…der im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittel eine der damit verbundenen Pflichten nicht erfüllt worden sei. Auf Grund des nach den güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen unzulässigen Güterverkehrs seien das Sattelfahrzeug und der Auflieger entgegen den Bestimmungen des Art. 558 Abs…

…die für den Transport erforderlichen güterbeförderungsrechtlichen Dokumente und Transportunterlagen vorzulegen. Dieser konnte u.a. eine beglaubigte Kopie der Lizenz Nr. xxx für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr vorweisen, die der Bf. am 11. August 2006 vom Amt für Zollwesen in Liechtenstein mit einer Gültigkeit vom 4…

…4 ergangen ist." § 8 Abs. 3 GütBefG lautet: (3) Auf Grundlage dieses Bundesgesetzes können Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern gemäß § 7 geschlossen werden, wenn der Umfang des zwischenstaatlichen Güterverkehrs dies erfordert. In den Vereinbarungen ist vorzusehen, dass Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen auf der…

…zur gewerblichen Verwendung ist vorausgesetzt, dass es im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet wird. Das bedeutet, dass Beförderungen im Rahmen der gewerblichen Verwendung, zu deren Durchführung in einem Drittland zugelassene Straßenfahrzeuge verwendet werden, außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft beginnen oder enden müssen. Es darf keine gewerbliche Verwendung…

…beim Grenzübergang Spielfeld hinterlegt. Anlässlich der Einreise nach Österreich habe der Beschuldigte diese Dokumente, bestehend aus der FG , einer Fahrtengenehmigung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen GH und einem HI , am Grenzübergang an sich genommen und die bilaterale Fahrtengenehmigung entwertet. In IJ sei dem Beschuldigten aufgefallen…

…Rd/Bu, verweist, ist zu bemerken, dass es sich dabei um die Durchführung eines gewerblichen Güterverkehrs gehandelt hat, bei dem es auf Grund von im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere über die Voraussetzungen für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen Ausnahmegenehmigungen (sog. CEMT…

…gesetzt hat. Durch diese Versäumnisse hat sie aber genau jene Sorgfalt außer Acht gelassen, zu der sie als im gewerblichen grenzüberschreitenden Güterverkehr erfahrenes Unternehmen verpflichtet gewesen wäre und die ihr auch zumutbar gewesen wäre. Ihr Verhalten ist daher als grob fahrlässig zu werten, sodass Art…

…den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen, wobei die Genehmigungspflicht im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße und die Ausnahmen von der Genehmigungspflicht betreffend Georgien auf einer DIN A4-Seite Platz finden. Als weiteres Kriterium fließt in die Bewertung des Verhaltens der Umfang ein, in dem der Wirtschaftsbeteiligte…

…Wiedergabe des Sachverhaltes und der rechtlichen Grundlagen ausgeführt, die Zugmaschine sei durch andere Form der Willensäußerung formlos in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführt worden. Voraussetzung hierfür sei die ausschließliche Verwendung für grenzüberschreitende Fahrten gewesen. Unstrittig sei auch, dass im Hafen Triest der mit einem…

…regelt, dass dieses u. a. für Personen und zugelassene GH mit der Erteilung einer entsprechenden (Gemeinschafts-)Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr erfüllt ist, gelten hinsichtlich der (weiteren) güterverkehrsrechtlichen Voraussetzungen die jeweiligen Beförderungsvorschriften des vom jeweiligen Binnentransport berührten Mitgliedsstaates, d. s. in Österreich somit die…

…unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Resolution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) und der der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterverkehrs ergab sich nichts Gegenteiliges. Gemäß § 1 Abs…

…die Eingangsabgabenfreiheit der vom Reisenden mitgeführten, im Ausland erworbenen Waren enthalten war und eine entsprechende grundlegende Kenntnis dessen dem Bf., einem bis 1988 im grenzüberschreitenden Güterverkehrsgewerbe beruflich Tätigen und somit laufend mit Grenzübertrittsituationen und deren zollrechtlichen Ausgestaltungen bzw. Folgewirkungen befasst, ohne weiteres unterstellt werden kann…

…sich um eine nach dem Abkommen erlaubte Beförderung von aus der Türkei stammender Ware, um einen internationalen (Straßen-)Güterverkehr zwischen Österreich und der Türkei gehandelt. - Es liege keine Einfuhr im Sinne des UStG 1994 vor, sodass die Vorschreibung der Eingangsabgaben (EUSt und Zoll) rechtswidrig sei…

…sich um eine nach dem Abkommen erlaubte Beförderung von aus der Türkei stammender Ware, um einen internationalen (Straßen-)Güterverkehr zwischen Österreich und der Türkei gehandelt. - Es liege keine Einfuhr im Sinne des UStG 1994 vor, sodass die Vorschreibung der Eingangsabgaben (EUSt und Zoll) rechtswidrig sei…

…der Behörde stellen die mit gegenständlichen Zugmaschinen durchgeführten Transportfahrten (mit aus der Türkei im Hafen von Triest eingeleiteten Sattelaufliegern) über Österreich nach Deutschland keinesfalls eine Verletzung der Bestimmungen betreffend den Einsatz von gewerblich verwendeten Fahrzeugen im Binnenverkehr dar. Eine Kabotage (Binnenverkehr) im Sinne des Art…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache **GmbH, ***, vertreten durch V., über die Beschwerde vom 4. April 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 21. März 2011, Zl. 000, betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung zu…

…zu legen und deshalb auch nicht der Beschwerde im Hinblick auf diese eingetretenen Rechtänderungen ohne weiteres Beweisverfahren Folge zu geben. Das Regierungsabkommen zwischen Österreich und der Türkei über den internationalen Straßentransport (BGBl. 274/1979) sieht Ausweise für Kraftfahrzeuge im Güterverkehr, wie die vorgelegte Belohnungsgenehmigung vor…

…jedoch der abkommensautonome wirtschaftliche Arbeitgeberbegriff zum Tragen, alle anderen Arbeitgeberbegriffe sind irrelevant. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass es sich im vorliegenden Fall um eine gewerbliche Arbeitskräftegestellung handelt. In solchen Fällen erfolgen die unmittelbaren Gehaltszahlungen regelmäßig seitens des Gestellers, werden aber in weiterer Folge an…

…mit spezieller Untersuchung der Kosten, die der Spielbankkonzessionärin anfallen, gegenüber den Kosten der Bf. als Veranstalterin gewerblicher Pokerspiele: 8.1. Unionsrechtliches Vorbringen der Bf. zum Beihilfenverbot: Spielerschutzerwägungen würden eine verbotene Beihilfe nicht aufwiegen, wenn die Konzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen für Glücksspiel durchführt In der mündlichen…

…Leistungen anderer Unternehmer; 4. die rechtliche, technische und wirtschaftliche Beratung; 5. die Datenverarbeitung; 6. die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen; 7. die sonstigen Leistungen der in § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a bis i und Z 9 lit. c bezeichneten Art; …