung aufgezeigten Sorgfaltsverletzungen, damit das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO an der Unrichtigkeit der Selbstbemessung und an…

BFG RV/7100635/2014Diverse Werbungskosten (Fortbildung, Arbeitsmittel), Pendlerpauschale, Katastrophenschaden, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015Teil 1/2

…zurück“) . Außerdem seien alle noch eventuell vorhandenen Unterlagen aufgrund des Hochwassers 2013 „auf dem Müll gelandet“. Für 2012 werde das große Pendlerpauschale mit der Begründung beantragt, dass sich der Dienstort „sogar weiter entfernt hat“ und sich somit die Fahrstrecke verlängert hat. Während der Schulferien werde…

BFG RV/7500143/2019Entrichtung der Strafe ohne Angabe der Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Dem übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 24.04.2018 um 16:50 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 02, Große Mohrengasse 12-14, ab…