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BFG RV/7102223/2020Gemeinnützigkeit eines Vereins; Vermietung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2024

…Mitglieder sind nach § 5 der Satzung: a) ordentliche Mitglieder b) Förderer Ordentliches Mitglied kann jede physische und juristische Person werden. Förderer sind jene physischen Personen die anlässlich ihres Beitrittes das 10-fache des jeweiligen Jahresbeitrages leisten oder dem Verein gleichwertige Zuwendungen machen. Sie erwerben damit…

BFG RV/5100274/2025I. Sonderausgabenabzug für eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung Bund II. Sonderausgabenabzug für Zahlungen betreffend eine private Rentenversicherung in Deutschland III. Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger IV. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes V. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderabsetzbetrag für weniger als sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 2/2

…da die Spendenempfänger im Zeitpunkt der Zuwendung nicht in der Liste begünstigter Einrichtungen eingetragen waren. Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes - steht nicht zu, da dem Kind auch innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes (d.h. des Familienwohnsitzes) eine gleichwertige Ausbildung offen gestanden wäre. Alleinverdienerabsetzbetrag…

BFG RV/5100491/20111. Verdeckte Ausschüttung bei Anschaffung eines Gerätes für einen dem Gesellschafter nahestehenden Verein 2. Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Gerätes für einen dem Gesellschafter nahestehenden Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2017

…übernommene Verpflichtung angesehen werden könnten, diese nahezu ausschließlich aus betrieblichen Gründen erfolgen würden und in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Leistungsaustausch vorliege (Sponsoring gegen angemessene, gleichwertige Werbeleistung). Überdies müssten nach der VwGH Rechtsprechung die gegenseitigen Verpflichtungen von vorneherein eindeutig und fremdüblich fixiert sein. Andere Wirtschaftstreibende hätten unter…

BFG RV/7103107/20201. § 48 BAO; 2. Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an Privatstiftung im Erbweg; 3. Keine Anrechnung von todeswegig anfallender spanischer Körperschaftsteuer auf Stiftungseingangssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…Privatstiftung an (Steuergegenstand sei also die Zuwendung an die Stiftung). Eine Körperschaftsteuer sei eine Ertragsteuer. Der Steuergegenstand seien die Einkünfte, die (wenn auch fingiert) erzielt würden. Darüber hinaus sei im gesamten Beschwerdeverfahren kein Nachweis erbracht worden, dass im umgekehrten Fall eine gleichwertige Entlastungsmaßnahme gewährt würde…

BFG RV/1100290/20171) Vorliegen einer gemäß § 68 EStG 1988 begünstigt zu besteuernden Zulage 2) Erfassung der von einer liechtensteinischen Arbeitgeberin einem Grenzgänger im Falle inländischer Selbstversicherung ausbezahlten "Krankenversicherungbeiträge" als Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…selbst krankenversichere, als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen seien. Die Befreiung gemäß § 3 EStG 1988 (Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer) komme nur dann zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber die Versicherungsprämien unmittelbar an den Versicherer leiste. 3. Im Vorlageantrag hat der Beschwerdeführer eingewendet, dass…

BFG RV/5100963/2014Diverse Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

…….). Mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass es sich bei den Werbungskosten ohne Belege um Kosten wie Eintrittskarten, spontane Zuwendungen an Vereine und dgl. handeln würde, wo keine Rechnungen ausgestellt werden könnten. Laut Information aus dem Steuerbuch 2013 könnten Werbungskosten…

BFG RV/5100948/2014zeitlicher und sachlicher Zusammenhang wechselseitiger Schenkungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…sich BR und Bf darauf verständigt, dass BR seinen Hälfteanteil an Grundstück 1 aufgeben und im Gegenzug von seinem Bruder Bf das Grundstück 2, das diesem Hälfteanteil nahezu gleichwertig war, übernehmen sollte. Dieses Tauschvorhaben wurde einvernehmlich wie folgt umgesetzt: Am 29. März 2010 hat BR …

BFG RV/5100949/2014bei einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen wechselseitigen Schenkungen liegt ein Tausch vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…sich BR und Bf darauf verständigt, dass letzterer seinen Hälfteanteil an Grundstück 1 aufgeben und im Gegenzug von seinem Bruder BR das Grundstück 2, das diesem Hälfteanteil nahezu gleichwertig war, übernehmen sollte. Dieses Tauschvorhaben wurde einvernehmlich wie folgt umgesetzt: Am 29. März 2010 hat Bf …

BFG RV/5100455/2014Auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014

…zusätzlich zu Englisch Unterricht in Spanisch und Russisch. Im Vorlagebericht vom 3. April 2014 beantragte das Finanzamt hinsichtlich des Beschwerdepunktes "auswärtige Berufsausbildung" unter Hinweis auf gleichwertige Ausbildungsmöglichkeiten im Einzugsbereich des Wohnortes die Abweisung der Beschwerde Sachverhalt 1. Reisekosten Die beantragten Reisekosten werden in der Höhe…

BFG RV/5101194/2020Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei einer Schule - Schule weniger als 25 km vom Wohnort entfernt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnt wird. Finden Schüler oder Lehrlinge innerhalb einer Entfernung von 25 km zum Wohnort keine gleichwertige Ausbildungsmöglichkeit und bewohnen sie für die Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Unterkunft am Ausbildungsort (zB Internat), ist nach …

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen. Als vom Abzugsverbot nicht erfasst anzusehen ist eine freiwillige Zuwendung jedoch, wenn sie auf rein wirtschaftlicher Basis erbracht wird und der Zuwendung entweder eine gleichwertige Leistung des Empfängers entspricht oder sonst eine ausschließliche oder eindeutig überwiegende…

BFG RV/2100576/2024Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben (Steuerberatungskosten - nicht berufsrechtlich befugte Personen iSd § 18 Abs 1 Z 6 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025

…sind; daraus folgt, dass gleiche Arbeit gleich zu entlohnen ist. c. Damit ist für gleichwertige Tätigkeit Gleiches zu bezahlen oder aber es erwächst das Recht einer angemessenen Aufwandsentschädigung für die verwendete Zeit. d. Eine entsprechende Stundenaufstellung, wie in jeder Anwalts- oder Steuerberaterkanzlei üblich und anerkannt…

BFG RV/2100132/2024WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…Stiftungen, vergleichbaren juristischen Personen und trustähnlichen Rechtsvereinbarungen gemäß § 1 Abs. 2 Z 18, die natürlichen Personen, die gleichwertige oder ähnliche wie die unter Z 2 genannten Funktionen bekleiden; dies betrifft bei a) Privatstiftungen (§ 1 Abs. 2 Z 12): aa) die Stifter; bb) die Begünstigten, die…

BFG RV/2300010/2024Nichtbekanntgabe des Ablebens eines Vorstandsmitgliedes einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025Teil 1/2

…Stiftungen, vergleichbaren juristischen Personen und trustähnlichen Rechtsvereinbarungen gemäß § 1 Abs. 2 Z 18, die natürlichen Personen, die gleichwertige oder ähnliche wie die unter Z 2 genannten Funktionen bekleiden; dies betrifft bei a) Privatstiftungen (§ 1 Abs. 2 Z 12): aa) die Stifter; bb) die Begünstigten, die…

BFG RV/1100143/2022Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an den minderjährigen Sohn sowie die Kindesmutter über den Unterhaltsabsetzbetrag hinaus?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2024

…ob die Unterhaltszahlungen des Bf. im Streitjahr - über den Unterhaltsabsetzbetrag hinaus - als außergewöhnliche Belastungen (ohne Selbstbehalt) Berücksichtigung finden können. Rechtlich ergibt sich Folgendes: Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen ohne gleichwertige wirtschaftliche Gegenleistung gehören als Unterhaltsleistungen zur Einkommensverwendung und sind daher grundsätzlich nicht abzugsfähig (§ 20 Abs…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/3

…und der übergeordnete Zweck der Vereinbarung ("Schenkung") sowie das zivilrechtliche Verständnis der § 938 ff ABGB immer zu einer ertragsteuerlichen Beurteilung als unentgeltliche Zuwendung drängen würden. Notwendigkeit einer Beurteilung im Einzelfall nach wirtschaftlichen Grundsätzen: Vgl BFG 18.08.2017, RV/5101768/2014 (zur Grundstücksveräußerung und ESt)…

BFG RV/7101807/2022Zurückweisung einer verspätet erhobenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2022Teil 2/3

…noch bestimmt werden müssen ¬ die Gruppe von Personen, in deren Interesse der Trust errichtet oder betrieben wird (Begünstigtenkreis); erhalten Personen aus dieser Gruppe Zuwendungen von dem Trust, deren Wert 2 000 Euro in einem Kalenderjahr übersteigt, dann gelten sie in dem betreffenden Kalenderjahr als…

BFG RV/7104340/2019Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021

…000 Euro nicht fremdüblich sei, und daher diese Zahlung nicht anerkannt werde und ebenfalls einer verdeckten Gewinnausschüttung unterzogen werde. Die Finanz habe aber in keiner Weise eine Erklärung abgegeben, welche gleichwertige Mieten bzw. Vergleich es gebe bzw. dies nachweislich angestellt. Eine diesbezügliche Nichtanerkennung entbehre der…

BFG RV/1100157/2019Abzugsfähigkeit von Lohnzahlungen als Betriebsausgaben - steuerliche Anerkennung von Dienstverhältnissen zwischen nahen Angehörigen (hier: zwischen dem Bf. und seinen studierenden Töchtern)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…1 Z 4 EStG 1988 auch freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen nicht abgezogen werden, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen. Derartige Zuwendungen sind allerdings nur dann vom Abzug ausgeschlossen, wenn sie ohne gleichwertige wirtschaftliche Gegenleistung des Empfängers erbracht werden…

BFG RV/7100461/20091. Vorsteuerabzug bei im Rahmen eines Sponsoringvertrages an einen gemeinnützigen Sportverein erbrachten (zugekauften) Sachsponsoringleistungen; 2. Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Sachsponsoring im Rahmen eines Sponsoringvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…dabei Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben wie etwa freigebige Zuwendungen iSd § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sind. Freiwillige Zuwendungen liegen jedoch ertragsteuerlich nicht vor, wenn die "Zuwendung" auf rein wirtschaftlicher Basis erbracht wird, ihr insbesondere eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht. Hinsichtlich der…