…November 2015) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde, lag der gleiche Sachverhalt zu Grunde. Es sind diesbezüglich keine wesentlichen entscheidungsrelevanten Änderungen eingetreten und wurden seitens der Bf. auch keine weiteren Gründe angeführt. Beweiswürdigung: Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im vorgelegten Akt befindlichen Unterlagen sowie den…

…November 2015) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde, lag der gleiche Sachverhalt zu Grunde. Es sind diesbezüglich keine wesentlichen entscheidungsrelevanten Änderungen eingetreten und wurden seitens der Bf. auch keine weiteren Gründe angeführt. Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im vorgelegten Akt befindlichen Unterlagen sowie den Angaben…

…oder vom 27. September 2012, 2010/16/0206), bzw liegt Identität der Sache vor, wenn ein neuerlicher Antrag oder eine Abgabenvorschreibung sich auf die gleiche Sache beziehen, die bereits durch einen Bescheid der Abgabenbehörde erledigt wurde (vgl VwGH vom 28. Februar 2008, 2006/16/0129…

…Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wirke und damit zu diesem Zeitpunkt die Sperrwirkung des § 300 BAO eingetreten sei. Diese Sperrwirkung greife dann, wenn es sich um die gleiche Sache handle (unter Hinweis auf VwGH vom 22. Oktober 2015, Ro 2015/15/0035). Der Bescheid vom 13…

…entfaltet er die Wirkung, dass die mit ihm erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Unwiederholbarkeit - VwGH 30.5.2006, 2006/12/0066 ). Identität der Sache liegt vor, wenn ein neuerlicher Antrag oder eine Abgabenvorschreibung sich auf die gleiche Sache beziehen, die bereits durch einen…

…Der Antragsteller und Gebrauchserlaubnisträger sei immer dieselbe Person und diese bekomme dann die Abgabe vorgeschrieben. Für die gleiche Sache könnten nicht 2 Personen einen Bescheid bekommen. Der Zeuge wies nochmals darauf hin, dass er zu den im Verwaltungsakt erliegenden Bescheiden nichts sagen könne. Es sei…

…Feststellungsmängeln behaftet seien, darf daran erinnert werden, dass nach der im Entscheidungzeitpunkt geltenden Bestimmung das Zollamt als Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe seinen Bescheid bei gleich bleibender Sache im Spruch und in der Begründung nach jeder Richtung hin abändern durfte (§ 85 b Abs. 3 ZollR-DG…

…wobei die Sache die gleiche blieb, es sich also um ein- und dasselbe Verfahren handelt. Es würde jeder Sinnhaftigkeit einer anwaltlichen Vertretung und dem Zweck der (Zustell-) vollmacht als solcher widersprechen, wollte man annehmen, dass die (Zustell-) vollmacht im GLEICHEN Verfahren zu SELBER Sache mit…

…Feststellungsmängeln behaftet seien, darf daran erinnert werden, dass nach der im Entscheidungzeitpunkt geltenden Bestimmung das Zollamt als Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe seinen Bescheid bei gleich bleibender Sache im Spruch und in der Begründung nach jeder Richtung hin abändern durfte (§ 85 b Abs. 3 ZollR-DG…

…Abfälle in den gleichen Zeiträumen wie der nunmehr angefochtene Sammelbescheid vom 19.12.2022. Auch die Art der Abgaben, die Abgabenhöhe, die dem Bf. zu Last gelegte Tatbestandsver-wirklichung und vor allem der Bescheidadressat sind in beiden Fällen identisch. Es liegt somit zweifellos Sachidentität vor.…

…30 % festgestellt worden. Ein Anbringen, welches auf die Abänderung oder Aufhebung eines nicht mehr einer Beschwerde unterliegenden Bescheides gerichtet sei, sei wegen entschiedener Sache, zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 22. August 2024 stellte der Beschwerdeführer den Vorlageantrag und ersuchte die Begutachtung durch einen anderen Arzt durchführen…

…verspätet zurückgewiesen worden. Dieser Bescheid sei an alle drei Gesellschafter zugestellt worden und sei dies somit die erste rechtswirksame Zustellung des Finanzamtes in dieser Sache überhaupt gewesen. Erst mit Mitteilung vom 3.6.2019 hätten die drei ehemaligen Gesellschafter eine vertretungsbefugte Person gemäß § 81 Abs…

…des Verwaltungsgerichtshofes kommt eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die ***Bf***, beantragte im Zeitraum Jänner 2008 bis Dezember 2008 in den hier gegenständlichen 236 Fällen als Vertreterin (Art. 5 ZK) und Anmelderin…

…zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 StGB). Auf Grund der Aktenlage war Fahrlässigkeit anzunehmen…

…EuGH vor, wenn sich der Wirtschaftsteilnehmer in einer Lage befindet, die gegenüber denjenigen anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist oder wenn es angesichts des Verhältnisses zwischen dem Wirtschaftsteilnehmer und der Verwaltung unbillig wäre, den Wirtschaftsteilnehmer einen Schaden tragen zu lassen, den er…

…sei und angesichts des Umstandes, dass die Waren nachweislich nicht in Österreich in den freien Verkehr gebracht worden seien, die sachliche Rechtfertigung für eine Vorschreibung der österreichischen Einfuhrumsatzsteuer fehle, die beantragte Erstattung daher jedenfalls zu gewähren sei. Das Zollamt Z. wies den Antrag mit Bescheid…

…sei und angesichts des Umstandes, dass die Waren nachweislich nicht in Österreich in den freien Verkehr gebracht worden seien, die sachliche Rechtfertigung für eine Vorschreibung der österreichischen Einfuhrumsatzsteuer fehle, die beantragte Erstattung daher jedenfalls zu gewähren sei. Das Zollamt Z. wies den Erstattungsantrag mit Bescheid…

…der Marktgebühren dar und wird damit begründet, es sei nachweislich zu mehreren Fehlbuchungen gekommen sei und das Verschulden beim Magistrat der Stadt Wien liege. In derselben Sache wurde bereits am 23.9.2015 eine inhaltlich dem gegenständlichen Antrag gleiche Eingabe eingebracht, die (auch) als Antrag…

…Erkenntnis vom 19. Februar 1985, 84/14/0104)' [Seite 14 des Berufungsschreibens] Es handelt sich um ein Folgeerkenntnis über den gleichen Sachverhalt, wie beim oberen Erkenntnis, wobei nochmals festgehalten wird: 'Infolge Fremdfinanzierung der Leasinggüter habe sich die Leasingtätigkeit - auch nach Bereinigung um die geltend gemachten…