IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Željko Mijatović, Gregorygasse 39//9/10, 1230 Wien, über die Beschwerde vom 31. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Mai…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20.5.2025 vom 18. Mai 2025 betreffend Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vom 18.5.2025 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…vom 30.11.200 Gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 wurde mit Eingabe vom 30.11.2020 von der rechtsfreundlichen Vertretung des Bf. Beschwerde erhoben und hierbei begründend nachstehendes ausgeführt: "Sachverhalt: Der Beschwerdeführer lebt in einer gleichgeschlechtlichen Ehe. Er und der Ehemann sind Eltern des mj ***2***…

…wenn, wie im Streitfall, die Kinderlosigkeit eines gleichgeschlechtlichen (Ehe-)Paares auf den zeugungsbiologischen Grenzen einer solchen Verbindung beruht. 22 bb) Im Übrigen ist weitere Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG, dass die den Aufwendungen zugrunde liegenden Maßnahmen mit der innerstaatlichen Rechtsordnung…

…erhalten. Ihm sei nämlich gesagt worden, dass er die Krankheitskosten seiner Lebensgefährtin nicht absetzen könne (nur Ehepaare und gleichgeschlechtliche Paare könnten dies), obwohl seine Lebensgefährtin nur Krankengeld und dann Bezüge vom XX erhalten habe (seit 2012 bis dato noch immer monatlich 620,00 €, täglich…

…absetzbar. Dies werde als Diskriminierung empfunden. In Zeiten von Gleichberechtigung, Patchwork-Familien und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werde in diesem speziellen Fall ebenfalls Flexibilität und Verständnis erhofft. Als alleinerziehender Vater werde ersucht, die durchaus ungewöhnlichen Umstände zu berücksichtigen. Mit Vorlagebericht vom 27. Oktober 2017 wurde gegenständliche Beschwerde…

…Angelegenheit des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die mit einem leiblichen Elternteil (ohne Belang, ob verheiratet oder nicht, gleichgeschlechtlich oder heterosexuell) in Lebensgemeinschaft lebenden Personen als Stiefelternteile (BFG 25.10.2022, RV/3100222/2022 zu einem mj Stief/Pflegekind). Der in den DR verwendete Stiefkindbegriff ist seit dem 2…

… LStR 2002 Rz 343; zur Anwendung bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften siehe bejahend UFS 14.6.2007, RV/0094-K/06). Allerdings können nach der Rechtsprechung auch bei ledigen Steuerpflichtigen die Fahrten zwischen dem Ort der auswärtigen Tätigkeit und dem Wohnsitz betrieblich bzw beruflich veranlasst sein (zB…

…wonach der Abzug der Unterhaltsleistungen auch für solche gelte, die nicht in Erfüllung einer zivilrechtlichen Pflicht erbracht werden würden. In dem angesprochenen Urteil handelt es sich um Lebenshaltungskosten des gleichgeschlechtlichen drittstaatsangehörigen Lebenspartners des Beschwerdeführers. Es werde angeführt, dass die außergewöhnlichen Belastungen auch beim Empfänger außergewöhnliche…

…unter weitgehender Wiederholung seines bisherigen Vorbringens und ergänzt um den Hinweis, dass es sich bei der Bezeichnung der Familienangehörigen des Beschwerdeführers mit "Frau und Kind" um ein Versehen handle und der Beschwerdeführer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebe, die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Mit…

…mit Wahrnehmung der väterlichen Pflichten – unmittelbare Aufsicht und Fürsorge, Erziehung, Förderung und Ausbildung - sehr wohl möglich und gegeben. Anzumerken sei, dass auch bei gleichgeschlechtlichen Partnern der zweite Partner, der nicht leiblicher Vater sei, Anspruch auf FB/Sozialleistungen habe, da die Partnerschaft der Ehe gleichgestellt werde…

…nicht bei seiner Mutter lebte, nicht begründet. - Nach dem EPG können ab 2010 sogar gleichgeschlechtliche Partnerschaften einen Familienwohnsitz begründen (RdW 2009/105). - Auch für Alleinstehende käme ein „Heimatwohnsitz“ (hier: Deutschland) in Betracht. Allerdings müsste dort (Wohnung der Mutter) ein eigener Hausstand vorliegen. Der Begriff der…