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BFG RV/4100419/2011Gemischte Verwendung der Geräte eines Tonstudios
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. war seit 1966 Angestellter beim Dienstgeber1 mit einer Vollbeschäftigung von 40 Wochenstunden. Ab September 1992 hatte der Bf. ein zweites Vertragsbedienstetenverhältnis mit dem Institut (in weiterer Folge „Institut“) als Lehrer für das Fach „ Musik “. Das…

BFG RV/7501962/2014Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid bezüglich einer Beschwerde gegen eine Strafverfügung wegen Verwaltungsübertretung gem. Parkometergesetz 2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so…

BFG RV/6100433/2024Haftung des faktischen Geschäftsführers für von einer britischen Limited geschuldete Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025Teil 1/4

…Dies mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer nicht Veranstalter der Ausspielungen und somit nicht Steuerschuldner gemäß § 59 Abs 2 GSpG gewesen sei. Gleichzeitig erließ die belangte Behörde (die Bescheide vom 21.4.2021 ersetzende) an den Beschwerdeführer adressierte Abgabenbescheide gemäß § 201 BAO, mit denen die…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…Insgesamt ergab sich gegenüber den angefochten Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 2008 eine Mehrbelastung von 3.113,91 € und für 2009 von 2.811,31 €. Gleichzeitig mit der Beschwerdevorentscheidung für 2008 wurden weitere Anspruchszinsen für 2008 von 89,06 € mit Bescheid vom 14…

BFG RV/7103540/2022Nicht häusliches Arbeitszimmer und andere Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ***Bf1*** (im Folgenden: Bf.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellter einer IT Servicefirma. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2017 vom 5. Jänner 2022 machte der Bf. u.a…

BFG RV/7103064/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bf. (idF.: Bf.) bezog im Beschwerdezeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellter des Theaterx und der Theatery sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Feststellungsverfahren zu St.Nr. 23/216/4913). Strittig ist, ob wegen Nichtabgabe…

BFG RV/7102556/2010Umschulung zum Outdoortrainer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2018

…der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war im Streitjahr als Angestellter eines Medizinprodukteunternehmens beschäftigt…

BFG RV/7100924/2016Fehlendes Beweisverfahren wegen unrichtiger Grunddaten - falsche Adresse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2016

…Bf lautet daher Adresse. Der Bf. ist seit Jahren Angestellter der Technischen Universität Wien sowie Lektor am Technikum Wien im Bereich Sports Equipment. Laut seinen eigenen Ausführungen gehört es zu seinen Aufgaben Sportgeräte zu testen und zu entwickeln. An den Bf. war von der belangten…

BFG RV/2100546/2012Arbeitszimmer eines angestellten Versicherungsberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2014

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Erklärung vom 15. Mai 2012 stellte der Beschwerdeführer (Bf.), ein in M wohnhafter und bei der X Versicherung AG angestellter Versicherungskaufmann, den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 und machte darin ua. folgende Aufwendungen als Sonderausgaben und Werbungskosten geltend: |…

BFG RV/4100131/2013Ausbildung eines technischen Angestellten in einem anderen technischen Zweig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 15. Oktober 2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde (vormals Berufung) wird als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wird der angefochtene Bescheid dahin gehend abgeändert, dass die Veranlagung nach § 200 Abs…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 1/6

…Der nachstehende unter Punkt 1. Ausgeführte Sachverhalt dient der Offenlegung der Umstände gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG und war auch gleichzeitig Grundlage der Ausführungen der ***10***. 1. Sachverhalt und Offenlegung der Umstände gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG (zugleich durch ***1*** der ***10*** mitgeteilter Sachverhalt) 1…

BFG RV/7100873/20211. Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen GF und GS-GF 2. Anrechnung der dem Dienstgeber im Haftungsweg vorgeschriebenen Lohnsteuern beim Dienstnehmer nur dann, wenn der Dienstnehmer dem Dienstgeber die Lohnsteuern ersetzt hat 3. Im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine Bindung an unrichtig vorgenommene Lohnabzüge vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…übermittelte das Finanzamt an den Bf. ein Ersuchen um Ergänzung mit nachstehendem Inhalt: "Im/In (den) angeführten Jahr(en) treffen für Sie laut unserer Aktenlage ein oder mehrere der folgenden Sachverhalte zu: - zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern (pensionsauszahlende Stellen), Pflichtveranlagung gem…

BFG RV/7105276/2019Forderungsverzicht des Arbeitgebers - hier: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis beim Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/2

…Im Zusammenhang mit dem beschwerdegegenständlichen Forderungsverzicht stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Der DN war Alleingesellschafter der (1991 gegründeten) ***2*** (GmbH) und deren Geschäftsführer. Am 02.11.2000 hat der DN mit der Bf (wieder) einen Dienstvertrag abgeschlossen (als Angestellter mit Tätigkeitsbereich Int. Trading…

BFG RV/7101824/2019Ausländische Pensionsbezüge als Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…des Ergänzungsvorhaltes vom 23.11.2017 teilte der Bf. mit Eingabe vom 29.12.2017 Folgendes mit: "Ich war Angestellter der Fa. ***7*** in den Jahren ***8***, zu diesem Datum wurde ich entlassen und trat gleichzeitig meine Pension an. Seit damals erhalte ich österreichische Pensionszahlungen…

BFG RV/4100170/20201. Außergewöhnliche Belastungen 2. Deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024Teil 1/2

…wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Gleichzeitig wird der angefochtene Bescheid zum Nachteil des Bf. abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/7100155/2024Lehre Steuerassistent im Betrieb des Vaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…dann als Berufsausbildung zu qualifizieren sei, wenn die theoretische und praktische Ausbildung gleichzeitig absolviert werde. ***Kind*** sei laut Sozialversicherungsdatenauszug von 1.3.2020-28.2.2022 Angestelltenlehrling und seit 1.3.2022 Angestellter bei der Firma ***Vater*** ***NN*** Steuerberatungs GmbH & Co OG. Somit befinde sich *…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 3/4

…der Bescheidbegründung vom 16.04.2021 stützen und würde ohne ausreichende fallbezogene Prüfung und ohne nachgewiesener faktischer Nahebeziehung irreführend behaupten, indem er schreiben würde: "Die Angehörigenjudikatur ist anwendbar" um gleichzeitig scheinen lassen zu wollen, dass eine faktische Nahebeziehung 2016 zwischen Frau ***2*** und dem Bf…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 1/2

…MBA, und Dr. Brigitte Lüftenegger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, geb. am xxxx in XXXY, Türkei, Angestellter und faktischer Geschäftsführer, whft. XXX, vertreten durch die QUINTAX gerlich-fischer-kopp steuerberatungsgmbH, Rainbergstraße 3a, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß…

BFG RV/4100226/2019Aufwendungen für Karrierecoaching als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2020

…aus nichtselbständiger Arbeit. Seit dem 01.07.2016 ist der Bf bei der in Deutschland situierten Firma ***3*** Baugesellschaft mbH ebenfalls als leitender Angestellter im Management (Geschäftsführer) beschäftigt. Ab November 2015 nahm der Bf an einem sechsmonatigen Karriereberatungsprogramm der Firma ***2*** GmbH teil. Für die…

BFG RV/7103045/2018Haftungsbescheid: Haftung für Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2020

…Gleichzeitig wurden dem Beschwerdeführer die diesen Beträgen zugrundeliegenden Bescheide und Erkenntnisse wie folgt übermittelt: "Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2007 vom 07.06.2011 und 01.02.2017 Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 vom 07.06.2011 und 01.02.2017 Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2007 vom 07.06.2011 und…