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BFG RV/1100219/2025Rückforderung Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…Allein durch die kurze Fahrzeit und der dadurch ersparten unzumutbaren langen Wartezeiten ergebe sich nach ihrer Rechtsauffassung der Schluss, dass bei Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles ein grenznahes Gebiet im Ausland vorliege. Sie beantrage daher Schulfahrtbeihilfe in folgender Höhe Pauschalbetrag | § 30 c Abs…

BFG RV/1100218/2025Grenznähe - Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025

…Allein durch die kurze Fahrzeit und der dadurch ersparten unzumutbaren langen Wartezeiten ergebe sich nach ihrer Rechtsauffassung der Schluss, dass bei Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles ein grenznahes Gebiet im Ausland vorliege. Sie beantrage daher Schulfahrtbeihilfe in folgender Höhe Pauschalbetrag | § 30 c Abs…

BFG RV/1100007/2012Steuerfreiheit für bestimmte Auslandstätigkeiten im Zusammenhang mit Bauarbeiten eines bei einem Schweizer Bauunternehmen beschäftigten unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…war im Jahr 2010 bei der O. AG in K. in der Schweiz beschäftigt. K. ist ein grenznahes Dorf, das zur Gemeinde AR im Kanton SL gehört. Die O. AG ist im Bereich des Straßen- und Tiefbaus tätig. Laut den Angaben auf ihrer Homepage bietet…

BFG RV/1100130/2014Ermittlung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei einem doppelt-ansässigen Steuerpflichtigen; Prüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung eines im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend gemachten kaufkraftbedingten Verpflegungsmehraufwandes; Wertung einer Arbeitgeberzahlung als laufender Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016Teil 1/2

…Bf. in den Streitjahren erzielten nichtselbständigen Einkünfte Österreich ein Besteuerungsrecht zustehe, sei im Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (im Folgenden kurz: DBA Schweiz) geregelt. Da der Bf…

BFG RV/5100177/2012Keine Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge, wenn sich das Kind in keinem anerkannten Lehrverhältnis im Sinne des FLAG befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017

…Beihilfe haben (§ 4 Abs. 1), wenn das Kind als Lehrling in einem anerkannten Lehrverhältnis steht und eine betriebliche Ausbildungsstätte im Bundesgebiet oder im grenznahen Gebiet im Ausland besucht. ... IV. Beweiswürdigung und rechtliche Erwägungen: Der unter II. angeführte Sachverhalt ergibt sich aus dem, vom Finanzamt dem…

BFG RV/7100821/2015Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2015

…1), wenn das Kind a) eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentlicher Schüler besucht oder b) eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule…

BFG RV/3100410/2024Sonstige Bezüge eines Grenzgängers aufgrund einer mündlichen Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2024

…9.2024 wurden die Beschwerde und die weiteren Erledigungen betreffend das Jahr 2018 vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf hat seinen Hauptwohnsitz im grenznahen Gebiet zu Deutschland in der Gemeinde ***x***. Er ist nichtselbständig bei der ***W GmbH*** in ***Y***, Deutschland…

BFG RV/7105911/2017Neuerliche Zurückverweisung nach auch im fortgesetzten Verfahren zum Großteil unterlassenen Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2018Teil 2/3

…Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus: Sachverhalt: Die vorgelegte Rechtssache war bereits BFG-anhängig. Der Bf und seine Familie sind slowakische Staatsangehörige und haben in Österreich eine Hauptwohnsitzmeldung und eine Genossenschaftswohnung im grenznahen Gebiet. Mit Überprüfungsschreiben wurde der Bf aufgefordert Unterlagen vorzulegen…

BFG RV/5101389/20121. Festsetzung von NoVA und KFZSt nach der Aktenlage mangels Mitwirkung des Bf an der Wahrheitsfindung 2. Zweifache Zustellung des Erkenntnisses an den Bf (RsB und durch Hinterlegung bei Gericht gem. § 23 ZustellG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…Vorhalt erfolglos zur Vorlage entsprechender Nachweise für regelmäßige Ausbringungen eingeladen worden. Wenn es auch naheliegt, dass man im grenznahen Gebiet fallweise mit Fahrzeugen die Grenze passiert und der Bf eventuell wirklich in Deutschland irgend einer – im Verfahren nicht belegter Tätigkeit- nachging, so ist doch festzuhalten…

BFG RV/1300020/2013Abgabenhinterziehungen eines deutschen Reinigungsdienstleisters, eine Betriebsstätte in Österreich vortäuschend, Scheinselbständige beschäftigend und Scheinrechnungen verwendend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 1/2

…in Österreich aufweisen, nur dann ist er als Geschäftspartner auf diesem Markt auch konkurrenzfähig gewesen. Dies war dem Beschuldigten als expansionswilligen Betreiber eines kleinen Gebäudereinigungsunternehmens im grenznahen Gebiet bekannt, weil potenzielle Geschäftspartner dies bei ihrer Kalkulation zwangsläufig zur Vertragsbedingung machen mussten (vgl. die Zeugenaussage H…

BFG RV/5100406/2014Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den jeweiligen Tätigkeitsstaaten (Österreich und Deutschland) bei einem Gebietsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…Adresse). Der Bf.wohnt in Grenznähe und hat einen deutschen Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland, PLZ 000*, Ortsname. Der deutsche Arbeitgeber zahlte den Gehalt für seinen österreichischen Arbeitnehmer. Neben den Einkünften als Gebietsvertreter bezog er auch Sitzungsgelder als Gemeinderat für eine politische Partei in Wohnsitz…

BFG RV/1100315/2013Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts in Liechtenstein angestellten Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…9. April 2014 wurde auszugsweise Folgendes ausgeführt: "Die Steuerverwaltung hat geprüft, ob die Liechtenstein Marketing die Voraussetzung als „von der Gebietskörperschaft errichtetes Sondervermögen” im Sinne des Art. 19 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Österreich (DBA-FL/AT) erfüllt. Nach Ansicht der Steuerverwaltung ist es nicht ausschlaggebend…

BFG RV/1100330/2013Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte einer beim Liechtensteinischen Rundfunk nichtselbständig tätigen Journalistin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…alle übrigen Angestellten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis. 2. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Art. 15 und Art. 19 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 24/1971…

BFG RV/1100100/2013Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte einer an einer Privatschule in Liechtenstein tätigen Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…den verschiedenen Schulstufen sowie das Öffentlichkeitsrecht) über­tragen. 2. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Art. 15 und Art. 19 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 24/1971…

BFG RV/7100827/2024Die vorrangige Leistungsverpflichtung gemäß Art 68 Abs 2 VO 883/2004 des österreichischen Trägers steht Kürzung derselben nach § 4 Abs 2 FLAG entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.10.2025Teil 2/3

… in diesem Fall hat der Betreffende Anspruch auf die Familienleistungen oder -beihilfen des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Kinder wohnen, zu Lasten dieses Mitgliedstaats sowie gegebenenfalls auf nicht unter die Familienbeihilfen nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung fallende Leistungen zu Lasten des nach diesen…

BFG RV/5100400/2025Nichtselbständige Einkünfte eines in Deutschland ansässigen und tätigen LKW-Fahrers von seinem österreichischen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…manchmal in einer grenznahen Niederlassung seines Arbeitgebers Güter lade oder entlade. Der Beschwerdeführer sei in Österreich daher beschränkt steuerpflichtig. Allerdings dürften nach Art. 15 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern…

BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/2

…gemäß § 150 BAO wird dazu ausgeführt: "1.1. Allgemeines Von ***3*** ***2*** und seinem ***7*** ***3*** ***5*** wurden in den 1990er Jahren landwirtschaftliche Grundstücke im Ausmaß von rd. 188 ha in Ausland in Grenznähe zu Österreich erworben. Die Grundstücke wurden von einer ausländischen Beteiligungsgesellschaftgesellschaft. gehalten…

BFG RV/5100170/2022Familienbonus Plus für eine Grenzgängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…Erwerbstätigkeit ausgeübt werde. Seien die Elternteile in verschiedenen Mitgliedsstaaten erwerbstätig, treffe die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen. Seien die Familienleistungen im anderen Mitgliedsstaat höher, bestehe dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Unterschiedsbetrages (Art. 68 der…

BFG RV/1100635/2015Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015

…erledigt. Diese hätten jeweils zwischen 30 Minuten und einer Stunde gedauert. Gemäß § 3 Rz 64 der Lohnsteuerrichtlinien (LStR) sei es bei grenznahen Bau- oder Montagestellen nicht schädlich, wenn der Arbeitnehmer seinen inländischen Wohnort zur Nächtigung aufsuche. Arbeiten im Inland unterbrächen zwar die begünstigte Auslandsbeschäftigung (LStR…

BFG RV/1100042/20181) Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines an der Liechtensteinischen Musikschule tätigen Lehrers 2) Berücksichtigung von Werbungskosten (Pendlerpauschale, AfA) 3) Begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge 4) Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen 5) Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2020

…Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein stehe es entgegen, wenn die Vergütungen für Dienstleistungen bezahlt würden, die im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit eines der Vertragstaaten oder einer seiner Gebietskörperschaften stünden. Dass die Liechtensteinische Musikschule keine kaufmännische Tätigkeiten erbringe, sei offenkundig. Soweit erkennbar…