…innerhalb Österreichs oder der Europäischen Union. Laut dem Protokoll werde von der österreichischen Seite bestätigt, dass Fahrzeuge bis zu einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t von der Genehmigungspflicht für grenzüberschreitende Beförderungen befreit seien. Ein Kabotageverkehr sei nicht zulässig, ein solcher sei nur im Rahmen…

…ähnlichen Umfang wie der Warenverkehr liberalisiert. Wenn überhaupt, könnte sich aus der Warenverkehrsfreiheit auch nur das Recht auf eine liberalisierte grenzüberschreitende gewerbliche Güterbeförderung zwischen Österreich und der Türkei (Vorabentscheidungsersuchen des VwGH vom 22.11.2016, EU 2016/0006-1), niemals aber das Recht auf die…

…Union verlassen. Selbst bei Vorliegen eines Binnenverkehrs sei die vorgesehene Bewilligung vorgelegen. Diese aufgrund eines völkerrechtlichen Abkommens ausgestellte Bewilligung sei auch im Rahmen des Güterbeförderungsgesetzes anzuerkennen. Nach diesem Abkommen komme es ausschließlich auf den Warentransport an. Auch sei die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer rechtswidrig. Die Zugmaschine…

…Feststellungen: "Im Zeitraum Juli - September 2017 wurden an die slowenische Firma ***K d.o.o.*** innergemeinschaftliche sonstige Leistungen im Gesamtbetrag von € 234.469,97 erbracht und in der zusammenfassenden Meldung entsprechend ausgewiesen. Bei den betreffenden Leistungen handelt es sich um Güterbeförderungen für die Fa…

…Überprüfung der sonstigen Papiere hat ergeben, dass der betreffende Transport von Belgien nach Österreich mit der Bewilligung Nr. 000000 für den Verkehr über die Grenze gemäß § 7 (1) Ziffer 3 des Güterbeförderungsgesetzes, ausgestellt auf die ***Bf***, durchgeführt worden ist. Diese Genehmigung berechtigt nicht zu solchen…

…der im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittel eine der damit verbundenen Pflichten nicht erfüllt worden sei. Auf Grund des nach den güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen unzulässigen Güterverkehrs seien das Sattelfahrzeug und der Auflieger entgegen den Bestimmungen des Art. 558 Abs…

…einsteigen oder geladen werden, um in diesem Gebiet wieder auszusteigen oder ausgeladen zu werden. Für die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für ein im Drittland zugelassenes Straßenfahrzeug zur gewerblichen Verwendung ist vorausgesetzt, dass es im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet wird. Das bedeutet, dass Beförderungen im…

…die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels eine der damit verbundenen Pflichten nicht erfüllt worden sei. Auf Grund des nach den güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen unzulässigen Güterverkehrs sei das Sattelfahrzeug entgegen den Bestimmungen des Art. 558 Abs…

…Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer vor, wenn diese die im Erstattungszeitraum 1. überhaupt keine Umsätze oder 2. nur steuerfreie grenzüberschreitende Güterbeförderungsleistungen oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht oder 4. im Inland nur Umsätze im Rahmen eines Dreiecksgeschäftes…

…92 den Schluss zulässt, dass diese Norm ausschließlich auf grenzüberschreitende Beförderungen abstellt. Eine solche liegt aber im Streitfall zweifellos nicht vor (VwGH 26.3.2014, 2012/03/0118). Mangels Erfüllung des dort normierten Tatbestandsmerkmales der "Güterbeförderung über die Grenze" kann der Bf. auch nicht ein…

…Belohnungsgenehmigung“ titulierte Bewilligung erhalten. Weder in der „Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Mazedonischen Regierung über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern" noch in der Kontingenterlaubnis-Verordnung (KVV1999, BGBI. II 519/1999), noch im Güterbeförderungsgesetz finde sich ein Hinweis darauf, dass der durchgeführte…

…Die Beschwerdeführerin (Bf) ist ein Autobusunternehmen in Form einer GmbH, die eine grenzüberschreitende Personenbeförderung betreibt. Mit Schreiben vom 25.9.2015 ersuchte das Finanzamt die Bf um Nachweise und ergänzende Informationen zu den Steuererklärungen 2014, da zu der in Papierform eingereichten Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für…

…im Reihengeschäft um eine so genannte "bewegte" Lieferung handeln könne, die auch eine grenzüberschreitende innergemeinschaftlicher Lieferung sein könne. Nach vorherrschender Ansicht sei dann die erste Lieferung in einem Reihengeschäft die so genannte "bewegte" Lieferung, wenn die Warenbewegung durch den ersten oder den zweiten Unternehmer veranlasst…

…nur dann gültig gewesen, wenn der Niederlassungsstaat auf verkehrsüblichen Weg transitiert worden wäre. Dies sei nicht der Fall gewesen. Mit dem Grenzübertritt in ***5*** sei mangels Vorliegens einer für den durchgeführten Drittlandverkehr gültigen Güterbeförderungsbewilligung die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK entstanden…

…dem Finanzamt Wien 8/16/17 die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer; die Einhebung und zwangsweise Einbringung dieser Abgabe jedoch nur für seinen Amtsbereich. (3) Im grenzüberschreitenden Verkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen ist das Zollamt zuständig, das als erstes befaßt wird oder als erstes einschreitet…

…Beschwerdeaktes ist von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus: Die beschwerdeführende GmbH (Bf) führte in den strittigen Jahren Transporte aller Art mit Lkw`s durch. Die nichtselbständig beschäftigten Lkw-Fahrer wurden nach dem Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe, in den meisten Fällen mit einem Überstundenpauschale von 40 Stunden…

…wenn die Ausstellung eines Frachtbriefes nach dem Güterbeförderungsrecht nicht erforderlich ist). Da bei den gegenständlichen fraglichen innergemeinschaftlichen Lieferungen im überwiegenden Falle die Beauftragung einer Spedition erfolgte und aufgrund des Transportes von Gefahrengütern der Klasse 9 (Pflanzenschutzmittel) ein CMR (Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr) unumgänglich auszustellen ist…

…Union verlassen. Selbst bei Vorliegen eines Binnenverkehrs sei die vorgesehene Bewilligung vorgelegen. Diese aufgrund eines völkerrechtlichen Abkommens ausgestellte Bewilligung sei auch im Rahmen des Güterbeförderungsgesetzes anzuerkennen. Nach diesem Abkommen komme des ausschließlich auf den Warentransport an. Auch sei die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer rechtswidrig. Die Zugmaschine…

…die Beschlagnahme vom UFS aufgehoben worden. Dort sei jeweils ausgeführt worden, dass die verwendete Belohnungsgenehmigung zur Güterbeförderung nach sowie aus dem sowie durch das Gebiet des Vertragsstaates berechtige und auch eine Drittlandsfahrt umfasse. Die Bf habe aufgrund der allgemeinen Vorschrift, die Teil der Genehmigung sei…

…Dieses Gutachten wurde zur beantragten Ausweitung der Gewerbeberechtigung bzw. zur Erweiterung einer Güterbeförderungskonzession im grenzüberschreitenden Verkehr auf 150 Fahrzeuge benötigt. Die Genehmigung wurde auch unmittelbar später vom Amt der OÖ Landesregierung nach Vorlage aller erforderlichen Nachweise und Unterlagen auch ausgestellt. Im Jahr 2004 wurden weiters…